Harter Brexit voraus: Großbritannien erwartet einen Bürgerkrieg – 50.000 Soldaten gegen das Volk?

Members of the British Army (Bildquelle: US National Archives GetArchive)

In den nächsten Tagen entscheidet sich das Schicksal Großbritanniens in oder außerhalb der EU. Die Sache wird auf‘s Härteste ausgefochten. Das britische Unterhaus hat den Vorschlag der Premierministerin Theresa May mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Ein echter Plan B existiert nicht. Man will einfach denselben Vorschlag noch einmal unterbreiten.

Dieser Vorschlag der Premierministerin ist allerdings auch nicht wirklich mehrheitsfähig, bedeutet er doch, dass Großbritannien bis 2020 alle Pflichten gegenüber der EU weiterhin erfüllen muss, alle Zahlungen leisten, alle EU-Gesetze beachten muss – aber in Brüssel nichts mehr zu melden hat und über nichts mitentscheiden darf. Kein Wunder, dass im Unterhaus gestern abend keine rechte Freude aufkommen konnte.

Stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn es wirklich zu einem „harten Brexit“ kommt und am 29. März das Vereinigte Königreich ohne Fallschirm aus dem Flugzeug springt.

„No Deal Brexit“ nennen die Briten das. Es bedeutet, von heute auf morgen ist das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU das eines völlig fremden Staates und es gibt keinen Vertrag zu irgendwas.

Für die EU bedeutet das, dass 16,5 Milliarden Euro weniger in der Brüsseler Kasse sind, denn das ist der Beitrag, den das Vereinte Königreich jährlich an die EU leistet. Immerhin ist UK der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Diese Lücke müssen die restlichen EU-Staaten nun füllen, damit es den EU-Granden an nichts mangelt. Für Deutschland, den größten Zahler, bedeutet das 4,2 Milliarden mehr pro Jahr an die EU abzuführen. Im Jahr 2017 kostete das Deutschland 19,59 Milliarden Euro in die EU-Kasse. Mit dem Brexit steigt also die Summe auf etwa 25 Milliarden Euro an.

Für die Deutsche Wirtschaft wird der Brexit ein Problem. Denn das United Kingdom auf der anderen Seite des Ärmelkanals ist dann Ausland und erhebt Zölle auf die eingeführten Waren. Das würde die deutschen Unternehmen im Jahr etwa 3 Milliarden Euro kosten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ausgerechnet. Plus 200 Millionen Euro Kosten für Zollpapiere und Bürokratie.

Das ist aber alles nichts im Vergleich zu dem, was den Briten bevorsteht. Ein harter oder „No-Deal“-Brexit ist für die britische Wirtschaft ein absoluter Alptraum und würde sehr wahrscheinlich in eine sofort einsetzende, wirtschaftliche und soziale Katastrophe münden. Etwa 40 Prozent des britischen Außenhandels stehen da im Feuer. Selbst, wenn es nur 30 Prozent wären, würde dies bedeuten, dass etwa genauso viele vom Außenhandel abhängige Arbeitsplätze wegfallen würden, denn man muss die Zulieferindustrie mit einrechnen und die Auswirkungen der wegfallenden Kaufkraft derjenigen, die ihren Job verlieren. Jeder, der wegen einer brutalen Wirtschaftsschrumpfung seinen Job verliert, fällt unmittelbar ins soziale Netz und belastet die restlichen Steuerzahler – und seine Kaufkraft schmilzt erheblich. Er kann sich nur noch das Nötigste leisten, was wiederum den Konsum in UK spürbar schrumpfen lässt und weitere Arbeitsplätze vernichtet. Die noch arbeitenden Bürger müssen eine viel größere Anzahl von Sozialleistungsempfängern durchfüttern, was nicht ohne Beitragserhöhungen abgehen wird – und die Kaufkraft der Bürger weiter schmälert. Eine tödliche Spirale.

Was aber geschieht, wenn nach dem 29. März Firmen massenhaft Leute feuern? Wenn kein Gehalt mehr kommt? Das Geld in wenigen Tagen aufgebraucht ist? Wenn es aufgrund von Zollbestimmungen nicht mehr genug Benzin, Medikamente, lebenswichtige Güter gibt? Es kann sehr schnell zu Engpässen bei allen möglichen Grundgütern kommen, was „Unruhen in der Bevölkerung schürt“, heißt es in den britischen Zeitungen. Lebensmittelknappheiten und Preissteigerungen können zu „weit verbreiteten Protesten“ führen, „die wiederum zu chaotischen Zuständen eskalieren“.

