Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen – Indymedia gibt schon mal „Veranstaltungshinweise“

Antifa macht weiter (Bild: shutterstock.com/Von e2dan/Screenshot)
Antifa macht weiter (Bild: shutterstock.com/Von e2dan/Screenshot)

Sachsen/Riesa- Am kommenden Wochenende – vom 11. bis zum 14. Januar –  wird die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa abhalten. Der sächsische Verfassungsschutz zeigt sich besorgt und rechnet mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder  vor und nach der Veranstaltung. 

Bereits seit Dezember läuft eine breit aufgestelle  „Mobi-Aktion“ der Antifa zur Störung des AfD-Bundesparteitags in der Sachsenarena Riesa. Die große Resonanz unter gewaltbereiten Gruppen lässt auf massive Behinderungen eines demokratischen Vorgangs durch linke und linksextremistische Kräfte vermuten (Jouwatch berichtete).

Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes zeigte sich gegenüber der Bildzeitung besorgt und wies darauf hin, dass insbesondere linke- bis linksextremsitische Gruppierungen aus Leipzig zu einer erneuten Gewalteskalation beitragen könnten.

„Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten“, so Marin Döring vom sächsischen Verfassungsschutz,

Unter anderem mobilisiert die Initiative „AfD Adé!“ bereits seit Wochen auf Facebook und anderen sozialen Medien gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und teilt mit:

Vom 11. bis 14. Januar 2019 plant die AfD in der Sachsen-Arena in Riesa ihren Bundesparteitag durchzuführen. Auf diesem Parteitag wird die national-chauvinistische Partei unter anderem ihr Europawahlprogramm beschließen und ihre Liste zu den Europawahlen komplettieren. […]  Nicht nur auf der Straße, auch in den Parlamenten schürt die Partei rassistische, nationalistische und geschichtsrevisionistische Stimmung. Die AfD bietet ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt.

Das ist und bleibt die falsche Antwort! 
Gemeinsam gegen neonazistische Denkmuster!

In Anbetracht des jüngsten Angriffs auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz und die, in immer kürzer werdenden Abständen stattfindenden Sprengstoff- und Farbanschläge auf AfD-Einrichtungen, ist es ein Hohn, wenn der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ankündigt, die Mittel gegen den Kampf gegen rechts massiv aufstocken zu wollen.

Wie ernst die Lage ist, zeigt dieses aktuelle Ereignis:  Im Süden von Leipzig kam es bereits einige Stunden nach der Attacke auf den Bremer AfD-Chef Magnitz zur nächsten Übergriff. Am Dienstag attackierten bislang Unbekannte ein Bürogebäude, in dem unter anderem auch den Kreisverband der AfD seine Räumlichkeiten hat.

Die Reihe von Anschlägen auf Parteibüros im Raum Leipzig reißt nicht ab. Am Dienstag wurde der Sitz des AfD-Kreisverbandes mit Farbebeuteln attackiert worden. Die Partei habe mit Angriffen wie in Döbeln und Bremen bereits gerechnet, so der Kreisvorsitzende Siegbert Droese gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Die Täter warfen schwarze und rote Farbbeutel gegen die Fassade und mehrere Fenster des Bürogebäudes, indem sich auch das Büro der AfD befindet. Neben den Hauseingang sprühten sie „FCK AFD

Dieser Anschlag reiht sich ein in eine Serie von mutmaßlich linken – bis linksextremistischen Übergriffen, die seit Jahren gegen Einrichtungen und Personen der jungen Partei verübt werden. Von den Konsensparteien und den angeschlossenen Medien werden diese Gewalttaten jedoch regelmäßig verharmlost und stellenweise sogar gerechtfertigt.

Massiv von dieser Gewalt betroffen war in der vergangenen Woche das AfD-Büro in Döbeln. Zum benannten Anschlag nahm die Polizei drei Tatverdächtige im Alter zwischen 29 und 50 Jahren fest. Skandalöser Weise – obwohl die mutmaßlichen Täter den Verletzungen und den Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf nahmen – wurden diese bereits wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch hier greift das gut geölte politisch-mediale Räderwerk bereits wieder perfekt ineinander. (SB)

(SB)

Loading...