Meinungsfreiheit: Verfassungsschutz, Kretzschmar, AfD – bewegt sich was?

Max Erdinger

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Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage

Sehr erfreulich ist dieser Tage hinsichtlich der AfD, was sich im Zuge des Hypes um die Äußerungen des Handball-Stars Stefan Kretzschmar zum Zustand der Meinungsfreiheit in der Debatte tut. Es scheinen sich Fronten in Wohlgefallen aufzulösen, jedenfalls tendenziell. Ein Indiz dafür ist, daß Kretzschmar Zustimmung von ungewohnter Seite erhält. Das Magazin „Stern“ titelt: „Die Reaktionen geben Kretzschmar leider recht.“ Die Debatte um Kretzschmar und die Meinungsfreiheit sollte ihren Einfluß auf die Frage haben, ob die AfD als Gesamtpartei ein Prüffall für den Verfassungsschutz wird oder nicht. Jedenfalls ist das Thema Meinungsfreiheit derzeit ein heißes Eisen in den Medien. Das ist seit Jahren überfällig.

Die üblichen Verdächtigen distanzieren sich natürlich von Kretzschmars Behauptungen. Von „Spiegel“ über „Zeit“ und „Tagesspiegel“ bei den Medien, von CDU über SPD und Grüne bei den Parteien heißt es, Kretzschmar habe übertrieben. Es stehe keineswegs so schlimm um die Meinungsfreiheit, wie Kretzschmar behauptet. Jeder, der tagtäglich mit den Medien zu tun hat, weiß, worum es sich bei den Dementis der größten Desinformanten in der Lügenpresse handelt: Um schiere Angstbeißerei.

Nach SPIEGEL-Relotius und dem Bekanntwerden der Tatsache, daß sich vormalige Laudatoren des Lügenbarons, darunter Markus Lanz, Ulrich Wickert, Claus Kleber und etliche andere der führenden Meinungsbildner in der deutschen Medienlandschaft, lieber nicht mehr an ihre Lobhudeleien erinnern wollen, wäre es natürlich ein äußerst ungünstig gewählter Zeitpunkt, dieser Tage auch noch einzuräumen, daß man eine veritable Gesinnungsdiktatur etabliert hat. Deswegen versteifen sich die einschlägigen Herrschaften auf das Formale – und glauben, dadurch, daß sie in dem Punkt rechthaben, sei der Verdacht eines repressiven Meinungsklimas aus der Welt. In Wahrheit sind sie schon wieder beim Lügen erwischt worden.

Wozu sonst, außer zur Schaffung eines repressiven Meinungsklimas, sollte die Befürwortung eines „Haltungsjournalismus“ dienen, wenn diese Befürwortung ausgerechnet noch von Mainstream-Größen der ARD in Gestalt von Georg Restle und Anja Reschke kommt. Die Beiden wissen ganz genau, wozu sie ihren Haltungsjournalismus haben wollen: Es geht um Volkserziehung. Anja Reschke hat das hier klipp und klar zugegeben und auch verteidigt. Im Verhältnis von Erzieher und Schüler gibt es aber keine gleichberechtigten Meinungen. Renitente Schüler werden gemaßregelt, oder, wie man im Deutschland des vormaligen Justizministers Heiko Maas schreiben muß: „gemaasregelt“. Das Netz DG dient keinem anderen Zweck als der Schaffung eines repressiven Meinungsklimas.

