Hat André Poggenburg doch aufs richtige Pferd gesetzt?

Foto: André Poggenburg (über dts Nachrichtenagentur)

Für die einen bedeutet der Abgang des Volksgemeinschaftlers eine Schwächung der AfD, die anderen atmen befreit auf, weil ohne diesen Politiker der Weg zur Mitte wieder offen ist – die Diskussion um André Poggenburg reißt nicht ab.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König hat den aus der AfD ausgetretenen sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten sogar als „relativ bedeutende Figur“ für die Partei bezeichnet. „Er war das personalisierte populistische Charisma der Partei. Ähnlich wie Björn Höcke in Thüringen“, sagte König dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe).

Den innerparteilichen Streit bewertete der Politik-Professor zudem als Strategie-Kampf zwischen Landes- und Bundespartei. In der Europawahl sei die Bundes-AfD gefordert. „Die Partei muss die Wähler im Osten, aber eben auch die im Westen Deutschlands erreichen“, erklärte er.

In Ostdeutschland stelle sich die AfD aber anders dar. „Poggenburg und Höcke sehen sich als Vertreter `Mitteldeutschlands` im Osten“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht sogar Chancen für die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg, kommt dann aber ohne linksradikale Hetze nicht aus und kann wohl auch seine Freude daran nicht verhehlen, dass der Abtrünnige die AfD schwächen wird:  „Die Poggenburg-Partei `Aufbruch deutscher Patrioten` könnte bei den drei Landtagswahlen im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit die AfD schwächen“, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Abgänge von Bernd Lucke oder Frauke Petry hätten der AfD nicht geschadet, „weil die so getan haben, als ob sie jetzt in der politischen Mitte ständen“.

Aber Poggenburg gehöre „zur extremen Rechten in der AfD und könnte viele Wähler mitnehmen“, so Güllner weiter. Zudem sei dieser im Osten populär. Seit Anfang der Neunzigerjahre gebe es im Osten ein Potenzial für antidemokratische rechtsradikale Parteien.

Poggenburg wirft seiner ehemaligen Partei einen „Linksruck“ vor. Die Partei wollte ihn wegen provokanter Äußerungen für Ämter sperren.

Güllner sieht die AfD nach dem Abgang von Poggenburg stark unter Druck. Es könne jetzt zu einer Zersplitterung kommen. „Die Frage ist, wie viel von der AfD jetzt wegbröckelt“, sagte der Wahlforscher.

Bisher hätten sich alle „rechtsradikalen“ Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik über kurz oder lang zerlegt. „Es kann durchaus sein, dass mit dem Weggang von Poggenburg langfristig das Ende der AfD eingeläutet wird“, so Güllner weiter.

Da ist natürlich wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens, aber es wird doch deutlich, worum es Poggenburg in Wirklichkeit geht – nämlich nicht um eine politische Veränderung in Deutschland, sondern nur darum, seine Eitelkeit zu pflegen.

Lesen Sie auch den guten Kommentar von Wolfgang Hübner dazu:

Es gibt durchaus eine Reihe von Gründen, mit der AfD derzeit unzufrieden zu sein. Es gibt allerdings noch wesentlich mehr Gründe, sich über die Etablierung einer Partei mit rechts-konservativ-freiheitlicher Prägung im Bundestag und den gesamten Landesparlamenten auch weiterhin zu freuen. Für patriotisch gesinnte Deutsche gibt es überhaupt keinen Grund, unter den gegenwärtigen Umständen den spalterischen Weg einer oder gar mehrerer Parteigründungen begehen zu wollen – von den geringen Erfolgsaussichten solcher Gründungen einmal abgesehen.

Die AfD mit all ihren Unvollkommenheiten und inneren Widersprüchen ist derzeit die einzige realpolitische Kraft, die patriotische Positionen national zur Geltung bringen kann. Es bedarf vielleicht einer gewissen Distanz zur AfD und einiger Kenntnis über das traurige Schicksal gescheiterter „rechter“ Parteien in der Vergangenheit, um diese Feststellung treffen zu können. Und es bedarf der Überzeugung, dass die AfD etwas ganz anderes braucht als die Kündigung von Mitgliedschaften, um sich Neugründungen von politischen Kleinunternehmen oder Sekten zu widmen.

Dringend gebraucht wird vielmehr die Stärkung und bessere Organisierung einer weitgehend parteiunabhängigen, vielgestaltigen patriotischen Bewegung in Deutschland, im Westen wie im Osten. Je stärker diese Bewegung wird, desto mehr Druck kann sie entwickeln, also auch und gerade wesentlichen Einfluss auf die Politik der AfD nehmen. Es ist kurzschlüssig, um nicht zu sagen: politisch dumm, sich stattdessen auf das Abenteuer einer Konkurrenzorganisation zur AfD einzulassen.

Es mag ja sein, dass sich André Poggenburg und andere Personen mit patriotischem Anspruch nicht mehr ausreichend mit der real existierenden AfD identifizieren können und diese deshalb verlassen. Aber warum wollen sie dann in allzu deutscher Parteienseligkeit gleich eine neue gründen? Poggenburg hat vor einigen Jahren in Sachsen-Anhalt an der Spitze der dortigen AfD einen großartigen Wahlsieg feiern können. Doch er hat dieses von den Wählern geliehene politische Kapital als verantwortlicher Politiker fast vollständig verspielt.

Das ist alles andere als eine Empfehlung für eine neue Parteikarriere. Es ist nur zu hoffen, dass es nun nicht zu ähnlichen Kurzschlusshandlungen von Mitgliedern und Sympathisanten des „Patriotischen Flügels“ innerhalb der AfD kommen wird. Der Hauptprofiteur solcher Entwicklungen ist das Parteienkartell, das selbstverständlich jede Schwächung der AfD bejubelt. Und profitieren werden auch jene Kräfte in der AfD, die eigentlich nur eine bessere CDU/CSU wollen und schon sehr zufrieden wären, ein gesichertes Plätzchen im Parteienspektrum mit vielen lukrativen Mandaten zu bekommen.

Haben André Poggenburg und andere genügend über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nachgedacht? Leider ist zu vermuten: Nein. Deshalb wählen sie den Weg ins politische Abseits.

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