Auf dem Weg nach oben: CDU-Islamfunktionärin Cemile Giousouf befördert

Cemile Giousouf (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de)
Cemile Giousouf (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de)

Bonn –  Die nächste einflussreiche Stelle wurde nun mit einer Islamfunktionärin besetzt. Die hoch umstrittene CDU-Politikerin Cemile Giousouf, bekennende Muslima  und von Kritikern als „Islam-U-boot“ bezeichnet, wurde zur stellvertretenden Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) benannt. Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall zeigt sich über die Stellenbesetzung entsetzt: „Als Demokrat kann man da nur besorgt und aufgebracht sein“.

Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf hat die Leitung der Fachabteilung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) übernommen. Am Montag trat sie ihren neuen Job in Bonn an.  Ihr Aufgabenfeld umfasse die Koordinierung und Steuerung der inhaltlichen Arbeit und der Planungsprozesse in den unterschiedlichen Fachbereichen der bpb. Außerdem übernimmt Giousouf die Vertretung des bpb-Präsidenten Thomas Krüger. Das teilte die Bundeszentrale bpb am Donnerstag mit.

Nähe zu umstrittenen Moschee-Gemeinden

2013 wurde die heute 40-jährige Cemile Giousouf von den Medien als erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU gefeiert. Maximal von CDU-Landesvorsitzendem Armin Laschet unterstützt, zog die, aus der mit türkischer Minderheit besiedelten Region Thrakien in Griechenland stammende Muslimin, in den Bundestag ein. Eine ihrer ersten Tätigkeiten im Bundestag war ein Antrittsbesuch beim türkischen Botschafter in Berlin. Ebenso pflegte Giousouf, die im Besitz der doppelten Staatsbürgerschaft ist, regen Kontakt mit hoch umstrittenen türkischen Moschee-Gemeinden. So wurde im Herbst 2014 bekannt, dass sie eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte.

Im selben Jahr legte sich Giousouf maximal ins Zeug und verlangte, dass der Abruck einer Karikatur, die den türkischen Despoten Erdogan als Kettenhund darstellte, aus einem Schulbuch in Baden-Württemberg entfernt wird. Die Karikatur bezeichnete sie als „völlig inapzeptabel“.

Zeitgleich tauchten auf  Facebook Bilder auf, die die CDU-Politikerin in traditionell islamischer Frauenkleidung in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbandes DITIB zeigen. In der CDU wurden Vorwürfe laut, sie nutze ihr Bundestagsmandat einseitig für die Vertretung türkischer Interessen. Zur Jahreswende 2014/2015 traten dann wegen Giousoufs islamischem Engagement die ersten Parteimitglieder aus der Hagener CDU aus. Wie das Magazin nrw-direkt, das seit Jahren zu Giusoufs Tätigkeiten recherchiert, berichtet, flog die Islamfunktionionärin 2016 wieder aus dem Bundestag.

„Als Demokrat kann man da nur besorgt und aufgebracht sein“

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall reagierte laut nrw-direkt auf die Stellenbesetzung mit Entsetzen: „Als Demokrat kann man da nur besorgt und aufgebracht sein“, sagte sie unserer Redaktion. „Wer sich wie Cemile Giousouf für türkische Ultranationalisten und Islamisten als Testimonial zur Verfügung stellt, bei dem besteht die Gefahr, dass er in der bpb in diesem Sinne weiter agiert. Man kann ahnen, dass der bereits bestehende Holzweg, nämlich auch fragwürdige Organisationen zu befördern, weiter befestigt wird.“

Wenn in der Leitungsebene eines so wichtigen Bundesinstituts der Extremismusbegriff derart umgedeutet wird, dass der politische Islam nicht mal mehr als Problem begriffen wird, sei das eine Katastrophe“, befürchtet die bekannte Expertin. „Der Teilhabegedanke darf nicht dazu führen, dass Führungsfiguren eingesetzt werden, deren Loyalität zu diesem Gemeinwesen – und übrigens auch der CDU – man durch eigene gezeigte Haltung berechtigt in Frage stellen kann. Das ist nicht die Förderung von Qualität durch Vielfalt, sondern erscheint als Ausfluss einer verfehlten Identitätspolitik. Identitätspolitik ohne klare Kante zum Extremismus öffnet jedoch dem politischen Islam die Türe.“ (SB)

 

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