Bestechungsverdacht: Urlaubsreise von OB kommt Wiesbadenern „spanisch“ vor

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Wiesbaden – Er spielt gerne den mächtigen Vorzeige-Gay und Moralapostel: Wiesbadens Oberbürgermeister Gerich. Besonders nach dem Tod der ermordeten Jüdin Susanna zog der SPD-Mann kräftig vom Leder und beschimpfte Kritiker von Migrantengewalt als rechte Demagogen und Hetzer. Nun wirft eine pikante Affäre einen Schatten auf die weiße Weste des Wiesbadener Saubermannes. Es geht um Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit einer Spanienreise. Alles vor dem Hintergrund einer inzwischen zerbrochenen „Männerfreundschaft“ mit dem CDU-Politiker Ralph Schüler im Umfeld überparteilicher Seilschaften. Wie die hessenschau berichtet, will die Staatsanwalt Wiesbaden nach einer Selbstanzeige Schülers prüfen, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Infrage kämen die Tatbestände Vorteilsannahme und -gewährung, sagt Oberstaatsanwaltschaft Andreas Winckelmann. Übersetzt heißt das laut HR: „Bestechung.“

So textet die hessenschau unverblümt: „Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) muss sich erneut wegen einer privaten Reise erklären: einem Spanien-Trip mit einem CDU-Politiker, dem die Stadt kurz zuvor einen gut bezahlten Geschäftsführer-Posten gegeben hatte. Gerich selbst sieht einen Racheakt.“

Amigo! Amigo! Im Doppelpack

Bereits im Mai letzten Jahres war Gerich wie unter anderem die FR berichtete, wegen seiner „Freundschaft“ mit dem Unternehmer Roland Kuffler, der Geschäfte mit einem Wiesbadener Eigenbetrieb – die Nobelgastronomie im Kurhaus und Rhein-main-Kongress-Center – unterhält, in die Kritik geraten. Nach Aussage der Zeitung ließ sich Gerich im Urlaub in Kufflers Privathäuser und zum Wiesn-Einzug der Festwirte auf das Münchner Oktoberfest einladen. Der Oberbürgermeister gab an, dass er und sein Mann Helge in den vergangenen drei Jahren während seines Urlaubs zwei Nächte in Südfrankreich und eine Nacht in Bayern bei Kuffler verbracht zu haben. Es habe Einladungen zum Frühstück und zum Abendessen gegeben.

Auch 2014 war Gerich unterwegs. Diesmal mit dem CDU-Politiker Ralph Schüler auf einer Reise nach Südspanien. Laut Aussagen von Schüler hat das Wiesbadener Stadtoberhaupt die Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen dort nicht alle selbst bezahlt. Er, Schüler, habe einen großen Teil der Kosten übernommen. Er selbst halte die Reise für harmlos, aber um Bestechungsvorwürfen zuvorzukommen, habe er die Reise bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dazu habe ihn sein Anwalt geraten.

Wie der HR scharfsinnig feststellt ist der Zeitpunkt der Spanienreise bemerkenswert:

„Nur eine Woche vor Reiseantritt im April 2014 hatte der Wiesbadener Magistrat unter Vorsitz von Gerich den CDU-Politiker und Immobilienunternehmer Schüler zum Geschäftsführer der städtischen Holding WVV bestellt. Vier Wochen nach der Spanienreise der beiden segnete dann der Aufsichtsrat der Gesellschaft den Vertrag mit Schüler ab. Aufsichtsratsvorsitzender war Sven Gerich.“

Der Staatsanwaltschaft teilte Schüler mit: „Wir wollten zwischen meiner Bestellung als Geschäftsführer und der Vollendung durch Vertragsabschluss durch den Aufsichtsrat feiern und uns Spanien anschauen.“ Gleichzeitig bestreitet er, dass die Reise eine Gegenleistung für den Geschäftsführerposten sein könnte. Dies sei ihm nie in den Sinn gekommen.

Ende einer Männerfreundschaft

In Ungnade bei der Stadt und dem OB fiel Schüler im Dezember letzten Jahres, als er von der städtischen Holding wegen Geschäftsbeziehungen zu einem Parteifreund als Geschäftsführer fristlos gekündigt wurde. Ihm wurde laut FR vorgeworfen seine Position als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zum Vorteil seiner privaten Hausverwaltungsfirma Engelmann-Immobilien ausgenutzt zu haben.  Ausgerechnet die SPD erwies sich dabei als treibende Kraft bei der Demontage des Politikers, der mit Ausnahme des Fehltrittes gute Arbeit für die Holding gemacht habe. Scheinbar hat ihn der Reisebegleiter fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, mehr noch. Er hat die Kündigung sogar eingeleitet: So schreibt die lokale Nachrichtenplattform Wiesbaden-lebt „Nach langer Diskussion hat der Aufsichtsrat auf Antrag des Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Sven Gerich, Ralf Schüler als Geschäftsführer der WVV abberufen. Gleichzeitig wurde eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, hilfsweise eine ordentliche Kündigung, ausgesprochen“.

Für den Wiesbadener OB kommen, laut HR, die neuerlichen Berichte über Privatreisen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Mai will sich das Staatoberhaupt wieder zur Wahl stellen. Bei der letzten Landtagswahl erreichte die SPD in ihrer ehemaligen Hochburg gerade mal 17,7 Prozent, gerade mal fünf Prozent mehr wie die verhasste AfD, die besonders in den klassischen Arbeitervororten Gerichs Kuschel-Politik für Islamisten und kriminelle Asylbewerber eine klare Abfuhr erteilte. Gerich ist auch ohne seine dubiose Spanienreise angezählt. Aber der Amigo-Verdacht im Doppelpack könnte ihm wichtige Wählerstimmen kosten. Hinzu kommt die parallel stattfindende Europawahl, die vor allem Protestwähler an die Urnen treibt. Was Gerichs Vorwürfe eines „Racheaktes“ betrifft: Rache ist die Haupttriebfeder der Politik. Besonders die Linken sind geradezu rachsüchtig. Warum soll man dieses urmenschliche Gefühl nicht auch einem altgedienten CDU-Mann zubilligen? (KL)

 

 

 

 

 

 

 

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4 Kommentare

  1. Es gibt keine ehrlichen Politiker!
    Auch keine, die sich nicht bestechen lassen. Dafür wurde ja auch das Lobbysystem eingeführt.

    Übrigens: für Politiker gibt es den beswtechungsparagraphen nicht. Sie können nicht wegen Vorteilsnahme vor Gericht kommen.
    Beamte schon.

  2. „Weiße Weste“ bei Politikern und „Eliten“ bedeutet nicht, dass sie sich nichts
    zu schulden kommen lassen haben, sondern dass man sie noch nie erwischt hat.

  3. Es heißt zwar immer, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt! Aber wenn die Polit-Krähen im Wiesbadener Rathaus sich doch streiten, dann werden meistens einer Krähe beide Augen ausgehackt……

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