Schlechte Zeiten für die Asylindustrie: Österreich verstaatlicht Asylrechtsberatung

Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)
Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)

Österreich – Im türkis-blau regierten Österreich scheinen die goldene Zeiten der Asyl-Industrie – betrieben durch linkspolitisch dominierte NGOs –  vorbei zu sein. Um Asylverfahren künftig schneller durchzuführen, hat der Bund sich entschlossen, die Rechtsberatung der Asylwerber zu übernehmen. Damit wird die von der FPÖ mehrmals kritisierte „Asylindustrie der Hilfsorganisationen“ gestoppt und ausgetrocknet. Ganz im Gegensatz zum Asyl-Wunderland Deutschland.

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, werde die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen. Das teilten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) laut der Krone-Zeitung am Montag mit. Bereits mit Beginn des neuen Jahres sollten die Verträge mit den NGOs (Caritas, Diakonie, Volkshilfe etc.), die derzeit im Auftrag von Innen- bzw. Justizministerium Asylwerber rechtsfreundlich betreuen, aufgelöst werden. Deren Aufgabe soll laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von der neue Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernommen werden, die sowohl die Unterbringung als auch die Rechtsberatung von Asylwerbern eng an das Innenministerium bindet.

Naturgemäß gab es massive Gegenwehr aus den Reihen der Asylnutznießer und deren linken Unterstützer. Keinen Deut anders als in Deutschland regten sich gutmenschliche Proteste gegen die Asylneuregelung. In Form einer Protestliste – unterzeichnet unter anderem von staatsabhängigen Künstlern – wurde dagegen anprotestiert.

Der linke Mainstream warf der Regierung vor, Schritt für Schritt das österreichische Asylwesen von einer Schutz- zu einer Flüchtlingsfernhalteeinrichtung umgestalten zu wollen. Handykontrolle und Bargeldabnahme bei der Ankunft, Verbot des Privatwohnens während des gesamtem Asylverfahrens, stattdessen Unterbringung in Großquartieren, Sachleistungen statt Bargeldbezug – all diese Maßnahmen wurden als „Ausdruck einer asylfeindlichen Salamitaktik“ kritisiert.

Für die von NGOs betriebene Rechtsberatung, wie sie bislang lief, bedeutet diese Gesetzesnovelle das Aus und schneidet die Asylgewinnler – zumindest in Österreich – vom Steuertopf ab. In Deutschland indes verdient sich Caritas und Co. nach wie vor eine goldene Nase. (SB)

 

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24 Kommentare

  1. Wenn das in Österreich funktioniert. Bei uns wäre das eine Katastrophe (sh Gerichtsverfahren). Die Behörden in D wären dem gar nicht gewachsen.

  2. Es kann nicht oft genug gesagt werden TU FELIX AUSTRIA
    So etwas würde dem Berliner Dilettantenverein nie und nimmer einfallen.

  3. Die österreichische Regierung zeigt, wie es geht und wie es gemacht werden muss. Zum einen, um die Wohstandsschmarotzer fern zu halten und zum anderen der Asylindustrie den Finanzhahn zuzudrehen. Hiervon ist der Berliner Dilettantenhaufen meilenweit entfernt. Tu Felix Austria

  4. Da denk ich mir doch…
    Wie 1933 geht das Unheil von Berlin aus, wie 1683 liegt die Rettung in Wien.

    • 1933 von Berlin aus?
      Wer hat 33 dem DR den Krieg erklärt?
      Wer hat im April 39 das DR überfallen?
      Wer stand 41 mit einem Millionenheer an der Grenze,
      und wäre sonst bis Lisabon durchmarschiert.
      Etc, etc.

  5. Auch in Österreich haben die Sozialisten, die Grünen und die Kryptoschwarzen den ausländischen Agenten der NGOs und der EU die Lizenz zur Zerstörung des Staates und seines Volkes erteilt. Leider haben bisher nur die Grünen mit dem Abflug aus dem Parlament bezahlt. Tatsächlich gehören alle Drahtzieher auf die Anklagebank! Die jetzige Regierung versucht trotz der Zerstörungen die die Altparteien in den letzten Jahren angerichtet haben die überaus erfolgreichen Staatsstrukturen des österreichischen Nationalstaates zu retten, vieles ist aber bereits irreversibel!

  6. Solange in der BRD Merkel und ihre Genossen regieren, wird das so weitergehen wie bisher. Wenn sich der Steuerzahler, der ja diese Party finanzieren muß nicht wehrt, dann bleibt das bis zum Sankt Nimmerleinstag so.
    Der österr. Kurze mußte wegen der FPÖ so handeln, denn er will ja nicht die Koalition platzen lassen. Er ist machtgeil wie alle anderen der Sorosfreund.

  7. Nicht die österreichische Regierung.
    .
    Die FPÖ macht Druck.
    Und dem Soros-freundlichen Kurzen bleibt nicht anderes übrig, als mitzuspielen.

    • Daher sollte man sich „rechts“ nicht madig machen lassen! Aus dieser Richtung kommt die konstruktive Politik, von „links“ die destruktive, gewalttätige und undemokratische Zerstörerpolitik!

  8. In Österreich ist etwas in Bewegung! Die Bereicherung und das Geschäftsmodell Asyl für NGOs beginnt zu bröckeln

  9. Im Gegensatz zu den Figuren in Merkel-Deutschland, gibt es anscheinend in Österreich noch vernunftbegabte Menschen.

    • da wird eine am aber ganz schoen in’s schwitzen kommen, wenn die afd anfragt, warum dieses vorgehen nicht auch in deutschland machbar sei…. 🙂

    • Wird hoffentlich bald kommen,
      wenn die nicht mal gerade damit beschäftigt sind,
      sich selbst zu demontieren.

  10. Das wäre etwas, was unserer Regierung nie in den Sinn kommt, denn sie unterstützten die Asylindustrie, wo sie nur kann. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der eine oder andere Abgeordnete durch familiäre Bande indirekt auch daran beteiligt war. Die Verbände, Kirchen und Sozialeneinrichtungen der Kirchen, alle halten die Hand auf, um Steuergelder abzugreifen. Am Ende sind die Wohnheime so zerstört, dass das die Bauwirtschaft mit ankurbelt. Der einzige, der geschrubbt wird, ist der Arbeitende und kleine Steuerzahler.

    • Stimmt. Meistens bedienen sie sich jedoch eines Trojaners, damit der Bürger oder gar Wähler es nicht sofort erkennt. Wenn es um ihre Pfründe geht, sind sie bauernschlau.

  11. In Österreich haben die Ureinwohner halt klug gewählt. Was man von den Deutschen nicht behaupten kann.

  12. Für das glückliche Austria mag das sehr wirksam sein, für D nicht übernehmbar. Hier würden offizielle staatliche Institutionen den Eifer der kriminellen Asyl-Industrie noch übertreffen. Übrigens: mit der Wortschöpfung „Flüchtlingsfernhalteeinrichtung“ hat der linke Mainstream gute Chancen, schon jetzt das Wort des Jahres 2019 kreiert zu haben.

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