Schlechte Zeiten für die Asylindustrie: Österreich verstaatlicht Asylrechtsberatung

Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)
Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)

Österreich – Im türkis-blau regierten Österreich scheinen die goldene Zeiten der Asyl-Industrie – betrieben durch linkspolitisch dominierte NGOs –  vorbei zu sein. Um Asylverfahren künftig schneller durchzuführen, hat der Bund sich entschlossen, die Rechtsberatung der Asylwerber zu übernehmen. Damit wird die von der FPÖ mehrmals kritisierte „Asylindustrie der Hilfsorganisationen“ gestoppt und ausgetrocknet. Ganz im Gegensatz zum Asyl-Wunderland Deutschland.

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, werde die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen. Das teilten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) laut der Krone-Zeitung am Montag mit. Bereits mit Beginn des neuen Jahres sollten die Verträge mit den NGOs (Caritas, Diakonie, Volkshilfe etc.), die derzeit im Auftrag von Innen- bzw. Justizministerium Asylwerber rechtsfreundlich betreuen, aufgelöst werden. Deren Aufgabe soll laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von der neue Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernommen werden, die sowohl die Unterbringung als auch die Rechtsberatung von Asylwerbern eng an das Innenministerium bindet.

Naturgemäß gab es massive Gegenwehr aus den Reihen der Asylnutznießer und deren linken Unterstützer. Keinen Deut anders als in Deutschland regten sich gutmenschliche Proteste gegen die Asylneuregelung. In Form einer Protestliste – unterzeichnet unter anderem von staatsabhängigen Künstlern – wurde dagegen anprotestiert.

Der linke Mainstream warf der Regierung vor, Schritt für Schritt das österreichische Asylwesen von einer Schutz- zu einer Flüchtlingsfernhalteeinrichtung umgestalten zu wollen. Handykontrolle und Bargeldabnahme bei der Ankunft, Verbot des Privatwohnens während des gesamtem Asylverfahrens, stattdessen Unterbringung in Großquartieren, Sachleistungen statt Bargeldbezug – all diese Maßnahmen wurden als „Ausdruck einer asylfeindlichen Salamitaktik“ kritisiert.

Für die von NGOs betriebene Rechtsberatung, wie sie bislang lief, bedeutet diese Gesetzesnovelle das Aus und schneidet die Asylgewinnler – zumindest in Österreich – vom Steuertopf ab. In Deutschland indes verdient sich Caritas und Co. nach wie vor eine goldene Nase. (SB)

 

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