Prozessbeginn AfD vs. Berlins Regierenden Bürgermeister

Michael Müller (Bild:StagiaireMGIMO ; CC BY-SA 4.0; siehe Link)
Michael Müller (Bild:StagiaireMGIMO ; CC BY-SA 4.0; siehe Link)

Berlin – Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin soll nach Ansicht der AfD durch einen Tweet das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt haben. Deshalb verklagte die AfD den SPD-Politiker. Das Landesverfassungsgericht verhandelt seit Mittwoch die Klage.

Michael Müller nutzte für den Tweet seinen Regierungsaccount um nach der AfD-Demonstration am 27. Mai 2018 mutmaßlich gegen die AfD Stellung zu beziehen. Er schrieb:

Michael Müller (Screenshot Twitter)
Regierender Bürgermeister von Berlin – Twitter-Account (Screenshot Twitter)

Die AfD sah durch sein Verhalten ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Müller sei als Inhaber eines Regierungsamtes bei Äußerungen in amtlicher Funktion zur Neutralität verpflichtet. Aus diesem Recht folge, dass Müller nicht einseitig zulasten einzelner politischer Parteien Stellung beziehen dürfe und es sei ihm insbesondere verwehrt, aus Anlass einer politischen Kundgebung negative Werturteile über die veranstaltende Partei abzugeben.

Der SPD-Funktionär Müller indes argumentiert, dass bei seinem Twitter-Statement der Bezug zur AfD fehle, so die Bildzeitung. Ob Müller so billig davon kommt bleibt abzuwarten.

Für die Ex-Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zum Beispiel endete ihr Anti-AfD-Engagement mit einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Ministerin hatte per Pressemitteilung auf der Ministeriums-Webseite gegen eine AfD-Demo Stimmung gemacht. Wanka wurde vom Bundesverfassungsgericht darüber aufgeklärt (Az: 2 BvE 1/16), dass sie gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hatte und erhielt die „Rote Karte“, die sie vormals selbstherrlich der verhassten politischen Konkurrenz auf der Seite des ihr anvertrauten Ministeriums entgegenhielt.

Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wurde für seine Aktion, der AfD bei einer Demonstration das Licht auszuknipsen vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gerügt. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG 2017 für rechtswidrig.

Im Fall von Michael Müllers Gezwitschere soll am 20. Februar soll laut Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma das Urteil fallen. (SB)

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