Hambach: Wer Gesetze bricht und Gewalt ausübt, bekommt Recht

Foto: Screenshot/Youtube

Düren – Die geplante Räumung des Hambacher Forstes ist ausgesetzt. Während die friedlichen Demonstranten in Kandel mit Terroristen gleichgesetzt, ausspioniert und wegen geringer Vergehen, wie das Tragen von Handschuhen, zu saftigen Geldstrafen verurteilt werden, ist der Rechtsstaat vor den gewalttätigen Besetzern des Hambacher Forstes komplett eingeknickt. Wie die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, bleibt die geplante Räumung des von rot-grünen Aktivisten besetzten Geländes aus. Die Zeitung spekuliert, dass Merkel die Braunkohle-Verhandlungen, oder besser gesagt die „Zukunft der Braunkohle“, zur Chefsache erklärt hat und damit das weitere Vorgehen in Hambach beeinflusst. Nach einem kompletten Braunkohleausstieg wäre eine Rodung hinfällig.

Daher spricht sich auch der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU) gegen eine Räumung aus. Er hatte bereits in der vergangenen Woche angemahnt, erst die Ergebnisse der Kohlekommission der Bundesregierung abzuwarten. Auch die Polizei ist mit ihren Kräften am Ende. So warnt der NRW-Polizeigewerkschaftler Michael Mertens vor „Lebensgefährlichen Einsätzen“ und möchte gleichfalls der Jahreszeit entsprechend die Räumung auf Eis legen. Lautet die bittere Lektion am Ende: Nur wer mit brutaler Härte gegen seinen politischen Gegner vorgeht, bekommt am Ende Recht?

Vertreter der Polizei, der Stadt Kerpen, des Kreises Düren und des Energiekonzerns RWE haben sich am Mittwoch auf dem 200 Hektar großen Waldstück ein Bild vom Einsatzort gemacht und dabei „49 als Baumhäuser zu qualifizierende bauliche Anlagen“ gezählt sowie „vereinzelte Bodenstrukturen“ festgestellt. Bereits vor dem Jahreswechsel hatte das Ministerium „per Erlass“ die Städte Düren und Kerpen angewiesen, die „neuen Bebauungen aus Brandschutzgründen abzureißen“. Das war auch den linken Aktivisten nicht entgangen und hat die Bodentruppen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie haben „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ abgekündigt. Darüber hinaus gab es laut WELT in den vergangenen Wochen immer wieder Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten. „Die Täter nutzen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die „Hambi bleibt“-Proteste, um ihren Hass auf  ‚das System‘ auszuleben“, schreibt die Zeitung weiter.

Hambi-Helfer in schwarzen Roben

Unterstützung bekommen die linken Besetzer, die in Sachen Räumung auf Zeit spielen, auch von der Justiz. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt, „damit nicht irreversible Tatsachen geschaffen werden.“

Wie die Welt weiter schreibt, zählte die erste Räumung vor drei Monaten zu den größten Polizeieinsätzen in der NRW-Geschichte. Mehrere tausend Beamte seien im Einsatz gewesen, um fast 90 Baumhäuser und Plattformen zu räumen und abzureißen. Beamte wurden heftig attackiert, verletzt und mit Fäkalien beworfen. Aus diesem Grund graut den Beamten vor einem erneuten Einsatz. Zumal bei unberechenbarer Witterung. Bei der Polizeigewerkschaft herrscht daher Erleichterung, dass der zweite Einsatz vorerst nicht stattfindet. Wie Landeschef Michael Mertens mitteilt, sei es für die Polizei es wichtig, dass die stark belasteten Beamten nicht immer wieder in solche lebensgefährlichen Einsätze geschickt werden. „Wenn es dann am Ende zu einer Räumung kommt, muss sie nachhaltig sein“, sagte Mertens dem SWR-Magazin „Report Mainz“. Nachhaltig heißt, dass keine weiteren Besetzungen mehr stattfinden. Doch dies ist schwierig. Hier macht wiederum die Justiz dem RWE einen Strich durch die Rechnung. Seit dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp ist der 200 Hektar große Wald kein Betriebsgelände mehr und muss öffentlich zugänglich bleiben. Dann greift nämlich wieder das „forstgesetzliche Betretungsrecht“. Immer wieder gehen RWE-Mitarbeiter mit starkem Polizeischutz hinein, um errichtete Sperren auf dem Boden zu beseitigen.