„Ethnische Gruppen“ können sich schnell zusammentun und sich das mit Gewalt besorgen, was sie brauchen. Wird erst einmal klar, dass die Situation aus dem Ruder läuft, werden viele jede Zurückhaltung fallenlassen und sich holen, was sie kriegen können. Das nennt man auch „Plünderung“.

Tobias Ellwood ist Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium. Er hat im Rang eines Captain im Royal-Green-Jackets-Regiment der Army gedient und ist kein politischer Emporkömmling, sondern ein Militär mit Erfahrung. Mr. Ellwood erklärte in der britischen „Express“, es müssen im Falle eines „harten Brexit“ nicht weniger als 50.000 Soldaten für den Einsatz in Großbritannien zur Verfügung stehen.

Die „Times“ berichtet in einem langen Artikel, sie habe von einem Informanten aus höchsten Sicherheitskreisen dieselben Informationen.

Diese Informationen aus einer anonymen Quelle erschienen am Samstag, den 5. Januar, in der „Times“. Es wird hier mehr als deutlich, dass die britische Oberschicht einen Bürgerkrieg fürchtet, sobald ein „Chaos Brexit“ die Leute aus den Jobs und auf die Straße treibt. Im United Kingdom besteht dasselbe Problem wie in den anderen EU-Staaten: Der Mittelstand, die tragende Säule einer Nation, dünnt aus. Wenige davon schaffen es in die Schicht der Wohlhabenden. Die meisten Mittelständler verarmen und haben kein Vermögen mehr, leben noch einigermaßen kommod, aber auch von der Hand in den Mund. Mehr als für einen Monat Rücklagen haben die meisten nicht. Die schwerreiche Oberschicht ist dünn und schaut verängstigt nach Frankreich, wo mit den Gelbwesten schon eine Blaupause für UK zu beobachten ist.

Laut der „Times“ wurden am Donnerstag, dem 3. Januar 2019, die Minister in einer Sitzung informiert, dass im Falle eines harten Brexits 30.000 reguläre Soldaten und 20.000 Reservisten vorgesehen sind, um bei der Bewältigung des möglicherweise entstehenden Chaos‘ zum Einsatz zu kommen.“ Staatssekretär Tobias Ellwood soll vorgewarnt haben, dass die Truppen im Falle von Unruhen in der Bevölkerung zum Einsatz kommen, um „auf britischen Flughäfen und Seehäfen die Versorgung mit Treibstoff und Medikamentenvorräten sowie Grundgütern sicherzustellen.“

Staatssekretär Ellwood ließ keinen Zweifel daran, dass diese Truppen vor allem gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden sollen. Der Times-Informant berichtete, Mr. Ellwood habe „daran erinnert, was während der Benzinblockade im Jahr 2000 geschehen war und gesagt, ein Chaos-Brexit würde ähnlich ablaufen, nur in viel größerem Ausmaß.“ (Im Jahr 2000 wurden britische Soldaten eingesetzt, um die raren Benzinlieferungen zu schützen.)

Die Mobilisierung von 50.000 Soldaten ist äußerst bemerkenswert: Das ist die Hälfte der gegenwärtigen Gesamtstärke der British Army von 81.500 regulären Soldaten und etwas über 27.000 Reservisten. Das sind mehr Truppen, als Großbritannien in den Irakkrieg geschickt hat.

Die Angaben des anonymen Times-Informanten decken sich mit Informationen zu anderen Vorbereitungen, die bereits publik geworden sind.

Bereits im September wurde bekannt, dass der National Police Chiefs Council (NPCC, der Rat der Polizeileiter) nach den gewaltsamen Jugendaufständen 2011 in vielen britischen Städten Pläne ausgearbeitet hat, die bis zu 7.000 Polizisten in kürzester Zeit mobilisieren können. Es heißt, die Polizei arbeite schon einige Zeit an verschiedenen Situationsmodellen und deren Bewältigung, wie sie sich direkt nach dem EU-Austritt Großbritanniens am 29. März zeigen könnten. Explizit dabei: Der Umgang mit Gewalt, großflächigem Chaos und Plünderungen, wenn die Versorgungsketten unterbrochen werden und keine Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs mehr zu bekommen sind.

