Fake und Fakten zum Migrationspakt: Botswatch machte gemeinsame Sache mit der Kanzlerin

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Zeitgleich mit der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes wurde eine Nachricht lanciert, nach der die massive Kritik am Pakt durch sogenanntes „social bots“ negativ beeinflusst worden sei. Das Unternehmen, dass diese „Ungeheuerlichkeit“ herausgefunden haben will, pflegt offenbar engste Beziehungen zur CDU und zur Kanzlerin. 

Im November vergangen Jahres kam das kleine Berliner Unternehmen Botswatch hinter einen angeblich großen Schwindel. Die Twitter-Diskussion über den UN-Migrationspakt sei von social bots – automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten nachahmen, beeinflusst worden. Die deutsche Presse war begeistert und verbreitete die Meldung fleißig. „Vor der geplanten Verabschiedung des UN-Migrationspakts haben Recherchen eines Berliner Startup-Unternehmens zufolge zahlreiche Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht“, befand die „Lügenschmiede“ der Öffentlich Rechtlichen, der ARD-Faktenfinder.

Kritiker, die die Methode und die Untersuchung von Botswatch in Frage stellten, meldeten sich zwar schnell zu Wort, gingen aber mit ihren Anmerkungen unter – zu gut passte diese Nachricht in das Weltbild der Mainstream-Medien. Selbst beim selbsternannten „Faktenfinder“ der ARD reichte es nur für einen Mini-Hinweis am Ende des Artikels: „Botswatch verwies auf Anfrage des ARD-faktenfinder zur Methodik der Erhebung auf die Website des Unternehmens, wo das Vorgehen erklärt sei. Nach welchen Kriterien Social Bots definiert werden, geht daraus aber nicht konkret hervor“.

Trotz einiger Unschärfen habe die Bot-Analyse politische Wirkung entfaltet. Die SPD-Justizministerin Katarina Barley rief angesichts der Ergebnisse die Betreiber sozialer Netzwerke dazu auf, gegen gefälschte Accounts vorzugehen. Doch Tatsache ist, dass Botswatch über einen guten Draht „nach oben“ verfügt, also alles andere als unabhängig ist . „Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) empfiehlt Botswatch als Fact Checking Tool gegen Fake News“, teilt das Unternehmen mit. Außerdem sei man „Partner der Fact Checking Initiative #wahlcheck17 zur Bundestagswahl 2017 von First Draft, Google Newslab, Facebook Germany und dpa“.

Die NZZ grub etwas tiefer und kam zu einem interessanten Recherche-Ergebnis: Im Mai sei die Botswatch-Geschäftsführerin zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt gewesen. Sie soll CDU-Mitglied und im C-Netz aktiv sein, einem Netzpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Bei zwei der fünf Mitglieder des Botswatch-«Advisory-Boards» soll es sich ebenfalls um CDU-Mitglieder handeln, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. 

Zu den Beratern des Berliner Botswatch-Unternehmens gehört auch der gut vernetzte PR-Fachmann Axel Wallrabenstein, der sich selbst als «Merkel-Fan» bezeichnet. Außerdem werde Botswatch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker beraten, der Merkel-Kritiker mit «Säuen» verglich, die sich im Dreck suhlen, so die NZZ.

Auf der Botswatch-Internetseite singt auch Dennis Horn, ARD-Digitalexperte ein Loblied auf Botswatch: Die Vorstellung, dass von künstlicher Intelligenz gesteuerte Accounts dazu genutzt werden, im Wahlkampf Propaganda zu streuen, ist Grund genug mit Transparenz dagegenzuhalten. Botswatch könnte ein Ansatz dazu sein“, schwärmt Horn ausgerechnet über das Unternehmen, dass sich bei der Erhebung  seiner Daten von Kritikern nicht in die Karten gucken lassen will und sich auf „Betriebsgeheimnis“ und „Datenschutz“ beruft.

Zu. den Unterstützern des Unternehmens, dass seinen Sitz in bester Regierungs-Lage in Berlin-Mitte hat, zählt auch Bitcom-Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder, der in der Vergangenheit auch Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ war.

Angela Merkel und die CDU machten im vergangenen Jahr Stimmung für ihren UN-Migratiospakt. Die Diskussion in den sozialen Netzwerken war mehr als hitzig. Das die Bot-Analyse  am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik gemacht wurde, könne Zufall sein. Sicher sei jedenfalls, dass sie herangezogen werden könne,  um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen, so das Fazit der Neuen Zürcher Zeitung. (MS)

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