Neue Lügenstrategie des Medien-Mainstreams

Zwei Begriffe kommen in den Beschwichtigungen der üblichen Verdächtigen aus sehr durchsichtigen Gründen nicht vor, obwohl sie gerade dort geläufig sein dürften: „Schweigespirale“ ist der eine, „vorauseilende Selbstzensur“ der andere. Natürlich weiß man von „Spiegel“ bis „Zeit“ und von der SPD bis zu den Grünen haargenau, was damit gemeint ist, hofft aber, mit dem Verweis darauf durchzukommen, daß man der Zensur nie explizit das Wort geredet hat. Es ist aber gerade das Wesen der Schweigespirale, daß sie ohne das Vorhandensein ausdrücklicher Zensuranweisungen funktioniert wie sie soll – und zur vorauseilenden Selbstzensur führt. Wer tagtäglich erfährt, daß er mit seinen Ansichten ein Außenseiter ist, der verkneift sich nach einer Weile seine Äußerungen. Es liegt in der Natur des Menschen als einem sozialen Wesen, daß er dazugehören möchte. Die Schweigespirale ist das Resultat des Umstandes, daß derjenige, der sich seine Meinungsäußerung verkneift, unterstellt, er sei der einzige, der eine bestimmte Ansicht vertritt, ohne sich dabei zu überlegen, die fehlende positive Resonanz könnte darauf beruhen, daß die Anderen aus denselben Gründen ihren Mund halten, wie er selbst auch. Deswegen ist es auch immer wieder erstaunlich, wieviel Einigkeit plötzlich zu konstatieren ist, wenn eine solche Schweigespirale erst einmal durchbrochen ist.

Genau vor dem Problem stehen Mainstream-Medien und Parteien dieser Tage: Wenn es ihnen nicht länger mehr gelingt, Prominente wie Kretzschmar oder die AfD-Anhänger in der Schweigespirale gefangen zu halten, brechen Dämme. Allesamt merken sie, daß dieser Dammbruch kurz bevorsteht. In Frankreich können sie betrachten, wie so ein Dammbruch dann aussieht. Deswegen meiden sie das Wort „Schweigespirale“ wie der Teufel das Weihwasser. Oder anders ausgedrückt: Von Restle über Reschke und „Spiegel“ bis „Zeit“ werden die selbsternannten Volkspädagogen einen Teufel tun, das Wort „Schweigespirale“ auch noch selbst in den Verkehr zu bringen. Damit hätte man sie nämlich „am Sack“.

Es beißt aber die Maus keinen Faden ab: Ein repressives Meinungsklima ist bereits eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Stefan Kretzschmar und die AfD haben völlig recht, und die Schweigespirale samt der vorauseilenden Selbstzensur sind Realität in Deutschland. Daß diese Debatte derzeit läuft, dürfte es Regierung und Verfassungsschutz deutlich erschweren, die AfD in Richtung Beobachtung zu bugsieren.

Der Prüffall AfD

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet die im Raum stehende Einstufung ihrer Partei als Prüffall für den Verfassungsschutz zielsicher als das, was sich das meinungshegemoniale System von der öffentlichen Debatte darüber verspricht. Potentielle AfD-Wähler sollen „verschreckt“ werden, sagt sie, und meint damit natürlich, daß sie in die Rolle des Außenseiters gedrängt werden sollen. Anders ausgedrückt: Die Debatte um die AfD als Prüffall für den VS zielt lediglich formal auf die AfD ab, psychologisch treffen soll sie vor allem potenzielle AfD-Wähler. Weidel sagte, der Verfassungsschutz werde „zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht“, was die Sache aber nicht ganz exakt trifft. Es geht weniger um die AfD, als um die Einschüchterung des Wählers. Das ist nur logisch. Ist die AfD erst einmal zum Prüffall erklärt worden, wird es sich jeder Wahlbürger dreimal überlegen, ob er im Freundes- und Bekanntenkreis mit Positionen hervortritt, die von der AfD vertreten werden. Vor allem wird er sich genau überlegen, ob er es sich noch leisten kann und will, für die AfD zu werben. Das ist das eigentliche Ziel der Debatte. Wirkliche Taten sind hier gar nicht vonnöten. Die Debatte alleine reicht schon.

