Grüne Antje Kapek: Enteignung von Wohnungseigentümern möglich

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AntjeKapek, Grüne, Berlin - Foto: Imago

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, hält Wohnungsenteignungen für einen gangbaren Weg, um dem Mietmißstand in ihrer Stadt beizukommen.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bringt als letztes Mittel auch die Enteignung von Berliner Wohnungseigentümern ins Gespräch, wie die B.Z. meldet. Die Mietpreise seien zu hoch. Kapek beruft sich auf das Grundgesetz. Dort stehe, daß Eigentum verpflichtet, so die Grüne.

Das größte Problem sei, dass der „Deutsche Wohnen“ – Konzern seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nach Lesart der Berliner Grünen nicht genügt. Sie regt daher an, der Senat solle sich einmal überlegen, die Enteignung als letzten Schritt bei besonders heftigen Verstößen gegen das Grundgesetz tatsächlich zu gehen.

Volksbegehren im April

Wegen der Mietenexplosion ist in Berlin eine Initiative aktiv, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen betreibt. Neuesten Informationen zufolge soll es im April starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu „vergesellschaften“. Der rot-rot-grüne Senat möge zu diesem Zweck ein Gesetz erarbeiten. Allein der börsennotierten Konzern „Deutsche Wohnen“ hat nach eigenen Angaben in Berlin und dem Umland 115.000 Wohnungen im Besitz.

Kapek kann die Unterstützung gut nachvollziehen, die laut einer neuen Umfrage des „Tagesspiegel“ bereits jetzt abzusehen ist. Wohnen sei das große Thema der Stadt, das viele Menschen betreffe und beschäftige.

Die Deutsche Wohnen arbeite mit allen Mitteln, auch mit teils skandalösen Methoden, um gegen Mieter vorzugehen, sagte Kapek. Daher gebe es bei Anhängern der Grünen viel Sympathie für das Volksbegehren in seinem Kern.
Deutsches Mietrecht unzureichend

Im Gegensatz zu der Linken, die das Volksbegehren unterstützt, gibt es bei den Grünen noch keinen Beschluß dazu. Sie denke aber, dass man hinsichtlich der „Deutsche Wohnen“, aber auch bei anderen in Einzelfällen das Vorkaufsrecht ausspielen-,  oder  auch einmal bis zum Äußersten gehen sollte.“ Wenigstens geprüft müsse das werden. Es sei gute Praxis, dass über Volksbegehren auch regelmäßig in der Spitzenrunde der Koalition gesprochen wird. Das stehe jetzt an.

Das Volksbegehren nannte Kapek einen Akt der Verzweiflung und der Notwehr. Es verdeutliche, dass der Mieterschutz im Mietrecht nicht ausreichend repräsentiert sei. Es zeige auch, dass „wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.

Wo im Grundgesetz steht, daß Grüne die Gestaltungsmacht über den Wohnungsmarkt zu haben hätten, verriet Antje Kapek allerdings nicht. (ME)

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56 Kommentare

  1. Aha… Nachtigall ick hör Dir trappsen!!!

    Man nimmt endlich kein Blatt vor den Mund was man mit dem Bürger vor hat! Es reicht nicht mehr aus die hart verdienten Steuergelder des Volkes zu verprassen! Jetzt geht es an den Privatbesitz!

    Sollten meine Eltern das Zeitliche segnen, wird das Haus meiner Eltern erst mal leer stehen! Sollte man dieses Haus dann meinem Bruder und mir enteignen, werde ich eigenhändig dafür sorgen, wird auf dem Gelände höchstens noch zelten angesagt sein!

    Das ist ein Versprechen, denn mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen was ich will, so lange ich niemand anderen damit verletze oder sonst irgendwie beeinträchtige! Und erst recht wenn ich es gestohlen bekomme! EIne Enteignung werde ich weder tolerieren und schon gar nicht akzeptieren!