Rechtsstaat hat sich zu Gunsten der Antifa verschoben

Fazit: Am Ende arbeiten gewalttätige Besetzer und Gerichte Hand in Hand. Die illegale mit Gewalt unterstützte Aktion wird nachträglich legitimiert und dann noch mittels eines untergeordneten Gesetzes wie Forstrecht abgesichert. Sieger ist der, der ständig Gesetze gebrochen hat. Der Rechtsstaat hat sich wie zu Zeiten der 30er-Jahre zu Gunsten von gut organisierten Mördern und Schlägerbanden verschoben. Die Frage, warum Mordanschläge, Brandanschläge und gewalttätige Übergriffe auf AfD-Mitglieder ungesühnt bleiben, ist damit beantwortet. Friedliche Demonstranten gegen Migrantengewalt werden von der Straße geprügelt, linke gewalttätige Antifa als Helden gefeiert – die durch ihre Aktionen sogar die Politik in Berlin mitbestimmen. Fakt ist: Nur die Mutigen, Dreisten und Gewalttätigen werden belohnt und sogar von den Medien gefeiert. Mit dieser bitteren Erkenntnis wird auch die AfD leben müssen. Hier werden besonders die eine herbe Enttäuschung erleben, die sich auf einen „Rechtsstaat“ berufen. Hambach hat gezeigt: Recht bekommt der, der es sich nimmt, nicht der, der es einfordert.  (KL)

 

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33 Kommentare

  1. Zitat „So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt, „damit nicht irreversible Tatsachen geschaffen werden.““(Zitatende)

    Komisch, komisch: Von diesen regierungs-arschkriecherischen Richtern hat noch keiner den gesetzlosen Zustand an unseren Grenzen beendet, „damit nicht irreversible Tatsachen geschaffen werden“. Bei dem Thema „illegale Einwanderung“ laufen unsere Rechtsverdreher zur Höchstform auf, wenn sie uns erzählen, dass unsere Gesetze nicht mehr gelten.

  2. Was sich da am Hambacher Forst abspielt, ist ein Krieg : Terroristen gegen Rechtsstaat. Paradox, dass sich Medien und einige Politiker offen auf die Seite der Terroristen stellen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die Polizei aus ausführendes Organ wird verheizt.
    Als klarer Kriegssieger gehen nach dem aktuellen Stand die Terroristen hervor. Für die ist das Ansporn, genau so an andere Stelle auch vorzugehen.

    Und – nicht zu vergessen : beide Kriegsparteien werden von unseren Steuergeldern finanziert. Danke NRW Regierung, Danke Berlin.

  3. Ja wir sind um ca. 80 Jahre in die Geschichte zurück gefallen dank denen die, die Wahrheit als Lüge definieren.

  4. was noch unverständlicher ist, die SPD und die Grünen, seinerzeit als sie in NRW an der Macht waren, haben sie der Abhozung des Hambacher Forst zugestimmt. Heute organisieren die Grünen Demos gegen das Abholzen des Hambacher Forstes.Verlogener geht es nicht!

  5. Es war der Grüne NRW Umweltminister Johannes Remmel der mit der SPD Ministerpräsidentin Kraft im Jahr 2016 den Braunkohleabbau und Verfeuerung bis 2045 festgeschrieben haben. Frau Kraft sitzt heute im Aufsichtsrat von RWE. Alles nur verlogenes Pack.

  6. Die Merkel erklärt es zur Chefsache.
    Was kann bei dieser Laborantin rauskommen?
    Was kann sie außer Gesetze brechen und uns mit Goldstücken überschütten?

