Failed state Berlin: Freie Bahn für Fake-Pässe

Nur in einem von zwölf Bezirken befinden sich Dokumentenprüfgeräte; © jouwatch
Nur in einem von zwölf Bezirken befinden sich Dokumentenprüfgeräte; © jouwatch

Berlin – Nur in einem von zwölf Bezirken befinden sich Dokumentenprüfgeräte, die eigentlich bereits seit 2012 in jedem Bezirk stehen sollten. Ohne die Geräte haben Passfälscher und Betrüger freie Bahn. Sie melden sich weiterhin mit gefälschten Pässen an und beziehen deutsche Steuergelder in Form von Sozialleistungen.

Bisher hat nur Neukölln ein Dokumentenprüfgerät, das noch 2012 unter Heinz Buschkowsky den Betrieb aufnahm. Auch die anderen Bezirke wurden damals aufgefordert, Prüfgeräte zu besorgen. Eine zweite Aufforderung folgte 2013, doch erfolgte keine Anschaffung. Laut BZ hatte SPD-Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Herbst 2018 als „letzte Frist“ benannt. Diese Frist ist ganz offensichtlich auch verstrichen.

Die vorgeschobenen Gründe für die Nicht-Anschaffung der nur 2500 Euro teuren Geräte, sind vielfältig: Mal ist das Geld nicht vorhanden, dann können wegen Personalmangels die Mitarbeiter nicht geschult werden oder auf den Schreibtischen sei einfach zu wenig Platz.

Besonders besorgt ist man von Behördenseite im Falle, dass so ein Gerät tatsächlich einen gefälschten Pass entdeckt: Der Inhaber des Fake-Dokuments könnte womöglich „wütend“ werden und die Mitarbeiter bedrohen. Ein Grund, warum die Personalräte sich bisher standhaft weigern, der Anschaffung der notwenigen Geräte zuzustimmen.

Das ganze Hick-hack stößt nicht bei allen auf Verständnis:„Das kann man niemandem mehr erklären, das ist ein Schildbürgerstreich“, empört sich der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz. Er versucht seit fünf Jahren erfolglos, die Anschaffung der Lesegeräte, die bereits bei der Polizei,  beim Landesamt für Flüchtlinge (LAF) und dem Bundesamt für Migration (BAMF) im Eisatz sind, voranzutreiben.

Obwohl bekannt ist, dass der Handel mit gefälschten Dokumenten gewaltige Ausmaße angenommen hat, tut sich in den Berliner Bezirksämtern rein gar nichts. Dort können Personen mit falschen Pässen bis dato ungehindert ein legales Leben beginnen, Sozialleistungen beziehen, eine Wohnung mieten, Konto eröffnen, usw. Schätzungen zufolge verursacht jede Person mit falschem Ausweis einen Schaden von bis zu 40.000,-. Bei nur 100 illegalen Passträgern wären das 4 Millionen Euro, für die -wie immer- der Steuerzahler aufkommen muss. (BH)

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