  2. Die Umfragen zeigen leider allzu deutlich an,
    dass es immer noch genügend Abnehmer für deren trübe Brühe gibt!

    • dito dann kommt nur ein warmer abriss in frage. und da dann eh alles verloren ist. spezialtage mit maximaler gewalt …

    • dito dann kommt nur ein warmer abriss in frage. und da dann eh alles verloren ist. spezialtage mit maximaler gewalt …

    • Bevor es dem Feind in die Hände fällt! Als enteigneter Deutscher an seinem ehemaligen Lebenstraum vorbeigehen und dann den netten neuen Bewohnern von Merkels Gnaden bei ihrem täglichen Treiben zuzusehen wäre unvorstellbar für mich.

    • Theoretisch ja – aber in der Praxis erleben wir doch im wirklichen Leben ganz etwas anderes!
      Wie ließ der kluge Brecht noch in der Dreigroschenoper verkünden?
      „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral!“

    • man kann doch nicht kategorisch gegen etwas sein, vor allem, wenn man weiß, wie schlimm das für die kommenden Generationen ist, und dann sich daran beteiligen. Unwissentlich wäre vielleicht noch entschuldbar. Aber nicht, wenn man die Gefahren erkannt hat

    • das wäre höchstenfalls als Notlösung, wenn man absolut sicher ist, daß die äußerst links gewählt haben. Mann kann aber auch an die Gegenseite vermieten

  3. Na klar. Grüne Traumwelt. So einfach wird das nicht mit der Enteignung. Das würde Prozesse vor dem BVerfG nach sich ziehen….obwohl in Merkels grün-sozialistischem Reich ist wohl alles möglich, sogar oder insbesondere Willkürherrschaft.

    • Bei DEM BVerfG? Haben Sie sich neuerdings die Besetzung dort angesehen? Und, ich wiederhole mich wie Cato der Ältere: WIR haben keine Rechte.

    • Ich fürchte das wird sogar sehr einfach! Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das es nach dem Krieg gab um den Wohnungsnotstand (wegen der zerbombten Wohnungen) und die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge aus dem Osten in den Griff zu bekommen, wurde 1960 aufgehoben, wobei Reste noch immer aktuell sind, z.B. Zweckentfremdungsverbot. Da wir sowas schon mal hatten, wird es nicht schwierig sein es wieder einzuführen!
      Aber man sollte die Vertreter einer solchen Politik einmal an die „Neue Heimat“ erinnern! In typisch sozialistischer Manier hat der DGB diese seine Wohnungsbaugesellschaft in den Ruin gewirtschaftet! (Ich glaube sie wurde letztlich für den symbolischen Preis von 1 DM verkauft!)

  4. An diesem Beispiel sieht man ganz klar, wo die Reise mit diesen Politverbrechern hingeht. Enteignungen nicht nur großer Wohnungseigentümer sondern auch der kleine Hausbesitzer und Eigentumswohnungsbesitzer werden langfristig betroffen sein.
    Besitz gibt es in diesem Land ja sowieso nicht, weil wir immer noch besetzt sind.

  5. Warum Volksbegehren? Will man damit kaschieren, daß die notwendigen Gesetze längst beschlossen sind und nur noch auf günstige Bedingungen zur Anwendung kommen. Berlin ist das Testfeld für jeden neuen Haufen Scheiße. Meistens ist Scheiße grün.

  6. Nun sollte aber keinen glauben, daß um deutsche Mitbürger geht, es geht nur um Wohnungen für Fluchtis. Doch sind die Grünen nicht mit Schuld daran.

  7. Solange es sich nicht um Wohneigentum der Grünen handelt haben die Grünen kein Problem mit dem Enteignen.
    Im nächsten Schritt erfolgt die Neuverteilung und die Umsiedlung für Biodeutsche nach dem Gesichtspunkt: 20 qm pro Kopf ist völlig ausreichend, damit man unsere Neubürger fürstlich unterbringen kann.

  8. Ich sag’s ja schon die ganze Zeit: der gemeine „Deutsche“ hat keine Bürgerrechte. Nur deshalb können sich solche humanen Fehlentwicklungen wie die Grünen so aufspielen.

