RBB-Experte zeigt Haltung

Nils Kröger

Foto: Collage

Das Neue Jahr hat kaum begonnen, schon bewerben sich die ersten Journalisten um den „Anja-Reschke-Haltungspreis“. Einer von diesen ist der „RBB-Experte“ Olaf Sundermeyer. Der Journalist hat sich in einem Kommentar zur AfD Brandenburg auf rbb24.de mehr als deutlich positioniert. Bereits die Einleitung lässt den Trend erkennen.

 (…) Die Botschaft der Brandenburger AfD im für Ostdeutschland so wichtigen Wahljahr 2019 ist hart und eindeutig: Wir sind die einzige Ausländer-raus-Partei, die zur Wahl steht. Und: Als Partei der gesamtrechten Bewegung ist die AfD auch die Partei für Rechtsextremisten. Eine Abgrenzung findet nicht statt. (…)

 Mir fehlen bereits jetzt schon die Worte. Anscheinend hat der Fall der SPIEGEL-Edelfeder Claas Relotius zu keinerlei Umdenken in gewissen Bereichen geführt. Dass die AfD seit Jahr und Tag ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild fordert, unterschlägt Herr Sundermeyer ganz geflissentlich. Wenn also die AfD ein Einwanderungsgesetz, sprich „ausgewählte Ausländer rein“, verlangt, wie bitteschön soll sie denn eine Partei für Rechtsextreme sein? Das schließt sich doch schon qua Definition aus.

Wieder einmal wird mehr als deutlich, welche Doppelmoral in gewissen Medien herrscht. Als z.B. 2015 eine Abgeordnete der Partei Die Linke (die SED-Nachfolgepartei) auf einer Demonstration, bei der auch Mitglieder der „Antifa“ teilnahmen, neben dem Plakat „We love Volkstod“ posierte, fand auch keine Abgrenzung der Linken dazu statt. Aber vielleicht irre ich mich ja und die Partei distanzierte sich davon. Ein Blick ins Archiv förderte leider etwas anderes zu Tage (siehe hier). Anschließend lässt Herr Sundermeyer sich über den AfD-Kandidaten Christoph Berndt aus.

 (…) Christoph Berndt, Chef des Vereins „Zukunft Heimat“, der Cottbus seit zwei Jahren mit rassistischen Demonstrationen überzieht, und die Lausitz im Zusammenschluss mit Neonazis zum nationalistischen Testfall erklärt hat. Genau dafür wurde er von den AfD-Delegierten mit Listenplatz 2 belohnt. (…) Der Zuspruch für den Parteineuling und seine radikalen Positionen ist groß. Seine öffentlichkeitswirksamen völkisch gefärbten Hetzreden gegen Flüchtlinge und Muslime kommen an. (…)

 Nach diesem Absatz habe ich das Gefühl, dass es sich bei Herrn Berndt um die Reinkarnation eines gewissen Mannes mit Migrationshintergrund handelt, dessen Schlägertrupps diesmal Cottbus tyrannisieren und er GENAU dafür von „der Partei“ mit dem zweiten Listenplatz geadelt wird. Sollten diese Beschreibungen tatsächlich zutreffen, wundere ich mich, dass es bei ARD und ZDF keine tagtäglichen Sondersendungen gibt und Campino noch nicht zum #wirsindmehr-Konzert in Cottbus aufgerufen hat. Kann mir jemand diese Diskrepanz erklären?

Würden all diese Behauptungen tatsächlich zutreffen, müsste Herr Berndt doch bereits dutzende Anzeigen erhalten haben oder bereits verurteilt sein. Vor der „Bewerbungsrede“ beim Aufstellungsparteitag der AfD Brandenburg legte Herr Berndt ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vor und siehe da, keine Eintragungen. Es handelt sich also um einen unbescholtenen Bürger, der seine grundgesetzlich verbrieften Rechte wahrnimmt. Daher scheinen die Einlassungen des Herrn Sundermeyer mehr dessen Phantasie entsprungen zu sein. Verständlich, sprach doch Herr Berndt auch kurz die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, sprich die „Demokratieabgabe“, an. So etwas löst natürlich blankes Entsetzen bei den öffentlich-rechtlichen Journalisten aus.

Nun gibt der Autor noch zu verstehen, dass sich auf den vorderen Listenplätzen vor allem „Hetzredner“ (!!!), Organisatoren und „Hooliganfreunde“ befinden. Daher erhebt er, bildlich gesprochen, in typisch deutscher Erziehungsmanier den Zeigefinger und warnt die Brandenburger.

 (…) Sollten sich die Wähler am 1. September in großer Zahl für die AfD entscheiden, dann schicken sie die Spitze der gesamtrechten Bewegung in den Potsdamer Landtag.

 Ich frage mich nun, wovor hat der Autor nun Angst? Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer wie Österreich, Polen oder Ungarn zeigt, dass diese „rechtsregierten“ Länder noch nicht von der Sintflut heimgesucht wurden und die dortigen „rechten“ Regierungen rational arbeiten. Warum muss dies in Deutschland unbedingt verhindert werden? Herr Sundermeyer kennt die Antwort.

 Was bei den vergangenen Landtagswahlen 2014 noch aus dem Protest vieler enttäuschter Wähler entstanden ist, formte sich seither zu einem entschlossenen nationalistischen Widerstand, unter dem Zuspruch einer wachsenden Zahl von Wählern. Und damit zu einer ernsthaften Bedrohung für die demokratischen Verhältnisse in Brandenburg.

 Diese Aussage ist gelebte Realitätsverweigerung. Die AfD ist gerade auf Grund der desaströsen Politik der etablierten Parteien entstanden. Wäre alles in Butter, bräuchte es keine AfD. Seit 2014 ist aber keine Besserung eingetreten und deshalb wächst auch der Zuspruch der (Protest)Wähler. Weil diese also möglicherweise das Kreuz an der falschen Stelle setzen, sind die demokratischen Verhältnisse bedroht? Eine interessante Sichtweise. Vielleicht sollte jemand Herrn Sundermeyer die Herkunft des Begriffes Demokratie erläutern.

 

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