  7. um die nachfolgenden beiträge zu krittisieren fang ich hier an . muss RWE alles vernichten dürfen, wegen dieser dreckschleudern braunkohle .ich finde nein .herrschaften das ist unsere welt . wollt ihr dass wie in südamerika alles abgeholzt wird .mal ehrlich wollt ihr das ??? ich bin kein grüner-nie gwesen ! aber ein bisschen sollten wir schon auf unser land schauen . dieser dreckskonzern hatt schon kleine dörfer enteignet . möchtet ihr alle das ???

    • Da gibt es aber einen wesentlichen Unterschied.
      .
      Die Urwälder, die in Südamerika abgeholzt werden,
      – sind wertvolle Hölzer und werden weltweit verkauft.
      – Damit wird Ackerfläche geschaffen, zB für Maisanbau, der wiederum zu Biosprit verarbeitet wird.
      – Leider ist können diese Ackerflächen nur 3 – 4 Jahre genutzt werden.
      Dann verkarsten sie.
      – Zurück bleibt Wüste.
      .
      .
      In DE?
      Braunkohlebergwerke (Tagebau) hinterlassen Löcher.
      Aber bereits während des Abbaus wird begonnen, die ausgebeuteten Felder zu rekultivieren. Da gibt es danach Äcker, es wird aufgeforstet, gibt sogar (Bade-) Seen und Anderes.
      .
      Also.
      Auf der einen Seite wird abgeholzt, auf der anderen Seite wieder aufgeforstet.
      Wo liegt oder wer kann damit ein Problem haben?
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      .
      Für eine gesicherte Stromversorgung brauchen wir Braunkohlekraftwerke oder AKW’s. (Oder mit Öl, Gas, Kohle betriebene KW’s.)
      Die Resourcen in DE sind gering.
      Also was liegt näher, als diese aus dem Boden zu holen?
      Kaufen aus dem Ausland?
      DE hat schon die höchsten Strompreise in Europa.
      .
      .
      Für Windkrafträder, Stromleitungen, Pipelines werden auch Unmengen Bäume den Trassen geopfert.
      Da höre ich keinerlei Proteste.

  8. Die „grünen Aktivisten“ (hahaha…) sollten wissen das die Grünen daran mitgearbeitet haben DAMIT es zum Beschluss der Rodung kommt. Kann man nicht oft genug betonen.

    Aus dieser Garde fallen recht oft Leute aus ihrer gespielten Rolle. Z.B. der Grüne der nun Lobbyist für Glyphosat ist. Man sollte mal zurückspulen was der vorher als Politiker alles von sich gegeben hat und welcher Inbrunst!

  9. Es ist RWE lediglich verboten, weitere Bäume zu entfernen. Das „entfernen“ dieser linksversifften Besetzer hingegen, müsste mit einigen Hundertschaften, gerne auch mit Gewalt, doch wohl möglich sein…..

    • das verbot der entfernen der bäume , ist der erfolg der linksversifften . was ist daran schlecht !!! und dass die besetzer misstraurisch sind ist verständlich , bei dieser erbärmlichen kanzlerin . also lasst sie doch auf den bäumen hocken . was bitte ist daran schlimm ??

    • Da haben Sie recht! Unsere Vorfahren sassen ja auch auf den Bäumen. Der linksgrüne Schlachtruf: Back to the roots

    • Geht „Legen einer gefährlichen Feuersbrunst“ auch unter Bäume entfernen? Ich kenne mich da mit den juristischen Gegebenheiten nicht so aus. Eine Heisssanierung dieses Waldes, würde mindestens das Problem mit den Mischpocken lösen.