  9. Und dann kann man trotzdem keinen verpflichten wem er reinsetzt. Hier geht es sich doch im 1.Moment um Flüchtlingsfamilien. Aber warum werden keine enteignet um Familien aus Deutschland die schon viel länger in Notunterkünfte sitzen seit dem sie die Willkommenskultur gegründet haben. Gehen sie doch mal für ein Jahr in einer not Unterkunft mit ihrer Familie und geben ihr Haus an Flüchtlinge, die noch nicht mal wissen wie man mit fremden Eigentum umgeht. Vielleicht noch mitten in der Wohnung grillen, Müll und Sperrmüll (Möbel die sie zusammen getreten haben) aus dem Fenster entsorgen.Klar nich alle sind so und die meisten wissen es halt nicht besser aber kann ich das vor dem Kopf sehen? Nein.

  10. Antje Kapek, wer ist das nun wieder. Jeden Tag lese ich neue Namen, die ich vorher noch nie gehört hab. Wieviel von denen ernähren wir eigentlich? Und was machen die alle?

  11. Meine Schwester hat eine absolut bezahlbare Wohnung bei der „Deutsche Wohnen“ gemietet und noch nie Ärger gehabt. Es gibt auch noch Geschäftsräume bei der Gesellschaft für sage und schreibe 220 €. Dagegen wird bei uns (Neukölln) gegenüber ein riesiger Komplex mit Eigentumswohnungen gebaut, ca 200 Stück, und gleich an der Ecke entstehen nochmal 60 -70 Eigentumswohnungen, alle vom Senat genehmigt. Es ist natürlich einfacher, als selber soziale Wohnungen zu bauen, andere Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen und sich die Miete in die eigene Tasche zu stecken. Ich möchte nicht wissen, wie in Berlin die Wohnungslage aussähe, ohne die Initiativen dieser Gesellschaften.

  12. Die Umfragen zeigen leider allzu deutlich an,
    dass es immer noch genügend Abnehmer für deren trübe Brühe gibt!

  13. Wohnraumenteignungsgesetze werden mit Sicherheit kommen, wo sollen denn auf einmal 5 Millionen neuer Wohnungen herkommen bis 2020? Die Flutung geht definitiv weiter und der Bedarf wird immer größer.

    • Botox bitte nur mit enem t. Aber Sie haben recht, aus der Physiognomie kann man schon sehr zuverlässig auf den Geisteszustand schließen. Das Blöde ist nur, dass in der Politikerkaste fast nur noch solche Geisterbahnfiguren versammelt sind. Ganz besonders konzentriert sind die um unsere Staatsratsvorsitzende.

  14. Die Gemeinsamkeiten und Parallelen von nationalem, internationalem und grünnationalem Sozialismus werden immer offensichtlicher. Gut so. Grüzis raus!

    • Ja, die kann man ruhig auch enteignen, die Schweizer. Haben hier genug Besitz. Kann sowieso nicht verstehen, das nicht EU Ler hier einfach Häuser und Wohnungen kaufen können. In anderen Ländern geht das nicht, siehe Thailand

    • Grünnationale Sozialisten. Grünnational bedeutet für Shitholenationalitäten, für islamische Nationaliäten und für allem gegen deutsch.

  15. wird auch so kommen, allerdings für die mit der nächsten welle herreingeflüchteten neu siedler der UN – in bawü und holstein sind die gesetzte schon dahingehend geändert worden ^^

    • wenn man sich nicht wehrt, gilt das als Erlaubnis. Es gibt Rechtsmittel dagegen, zum Beispiel A/72/186 und den „Global Compact Indigenous Peoples‘ Rights and the Role of Free, Prior and Informed Consent“. Indigene dürfen nicht enteignet werden.

    • jene nuetzen dir in germany allerdings… oehm….. NICHTS….
      siehe shaef, alle „dubliner abkommen“…. 😉

  16. Ich zitiere dazu mal die marjorie von den fat-fighters ( little britain ):
    “ Warum steckst du nicht gleich schei**e in meinen briefkasten ?“ 🤨

  17. Der Preis bildet sich ja nach betriebswirtschaftlicher Lehrmeinung aus Angebot und Nachfrage. Ein hoher Preis, wie hier in Berlin, kann also nur bei hoher Nachfrage entstehen. Wo die in dieser Stadt herkommt, ist mir ein Rätsel!

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