Gerichtsurteil: Facebook muss NPD-Seite wieder online stellen

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Facebook unter Zensur (Foto: Collage)

Eine herbe Schlappe musste jetzt das Zensur-Netzwerk Facebook für die Löschung des NPD-Accounts einstecken. Das Dresdner Landgericht ordnete die sofortige Wiederherstellung der NPD-Seite an. 

Am 9. November hatte Facebook genug von der NPD und löschte die Seite ohne jede vorherige Ankündigung wegen „Hassrede und Unterstützung von Hassorganisationen“. Der Richter sah das anders – es hätte vorher, wie sonst auch üblich, Sperren und eine Ankündigung geben müssen, befand der Richter in Dresden. Die sofortige Löschung sei nicht verhältnismäßig gewesen. „Wir haben entschieden, dass die Sperre nicht berechtigt war“, erklärte Richter Peter Kieß laut tag24. „Wir heben sie aber nicht auf, weil wir denken, dass die Posts dort korrekt waren“, schränkte er ein.

Als Begründung für die Löschung des NPD-Accounts gab Facebook Posts an, in denen die NPD gegen „Krimigranten“ „gehetzt“ habe. Auch diese Wortschöpfung ordnete der Richter nicht als „Hassrede“ ein. „Krimigrant ist für uns eine Wortschätzung, die jetzt keine Hassrede ansich beinhaltet“, so Richter Peter Ließ, der in zwei anderen Posts durchaus „Hass“ entdeckte.

Eine Abfuhr bekam der Lösch-und Zensurkonzern auch bei der angeführten Unterstützung von „Hassorganisationen“, zu denen Facebook den Sänger Frank Rennicke (54) und die Jugendorganisation den NPD „Junge Nationalisten“ (JN) zählt. „Dass man die NPD wegen Unterstützung der JN sperrt, die JN selbst aber nicht, ist nicht nachvollziehbar“, so Richter Kieß. Facebook ist nun gezwungen, per einstweiliger Verfügung die NPD-Seite vorerst wieder online zu stellen. (MS)

 

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