Bundeshaushalt: 11.2 Milliarden Überschuss soll für Flüchtlinge zurückgelegt werden

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): ( Foto: Shutterstock)
Finanzminister Olaf Scholz (SPD): ( Foto: Shutterstock)

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsabschluss von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Anstatt das Geld dem geschröpften Steuerzahler zurückzuerstatten, werden mehr als 11 Milliarden als Rücklage für sogenannte Flüchtlingskosten einbehalten. 

2018 gab der Bund laut dem Focus insgesamt 337,1 Milliarden Euro aus – 6,5 Milliarden weniger als eigentlich im Etat vorgesehen. Die Steuereinnahmen lagen somit mit 322,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro höher als erwartet. Der Bundes investierte 38,1 Milliarden Euro angegeben, auch in diesem Fall 1,7 Milliarden Euro weniger als veranschlagt,teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der Überschuss von 11,2 Milliarden Euro könne dann sogar außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, freut man sich im Bundesfinanzministerium. Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem nicht aus der Rücklage entnommen werden.(SB)

 

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