Man spielt wohl bereits seit einiger Zeit die verschiedenen Szenarien durch, heißt es. So sollen zum Beispiel alle für den Handel mit Europa wichtigen Häfen wie Dover, Hull, Felixstone, Portsmouth und New Haven zu Problemzonen erklärt werden. Man rechnet mit kilometerlangen Staus von beladenen Lastwagen, die jeden Verkehr im weiten Umfeld lahmlegen. Dadurch werde es zu Engpässen bei Medikamenten, medizinischen Gütern, Lebensmitteln, Getränken und anderen Grundgütern kommen. Das wiederum führe innerhalb eines halben Tages zu Unruhe und Angst in der Bevölkerung, zu Panikkäufen, Plünderungen von Geschäften und dieser Lastwagen. Lebensmittelknappheit und drastische Preissteigerungen eskalieren sehr schnell zu Massenprotesten, in denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in kürzester Zeit beseitigt ist und das Land im Chaos versinkt. Solche Zustände kann man zur Zeit auch in Venezuela sehen. Schon die Römer hatten die Redewendung: „Die nächste Revolte ist immer zwei ausgefallene Mahlzeiten weit weg.“

Der NPCC will eine Sondereinheit bilden, die die Bedrohungslage bewertet. In den Wochen vor und nach dem Brexit soll eine Urlaubssperre für Polizisten in Kraft gesetzt werden. Auch der Guardian zitiert eine anonyme Quelle, derzufolge die Massenmobilisierung der Polizei landesweit Wochen oder Monate andauern könnte.

Die Ankündigung, dass eine massive Mobilisierung der Polizei in Nordirland vorbereitet wird, beleuchtet die Brisanz der Lage. Die Behörden in Belfast befürchten, dass ihre 6.600 Polizisten von Aufständischen überwältigt werden könnten, sollte ein harter Brexit im März zu Problemen an der irischen Grenze führen. Dort gibt es immer noch republikanische Paramilitärs, die aus der IRA hervorgegangen sind und solche Situationen nutzen könnten, um die verhassten „Tommies“ vor sich her zu jagen. Etwa 1.000 Polizeibeamte trainieren nun die sogenannte „Riot control“, also Aufstandsbekämpfung, insbesondere an der Grenze von der Republik Irland zu dem unter britischer Verwaltung stehenden Nordirland.

Der Polizeidienst Nordirlands (PSNI) hat diese Verstärkungen auf der Grundlage von gegenseitigen Hilfsabkommen zwischen den Polizeibehörden angefordert. Sie sollen in „Bereitschaft“ gehalten werden und die anderen, über 300 zusätzlichen Polizeibeamten mit neuen Fahrzeuge und Ausrüstung ergänzen, die der PSNI letztes Jahr hauptsächlich für Operationen an der Grenze nach dem Brexit angefordert hat. Diese neu eingesetzten Kräfte bewachen dann die 250 Grenzübergänge zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Allerdings ist auch klar, dass das plötzliche Erscheinen von Grenzposten, Kontrollpunkten, Schranken, Straßensperren usw. Hunderttausende Pendler in dieser Region in Rage bringen wird. Viele haben Verwandte oder Jobs im jeweils anderen Teil Irlands und werden Panik bekommen, wenn sie sehen, dass diese Grenze plötzlich „dicht gemacht wird“.

Die PSNI hat bereits zusätzliche Arbeitskräfte bei den britischen Streitkräften angefordert, um die irischen Polizeikräfte an der irisch-nordirischen Grenze zu unterstützen.

Bisher hat der PSNI nur während des G8-Gipfels in County Fermanagh um Unterstützung bei anderen Polizeibehörden gebeten. Diese Tatsache verdeutlicht, mit welchem Ausmaß an Grenzkontroll- und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen der PSNI rechnet.

Fazit: Man rechnet auf den britischen Inseln also ganz konkret mit sehr großen Problemen, wie sich an der massiven Mobilisierung von Soldaten, Polizei und allen verfügbaren Sicherheitskräften ablesen lässt. Deren Einsatz wird bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert. Nur durch „Leaks“ erfährt die Presse hier und da Einzelheiten, doch allein schon das reicht, um zu wissen, dass der Brexit kein Spaziergang wird. Selbst, wenn sich Großbritannien mit der EU doch noch irgendwie einigt oder sogar der Brexit abgesagt wird, bleibt das nicht folgenlos. Die gesellschaftliche Entwicklung und die wachsenden Probleme gehen auch im UK in Richtung Frankreich und den Gelbwesten, Deutschland könnte folgen.

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