Bundeshaushalt: 11.2 Milliarden Überschuss soll für Flüchtlinge zurückgelegt werden

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): ( Foto: Shutterstock)
Finanzminister Olaf Scholz (SPD): ( Foto: Shutterstock)

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsabschluss von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Anstatt das Geld dem geschröpften Steuerzahler zurückzuerstatten, werden mehr als 11 Milliarden als Rücklage für sogenannte Flüchtlingskosten einbehalten. 

2018 gab der Bund laut dem Focus insgesamt 337,1 Milliarden Euro aus – 6,5 Milliarden weniger als eigentlich im Etat vorgesehen. Die Steuereinnahmen lagen somit mit 322,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro höher als erwartet. Der Bundes investierte 38,1 Milliarden Euro angegeben, auch in diesem Fall 1,7 Milliarden Euro weniger als veranschlagt,teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der Überschuss von 11,2 Milliarden Euro könne dann sogar außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, freut man sich im Bundesfinanzministerium. Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem nicht aus der Rücklage entnommen werden.(SB)

 

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22 Kommentare

  1. Besser wäre es, die Renten aufzubessern, die Arbeitslosen wirklich zu schulen (nicht einfach auf Proformakurse zu schicken).
    Würde man sogar den Flüchtlingen nichts mehr bezahlen (Sachleistungsprinzip), könnte DE ein Paradies werden.

    Aber das muss verhindert werden.

  2. Von diesem Geld profitieren primär diese Linken Drecksvereine und Schlepperorganisationen mit ihren Schiffen. Bezahlt werden auch die vielen kommunistischen Punk-Konzerte von Möse-Schleim-Fischgeruch, Rücklagen? – Oder Universalfond?
    Die Deutschen Sparer werden betrogen, die Steuereinnahmen über die Preissteigerungen generiert – es sprudelt und Scholz verschenkt das Geld den Kommunisten.

  3. Alle am Montag wieder brav zum knechten gehen, Steuern und Abgaben erwirtschaften, Überstunden machen……. Das Weltsozialamt braucht dringend Geld um die “ Hereingeflüchteten “ sowie alle anderen die in den Startlöchern sind zu alimentieren. Die Verachtung der ReGIERung dem Volk gegenüber ist mittlerweile grenzenlos.

  4. Alles vergammelt mittlerweile in diesem Shithole Country aber für ihre Goldstücke ist immer genug Geld da. Mittlerweile muß man sich für dieses Land schämen wenn man im benachbarten Ausland ist

  5. Zu Beginn der Asylkatastrophe hatte die Regierung ja noch versprochen, daß „niemandem etwas weggenommen werde.“

    Danach kam Schäuble:
    „Angesichts der Herausforderungen im Bereich Migration brauchen wir jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung.“

    Und das stimmt. Das Land fällt auseinander, weil für uns wirklich kein Cent mehr übrigbleibt.

  6. erst im Renten-Forum gelesen: links darf man hier wohl net einstellen, oder warum wird post net freigegeben?

    bin wegen schwerer krankheit auf dauer
    erwerbsminderungsrentnerin. bin zur zeit wohnungslos, habe aber eine
    meldeadresse und ein konto bei der post..
    nun zu meine frage= wieso
    wird mir meine rente vorenthalten, obwohl ich schon 2 mal ein fax mit
    adresse hingeschickt habe,sendungsbestätigung liegt vor ? wenn ich dort
    anrufe, sagen sie jedesmal das fax angeblich nicht angekommen ist?
    muss ich erst den anwald einschalten um an meine minirente ran zu kommen?

    mfg
    shiwa

    • Kannst du schon, mit Link posten, aber dann dauert es in der Regel etwas länger, bis es moderiert wurde und freigeschalten wird.
      Ich geben ab und zu Schlagworte an, damit man selbst dannach suchen kann.

  7. „Der Bund hat … 12,8 Mrd. erwirtschaftet“?
    Der Staat kann gar nichts erwirtschaften, er kann den Bürgern nur ihr von IHNEN erwirtschaftetes Geld wegnehmen.

  8. Geld für Migranten? Für jeden eine Schaufel, dann können die Schwachköpfe ihr Geld selber verdienen, z.B. mit Schneeräumen in BY. Im Sommer dazu noch einen Besen, dann können sie die Strassen saubermachen- besonders von dem Dreck, den sie selber machen.
    Wenn Scholz sein Geld „erarbeiten“ müsste, würde er nichts für Migger auf die Seite legen.

    • Von den Migranten werden höchstens 20% regulär
      arbeiten, wenn es ganz gut läuft, mehr ist nicht drin, bei zwei Drittel funktionellen Analphabeten und der lückenlosen Rundumversorgung.

      Alles andere wird über Steuern finanziert, vom Schlepper bis zum Anwalt.
      Von den wohltätigen guten Menschen zahlt keiner drauf, das zeigt ja schon das Geschrei wegen der Bürgschaften, und das zeigen die vielen Zuschüsse aus allen möglichen Kassen.

    • Diese „Arbeiten“ müssen nur deutsche 1-Euro-Jobber im H-4-Bezug machen. Und das neue Teilhabegesetz für Langzeitarbeitslose bzw. Zwangsarbeit greift erst ab 6 Jahren Arbeitslosigkeit. Bei dieser Zwangsarbeit per Gesetz erwirtschaftet man keine neuen Renten- und Arbeitlosengeldansprüche.

      Und das obwohl SGB II auch für diese Sch..rotzer gilt.

    • Die und Schneeräumen, Gelächter. In MUC gab´s schon “ Neubürger mit sehr dunklem Teint “ die haben Panikattacken wg. Schneefall bekommen. Kein Witz.

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