EU im Wandel? Rom und Warschau stellen die Machtfrage

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Nach den Europawahlen im Mai 2019 kündigt sich eine grundlegende Veränderung an. Die Zeit der Fraktionsdisziplin in den großen europäischen Parteienfamilien, insbesondere bei Christdemokraten und Sozialisten, geht dem Ende entgegen. Auflösungserscheinungen sind bereits fortgeschritten und werden sich noch verstärken.

Bis 2015 herrschte in den Parteienfamilien leidlich Frieden, denn es ging wie bei allen Parteien nicht zuletzt darum, das Fell des Bären zu teilen, das heißt in Brüssel und Straßburg die Diäten und Aufwandsentschädigungen zu kassieren. Und da sind Disziplin und die Einhaltung von Absprachen förderlich.

Die Europäische Volkspartei und die Sozialisten teilten sich in schöner Eintracht die attraktivsten Posten. Martin Schulz war aufgrund einer Kungelei mit der Volkspartei Parlamentspräsident, obwohl die Sozialisten nicht die stärkste Fraktion waren.

Den erstaunten Beobachtern fiel schon lange auf, dass es keine programmatischen Unterschiede zwischen den großen Blöcken gab. Beispiel das Glühlampenverbot: Im entsprechenden Ausschuss stimmten 44 Abgeordnete dafür und nur 14 dagegen. Übrigens schon im Februar 2009 quer durch alle Parteienbündnisse.

Auch bei der Abstimmung über die Antidiskriminierung ging es kreuz und quer durch die Fraktionen. Sie wurde mit 362 gegen 262 Stimmen angenommen. Von der liberalkonservativen Mehrheit im EU-Parlament nichts zu spüren. Pessimisten behaupten, dass die Vertragsfreiheit zu Grabe getragen wurde, Optimisten gehen davon aus, dass nur der Arbeitsmarkt als solcher intransparenter geworden ist, weil kein Normaler mehr eine Stellenanzeige aufgibt oder eine offene Stelle beim Arbeitsamt meldet.

Es ist bereits klar: Christdemokraten und Sozialisten werden ihre Mehrheit im EU-Parlament im Mai verlieren. Damit wird das Auskungeln von Posten schwieriger. Und die Spannungen in den Fraktionen werden deutlich zunehmen.

Gegen das alte schwach gewordene Duo Paris-Berlin bildet sich gerade eine Gegenachse Rom-Warschau.

Dazu muss man wissen, dass Italien und Polen mehr historische Gemeinsamkeiten haben als man denkt. Von 1548 bis 1556 regierte Königin Bona Polen, die aus dem Mailänder Adelsgeschlecht der Sforza stammte. Besonders geht den Polen jedoch zu Herzen, dass der kursächsische Oberst Jan Henryk Dąbrowski ab 1797 polnische Freiwillige in Italien sammelte. Es ist eine Geschichte ihrer Nationalhymne. Nun hatte der italienische Innenminister Salvini Warschau besucht, offensichtlich mit dem Ziel, die Demokratien in Europa einander näherzubringen.

Dieses neue Gegenbündnis wird sowohl bei den Christdemokraten wie auch bei Liberalen und Sozialisten viele eifrige Unterstützer gewinnen. Zahlreiche Abgeordnete werden sich auch zum Ärger der Einpeitscher um Merkel und Macron neutral verhalten. Und nicht zuletzt kommt es neben dem Parlament ja auf die Ministerpräsidenten an, die den Europäischen Rat bilden und in vielen Dingen das letzte Wort haben.

In der sozialistischen Parteienfamilie sind weder die Slowaken und Dänen, noch Bulgaren oder Rumänen auf dem Chaoskurs der deutschen Spezialdemokraten. Auch die polnischen Exkommunisten der SLD sind noch deutlich rechts der deutschen CDU/CSU zu verorten.

Bei der Europäischen Volkspartei knirschelt es gewaltig. Das sind alleine vier unbotmäßige ungarische Parteien Mitglied, die kroatische HDZ, die schwedischen Christdemokraten, die italienische Forza Italia, die französischen Republikaner und die bulgarische GERB. Alles Parteien, die der Berliner Führerin nicht bedingungslos folgen wollen.

Bei den Liberalen bocken die dänische Venstre, die deutschen Freien Wähler und die tschechische ANO gegen die freie Eintrittskarte nach Europa.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán unterstützt uneingeschränkt die jüngste italienisch-polnische Initiative, eine konservative Allianz für das Europäische Parlament zu bilden und hofft auf ein starkes Wahlergebnis. Orbán geht davon aus, dass sich Europa in ein christliches und ein moslemisches Gebiet trennen wird, wobei immer klarer wird, wer zu welchem gehören wird. Der italienische Innenminister Salvini denkt darüber nach, als Kommissionspräsident zu kandidieren. In die Europawahl könnte noch etwas Spannung und Dynamik kommen. Denn es wird statt an irreführenden Ablenkungsparolen (Digitalisierung, künstliche Intelligenz) gerade an einer großen Erzählung gearbeitet. Der Verteidigung des Abendlandes.

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