  10. Ja, aber sie haltens mit unserem hochverehrten Adenauer Konrad,
    der da dunnemals sagte:
    „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?!“

  11. die frage erlaube ich mir schon . muss tatsächlich alles der braunkohle , den atomkrftwerken weichen ? und leider durfte ich immer wieder feststellen das brave demonstrationen garnix bringen . so traurig wie es ist , JA , die krawallbrüder sind der einzige weg .so sehr ich die antfa hasse und das ganze gesockse . aber brav sein bringt nix . siehe gelbwesten in frankreich + frühere aktionen , nur randale bringts . nicht jedes gesetz ist in ordnung . und diesen richtern ist wirtschaftliches und weiterkommen wichtiger als RECHTSPRECHUNG .

  12. Mit Löschpanzern rein und diese Baumhütten erst einmal schön einfrieren lassen.

    Die Bunker mit Pfefferspray füllen und so alle Hambis aus den Löschern scheuchen.
    Gummigeschosse gnadenlos gegen jeden einsetzen, der etwas wirft.
    Kettensägen ansetzen und alle Bäume fällen, auf denen Hütten sind. Jeder Aktivist entscheidet für sich, wie es für ihn ausgeht!
    Körperverletzungen und Mordversuche endlich auch für Linksextremisten unter Strafe stellen!

  13. -Beamte wurden heftig attackiert, verletzt und mit Fäkalien beworfen.-

    Mehr muß ich über die „Demonstranten“ nicht wissen.

  14. >>…ist der Rechtsstaat vor den gewalttätigen Besetzern des Hambacher Forstes komplett eingeknickt.<< Es gibt hier keinen Rechtsstaat. Nicht mal einen linken Staat. Es gibt hier nur eine fakestaatlich organisierte kriminelle Zivilverwaltung, deren Ziel ist Bürger zu entmündigen, zu enteignen, in Angst zu halten und zu willenlosen Arbeitssklaven zu dressieren. Gerade die gewalttätigen Anarchisten werden mit unseren Steuergeldern durch die fakestaatlichen Mafiaorganen (SPD-geführte Bundesfamilienministerium) gemästet. Unter dem Motto: "Krampf gegen Rächtz!" Der Kommunistenführer Lenin hat das 1917 so ausgedrückt: "Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns. Und muß eliminiert werden." Die Mehrheit der Wähler in Merkelistan wollte es so.....

  15. Der Energiekonzern RWE hat die Brachfläche, die heute als Hambacher Forst bezeichnet wird, in den 70er den umliegenden Kommunen abgekauft. Für einen deutlich über dem Marktwert liegenden Preis. Die Grüzis haben, als sie noch der letzten Landesregierung NRW angehörten, die Rodung mitbeschlossen.

  16. Traurige Realität! Die Frage ist nur, warten wir auf einen Erlöser von außen, oder nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand?

  17. Bitte nicht aufregen, weil sich in Merkeldeutschland alle rechtsstaatlichen Prinzipien nach und nach in Luft auflösen. Das sind nur die ganz normalen Zeichen eines untergehenden Regimes.

  18. Bitte nicht aufregen, weil sich in Merkeldeutschland alle rechtsstaatlichen Prinzipien nach und nach in Luft auflösen. Das sind nur die ganz normalen Zeichen eines untergehenden Regimes.

    • Ich frag mich nur, wieviel Untergang braucht der deutsche Michel, bis er endlich aufwacht? Muss erst das grüne Stromnetz zusammenbrechen, so dass die Patienten in Krankenhäusern sterben, weil die lebensnotwendigen Maschinen ausfallen. Die haben zwar Dieselaggregate, aber die dürfen ja nicht eingeschaltet werden. Die sind ja „diesel“.

    • Der „deutsche Michel“ braucht SEHR viel Untergang! Soviel, dass es dann längst zu spät sein wird (ist es ja jetzt schon), noch irgendetwas zu korrigieren. Hatten wir schon mal, oder?

  19. Es wird eine Zeit kommen, wo Unrecht zu Recht und Recht zu Unrecht wird. Aber die Bösen werden sich nicht lange daran erfreuen können. Für sie ist in der Arche kein Platz mehr!

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