US-Shutdown: Gute Präsidenten, schlechte Präsidenten

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Wie tendenziös die Berichterstattung deutscher Mainstream-Medien ist, läßt sich allerweil bestens an einem Vergleich der Berichterstattung über zwei verschiedene US-Shutdowns belegen. Im Jahre 2013 gab es einen unter Präsident Obama, seit dem 22.12.2018 gibt es einen unter Donald Trump.

Von einem „Shutdown“ wird dann gesprochen, wenn Staatsangestellte und Armeeangehörige nicht mehr bezahlt werden können, weil zwischen Republikanern und Demokraten im Kongreß keine Einigung über Budgeterhöhungen gefunden werden konnte. „Shutdown“ ist, wenn die Kohle fehlt. Es gibt anscheinend gute und schlechte Shutdowns, wenn man der deutschen Presse glauben darf. Ob sie jeweils gut oder schlecht sind, hängt einzig davon ab, welchem Präsidenten der Kongreß die Mittel für welches Vorhaben streitig macht.

Aus der „Welt“ vom 1.10.2013: „US-Präsident Barack Obama hat den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgeworfen, einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen seine Gesundheitsreform zu führen und deshalb die Verwaltung des Landes zum Erliegen gebracht zu haben. Den Republikanern sollte es nicht erlaubt werden, die gesamte Wirtschaft des Landes „in Geiselhaft zu halten“, sagte Obama am Dienstag bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Stattdessen sollten sie sich um eine Wiedereröffnung der geschlossenen Verwaltungsbehörden bemühen, damit die rund 800.000 zwangsbeurlaubten Staatsangestellten wieder an ihre Arbeit zurückkehren könnten.“

„Obamacare“ war 2013 das Thema. Es ging damals um die Schaffung einer Krankenversicherungspflicht nach europäischem Vorbild. Quer durch den deutschen Blätterwald sind die Republikaner die Bösen gewesen, die ein „löbliches Unterfangen“ des US-Präsidenten boykottierten.

Aus der „Welt“ vom 12.1.2019: „Grund für die Haushaltssperre ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten.

Wer ist heute der Böse? Die Demokraten etwa, die einem US-Präsidenten das Leben schwer machen? – Von wegen. Diesmal ist erneut der Republikaner schuld, nämlich Donald Trump. Immer sind die Republikaner schuld, wenn 800.000 Staatsbedienstete nicht bezahlt werden können oder zwangsbeurlaubt werden. Bekommt der demokratische Präsident Obama die Gelder nicht, die er gern hätte, dann wird berichtet, den Republikanern sollte es nicht erlaubt werden, die gesamte Wirtschaft des Landes „in Geiselhaft zu halten“.

Bekommt hingegen der republikanische Präsident Trump die Mittel nicht, dann sind es keineswegs die Demokraten, denen nicht erlaubt werden sollte, die gesamte Wirtschaft des Landes „in Geiselhaft zu halten“, sondern der Präsident. Von einem „ideologischen Kreuzzug“ der Demokraten ist nichts zu lesen. Schlimmer noch: Wenn Trump damit droht den „Nationalen Notstand“ zu verhängen, schwingt in der deutschen Berichterstattung gleich der „Diktator“ mit. Die „Welt“ heute: „Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen.“

Das ist ein Muster, das sich in vielerlei Zusammenhängen beobachten läßt. Zweimal der gleiche Sachverhalt: Ein Deutscher und ein Migrant prügeln sich. Gewinnt der Migrant und der Deutsche muß ins Krankenhaus, handelt es sich um ein „Integrationsproblem“. Gewinnt der Deutsche und der Migrant muß ins Krankenhaus, dann ist es „Fremdenfeindlichkeit“. Und so weiter, und so fort … (ME)

 

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