R2G Berlin: „Sozialistische“ Personenbeförderung

Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)

Neues Jahr, neuer Irrsinn. In Berlin soll das „Schwarzfahren“ straffrei werden. Wer hat`s erfunden? Natürlich die rot-dunkelrot-grüne Regierung. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Berliner Justizverwaltung einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der bald im Bundesrat eingebracht werden soll. Welche Auswirkungen hätte das?

 (…) Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr. (…)

 Sollte diese Idee wirklich umgesetzt werden, kann die BVG schon jetzt Pläne für die Insolvenz schmieden. Welcher Mensch mit gesundem Verstand löst dann noch eine Fahrkarte oder schließt ein Abonnement ab? Ein Jahres-Abo (je nach Tarif) kostet ab 500 EUR – 2.000 EUR. Kann sich dann jeder sparen. Selbst wenn die Kontrolleure jemanden ohne Fahrschein stellen und dieser vor Ort nicht zahlen kann oder will, wer soll das „erhöhte Beförderungsentgelt“ denn eintreiben? Das gelingt vielleicht bei ehrlichen Einheimischen aber wie sieht`s mit „Auswärtigen“ z.B. Touristen aus? Die sind nach ein paar Tagen fort und die BVG bleibt auf den Kosten sitzen bzw. das Land Berlin als Eigentümer (also indirekt der Steuerzahler, Stichwort Länderfinanzausgleich). Des Weiteren geht der Erziehungseffekt durch eine fehlende Bestrafung komplett flöten. Wie jeder sieht, ist dieses Vorhaben „richtig gut“ durchdacht. Wer steht denn hinter dieser Initiative?

 (…) Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bereits im November Sympathien für eine Straffreiheit des Schwarzfahrens bekundet. Der Aufwand der Behörden stünde „in keinem vernünftigen Verhältnis“ zur Tat. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD), der lange Zeit für die Beibehaltung der bestehenden Gesetze plädiert hatte, will sich einer Gesetzesänderung nicht mehr in den Weg stellen.

 Ja, so etwas können wahrlich nur Sozialisten gut finden. Seit Jahrzehnten für die Zustände in dieser Stadt sorgen (in diesem Fall für die Unterbesetzung von Verwaltung, Polizei und Justiz) und dann den „unverhältnismäßigen Aufwand“ der Behörden beklagen. Aber schön zu sehen, worum bzw.  um wen sich die SPD „kümmert“. Wer hat uns verraten…? Der nächste Witz kommt aber vom „konservativen“ Konkurrenten.

 (…) „Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Sven Rissmann. (…)

 Das stimmt. Aber so etwas aus dem Munde eines CDU-Mitgliedes zu hören, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Ich erinnere an ein gewisses Ereignis im Herbst 2015 und deren Folgen. Auch die BVG steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. Dieser Unsinn kann aber noch verhindert werden. Da es sich um eine bundeseinheitliche Regelung handelt, muss neben dem Bundesrat auch der Bundestag zustimmen.

Vielleicht denkt der ein oder andere Abgeordnete bei der Abstimmung an den Länderfinanzausgleich.

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