Mit dem nun schon lange andauernden Gerede von Verfassungsschutz und AfD sollen nicht nur eine Partei und ihre Funktionäre, sondern vor allem politische Positionen diskreditiert werden, deren äußere Form eben nach AfD aussieht. Das ist glasklar der Versuch, den Verfassungsschutz zum Zwecke der Perpetuierung einer existierenden Schweigespirale zu mißbrauchen. Die Debatte darüber hat natürlich eine demokratische Fassade, die Motive dahinter freilich sind zutiefst undemokratisch. Das Parteiprogramm der AfD ist vollständig mit dem Grundgesetz kompatibel. Es läuft lediglich vom Inhalt her der herrschenden Mainstream-Ideologie zuwider. Dieser Sachverhalt aber geht den Verfassungsschutz nichts an. Der VS schützt nicht politische Programme vor Konkurrenz, sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Repressive Toleranz

Daß die politischen Vorstellungen der herrschenden politisch-medialen Klasse stark in der Denktradition der Frankfurter Schule stehen, ist kein Geheimnis. Das ist wichtig für die Beurteilung ihres Unrechtsbewußtseins. Es ist nicht anzunehmen, daß sie in politischer Hinsicht eines haben. Ihre Vertreter begreifen sich als die Toleranten – und die AfD resp. deren Wähler als die Intoleranten. „Keine Toleranz der Intoleranz“ ist eine Forderung, die sich direkt aus Herbert Marcuses 1965er Essay über die „Repressive Toleranz“ herleitet. Doch bei allem, was Marcuse damals u.a.  in seiner Beschäftigung mit John Stuart Mill über das Wesen der Toleranz resp. ihre Unmöglichkeit herausgefunden hat – seine Forderung nach einer „repressiven Toleranz“ ist schließlich Folge seiner Kritik an der „reinen Toleranz“ – so scheint er doch einen wesentlichen Punkt übersehen zu haben: Wer demjenigen, den er selbst als Intoleranten definiert, übers Maul fährt, ist letztlich nicht nur selbst intolerant („repressiv tolerant“), sondern vor allem ist er selbstgerecht.

Und das ist das Grundübel, das der Bundesrepublik und ihren Mainstreambürgern heute aus jeder Pore tropft: Eine völlig bornierte Selbstgerechtigkeit, die sich als grenzenlose Toleranz geriert und alles ausgrenzt und diffamiert, was den systemisch etablierten Vorstellungen in der politischen Sache zuwider läuft. Um es überspitzt auszudrücken: „Repressiv tolerant“ sind die Nazis genauso gewesen wie die SED – und genauso, wie der politisch-mediale Mainstream heutzutage. Hier werden zivilreligöse Dogmen mit Zähnen und Klauen gegen Veränderung verteidigt – und Veränderung ist genau das, wofür die AfD steht.

Daß Marcuses Denken sich zwischen den Polen von „Unterdrückung“ und „Befreiung“, vulgo in denen des „Klassenkampfes“ bewegte, erklärt auch, daß es ihm unmöglich gewesen ist, zur Erkenntnis seiner eigenen Selbstgerechtigkeit zu gelangen. Basis aller seiner Überlegungen ist die Überzeugung gewesen, selbst auf der „richtigen Seite“ zu stehen, der „menschlichen“ nämlich. Das ist bei seinen Urenkeln in der parlamentarischen Linken heute nicht anders. Allerdings ahnt sie dieser Tage, daß sie kurz vor der urgründlichen Entlarvung steht. Deswegen ist die Diskussion um den Zustand der Meinungsfreiheit die wichtigste der vergangenen Jahrzehnte. Sie birgt die Chance, die deutsche Linke endgültig als das zu outen, was sie seit jeher ist: Eine Versammlung von spießigen Selbstgerechten, die selbst meilenweit vom Grundgesetz entfernt agiert. Die AfD dient diesen linken Pappnasen lediglich als Projektionsfläche. Realiter steht die AfD sehr viel gründlicher auf dem Boden des Grundgesetzes als jede andere Partei. Und das sollte die AfD sehr selbstbewußt klarmachen.

Man kann es nur immer wiederholen: Die AfD muß volles Rohr angreifen. Der Gegner ist am Argument nicht interessiert und steht gerade dieser Tage bereits mit dem Rücken zur Wand. Es sind erste Absetzbewegungen zu konstatieren, wie zumindest der oben erwähnte Meinungsbeitrag im „Stern“ nahelegt. Da ist eine Kerbe offen, in die man ab heute permanent hauen muß.

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