Landesverrat – Warum Merkel bisher davonkommt

Klaus Peter Krause

Foto: jouwatch Collage
Foto: jouwatch Collage

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), ihn dann nicht zu beenden und damit  die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mit sich bringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –,  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat?  (Bildquelle unbekannt)

Landesverrat nicht, aber vielleicht Hochverrat

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält beide Begriffe.*) Aber als Landesverrat gilt nach Paragraph 94 nur, wenn jemand ein Staatsgeheimnis verrät. Was ein Staatsgeheimnis ist, steht in Paragraph 93. Und ob auch Hochverrat nach Paragraph 81 oder 83 vorliegt, ist je nach Auffassung und Auslegung juristisch umstritten. Unterschieden wird nach Bestandshochverrat und Verfassungshochverrat: „Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat). Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“ (Quelle hier).

Strafanzeigen gegen Merkel schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich nicht

Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats sind bei der Polizei und Staatsanwaltschaft schon viele eingegangen. Bereits im Herbst 2016 sollen es schon über tausend gewesen sein (siehe zum Beispiel hier). Rund vierhundert hatte die Bundesstaatsanwaltschaft schon ein Jahr zuvor bestätigt (hier). Aber Sorgen machen muss sich Frau Merkel deswegen nicht. Die Anwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern auch weisungsgebunden (siehe meinen Beitrag „Unabhängigkeit für die Staatsanwälte“ vom 2. Januar hier). Wie so etwas abläuft, können Sie hier lesen. Das Beispiel stammt schon aus dem Jahr 2008. Es enthält auch ein Antwortschreiben der Bundesanwaltschaft, wie es in solchen Fällen typisch ist (hier).

Wie es eine Bürgerin über Facebook erklärt

Das Bewältigen des Klimawandels, also die Klimaschutzpolitik, hat Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache als zentrale politische Aufgabe bezeichnet (FAZ vom 31. Dezember 2018, Seite 1). Warum sich diese Politik auf ruinöse Weise gegen Deutschland und seine Bürger richtet, ist auf dieser Web-Seite schon mehrfach dargestellt worden. Ein Deutscher, der inzwischen im Ausland lebt, schreibt mir, er habe in der ausländischen Presse Berichte von einem Merkel-Vortrag vor internationalem Publikum gelesen, in dem sie gefordert habe, alle Nationen müssten Souveränität abgeben, um das große Ziel der NWO (New World Order) zu erreichen. Weiter schreibt er: „Im Internet wurde in großer Zahl gefordert, diese Frau endlich abzulösen, weil sie nicht die Interessen der Deutschen, sondern die der UN vertritt, welche eine kommunistische Weltherrschaft anstrebt. Und es wurde immer wieder gefragt, weshalb es nicht möglich ist, sie anzuklagen.“ Hierzu macht er auf eine Facebook-Zuschrift aufmerksam, die auf diese Frage eine Antwort versuche. Hier der Text:

Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft

„Einige fragen mit Recht, weshalb es keine Möglichkeit gibt, Merkel wegen verschiedener Straftaten anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Antwort: Die Väter des Grundgesetzes – oft gerühmt – haben es vermasselt. Sie haben den klassischen Grundsatz jeder Demokratie – Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative – sträflich missachtet. Sie folgten dem Grundsatz ‚Nie wieder Weimar’, haben aber im Eifer übersehen, die Trennung von Exekutive und Judikative faktisch zu realisieren. Das ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik nie aufgefallen und relevant geworden, weil wir bisher nie einen Kanzler hatten, der im Verdacht stand, Gesetze zu brechen und gegen den Strafanzeigen eingereicht wurden. Eben durch einen grundsätzlichen Fehler in der Gesetzgebung, indem der Generalbundesanwalt von dem Justizminister die Weisung erhält, alle Anzeigen gegen Merkel nicht zu verfolgen. Der Kanzler, die Kanzlerin ist berechtigt, diese Weisung an den Justizminister zu erteilen, wodurch der Grundsatz der Trennung von Exekutive und Judikative ausgehebelt wird. Die Sache ist de facto nur heilbar, wenn ein neuer Kanzler den Justizminister anweist, die Strafsache ‚Merkel’ zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum Merkel unbedingt AKK als Nachfolgerin haben will.“

 Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – Ach, nee

Wie jeder Kanzler zuvor hat auch Merkel den Amtseid abgelegt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Dass sie diesen Eid verletzt, liegt (siehe oben den ersten Absatz) offen zutage. Am 27. Februar 2012 um 15.12 Uhr im Bundestag hat sie gesagt: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid.“ (Quelle hier). Ach, nee! Es ging damals um die Euro-Rettung und einen befürchteten möglichen Austritt Griechenlands. Dabei ist auch schon die Euro-Rettung ein für Deutschland ruinöses Abenteuer. Merkel beruft sich auf den Amtseid und verletzt ihn damit zugleich. (Bildquelle unbekannt)

An sich ist Eidverletzung strafbar – aber nicht für Kanzler und Minister

Was also soll man von einem solchen Amtseid halten? Offensichtlich nichts: „Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts. Mögliche rechtliche Folgen, wie sie aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.“ (Quelle hier). An sich ist Eidverletzung strafbar: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. So steht es in Paragraf 154 des Strafgesetzbuches. Geregelt ist der Amtseid für Bundeskanzler und Bundesminister im Grundgesetz (Artikel 56 und 64). Leisten müssen sie ihn, wenn sie ihr Amt antreten.

Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes

Dass der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, erfuhr ein Bürger, als er einst den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen Meineids verklagen wollte. Die Staatsanwaltschaft beschied ihn, der Amtseid eines Kanzlers – wie seiner Minister – sei nur „ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren“. (Quelle hier). Nach Aussage von Wolfgang Thierse, der damals (im Jahr 200) Bundestagspräsident war, soll mit dem Amtseid nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“. Anders als einer beeideten Falschaussage vor Gericht handele es sich beim Amtseid um eine „über das Rechtliche hinausgehende Selbstbindung an die Verfassung“. Es sei „Sache der Öffentlichkeit, also nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung zu beurteilen und zum Beispiel auch mit dem Stimmzettel zu bewerten“. (Quelle ebenfalls hier).

Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat?

Kanzler und Minister dürfen also schwören und dagegen verstoßen, ohne rechtlich belangt zu werden. Ihr Eid hat strafrechtlich keine Bedeutung, gegen seine Verletzung kann nicht juristisch vorgegangen werden. Juristisch also nicht, folglich nur politisch, also durch Entfernen aus dem Amt – entweder durch Abwahl oder durch erzwungenen Rücktritt. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, welchen Wert ein Amtseid hat, der rechtlich ohne Bedeutung ist  und gegen den man juristisch nicht vorgehen kann, wenn der Amtsträger ihn verletzt. Warum heißt er dann überhaupt Amtseid, und warum müssen ihn die Amtsträger überhaupt leisten? Näheres dazu finden Sie in dem Beitrag von Norbert Richter „Der deutsche Amtseid – und warum Widerstand auf dem Rechtsweg nichts bringt“ (hier).

Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Das Informationsportal Unser Mitteleuropa schrieb am 3. Januar zur Neujahrsrede der „Kanzlerin des Untergangs“ (hier): „Das soge­nan­nte ‚Böse’ ist mit­tler­weile in Deutschland und Westeuropa all­ge­gen­wär­tig. Geheimdienste sind rund um die Uhr beschäftigt, Mordanschläge fanatis­cher Moslems zu ver­hin­dern, Weihnachtsmärkte gle­ichen streng bewachten Festungen, Volksfeste wer­den abge­sagt oder vorzeitig abge­brochen. Großveranstaltungen finden nur noch unter stren­gen Sicherheitsvorkehrungen und mit eige­nen Schutzzonen für Frauen statt. ‚Einzelfälle’ aller Art, verübt von ‚Schutzsuchenden’, über­wiegend  aus Afrika und dem Morgenland, sind kaum noch zählbar.“

Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will

Und weiter: „Doch Kanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, von jenen ‚die schon länger hier leben’, weit­er­hin Offenheit und Toleranz zu fordern. Offenheit, Toleranz und Respekt seien Werte, für die man sich anstren­gen müsse, predigte Pastorentochter Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache und mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. Was Merkel darunter ver­steht, hat sie schon oft bewiesen. ‚Die schon länger hier leben’ haben die Hunderttausenden ille­galen Zuwanderer, auch ‚Flüchtlinge’ genannt, mit offe­nen Armen zu emp­fan­gen, und deren archais­chen Sitten und Gebräuche zu respek­tieren. Und Deutschlands Grenzen bleiben natür­lich für alle offen, die da kom­men mögen. Alles andere wird als ‚recht­sex­trem’, ‚intol­er­ant’ und ‚aus­län­der­feindlich’ gebrand­markt.“  Zum Bild: Ob wir das noch erleben? (Quelle unbekannt)

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*) Strafgesetzbuch (StGB) – § 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Strafgesetzbuch (StGB) – § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine.

Strafgesetzbuch (StGB) – § 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch (StGB) – § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

 

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84 Kommentare

  1. § 6 Völkermord/ Völkerstrafgesetzbuch

    (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

    1. ein Mitglied der Gruppe tötet,

    2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

    3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

    4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

    5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

    https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html

    • und hierzu GVG § 120 und CPPGC:

      Die Genozid-Konvention soll auch staatlich organisierten oder staatlich angereizten Völkermord ächten.
      Daher verneint die Konvention für den Völkermord in ihrem Artikel IV
      ausdrücklich jedwede Form der Immunität. Damit können auch Staatsoberhäupter, Regierungschefs und sonstige Politiker und Beamte wegen Völkermords bestraft werden, selbst wenn sie noch im Amt sind.

  2. Schon Kohl hat Hochverrat begangen. Das ging dann immer weiter so.
    Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, man kann sie ändern. Und wenn unsere Gesetze nicht gegen Hochverrat geschrieben sind, muß das eben nachträglich geändert werden.
    Es kann nicht sein, daß Kanzler und Minister machen können, was sie wollen und das Volk muß das dann akzeptieren.
    Das ist unser Land und wir haben das Recht, für dieses Land zu kämpfen.

    • es einzufordern wäre sinnvoller. Wenn Ihnen ein Apfel gehört, und den jemand anderer sich gekrallt hat, kämpfen Sie dann um den oder fordern Sie ihn zurück? Die BRD-Verwaltungseinheiten verwalten das Land, sie sind nicht die Eigentümer. Wenn Sie darum kämpfen, bedeutet dies nicht, daß Sie Ihren Anteil erhalten.

  3. Eine wirkliche Heilung ist nicht die Anweisung eines späteren Kanzlers gegen Merkel zu ermitteln, sondern die Änderung des Grundgesetzes durch eine strickte Trennung von Legislative und Judikative. Die Möglichkeit der Weisung von Staatsanwälten muss beendet werden, anders kann man das Problem der Selbstbefreiung vor Strafverfolgung nicht auf Dauer lösen.

  4. Die Väter des Grundgesetzes haben
    nichts vermasselt.

    Das GG steht immer noch unter dem
    Vorbehalt der 3 Westmächte.

    Vergleiche dieses Schreiben auf der
    Internetseite des Justizministeriums.

    https://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html

    Dann muß man auch wissen, daß das
    Bundesverfassungsgericht die Demokratie rechtsverbindlich definiert
    hat und auch den Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz.

    Genau so ist der Rechtsstatus der BRD
    vom Verfassungsgericht rechtsverbindlich normiert.

    Und hier noch eine Überraschung:

    Das Militärgesetz gilt noch immer.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-037.html

  5. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

    Es macht einen nur noch wütend. Wenn der Staat schon Gesetze ignoriert, muß er sich auch nicht wundern,wenn Geschädigte sich außerhalb der Gesetze zur Wehr setzen.
    Nicht nur die Kanzelette soll vor Gericht gestellt werden sondern auch die ganzen Bunten Parteien und zwar wegen: Landesverrat, Veruntreuung von Steuergeldern, Beihilfe zu Mord, Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, Zweckentfremdung und Beschlagnahme von Gebäuden und Grundflächen, Förderung von Verbrechen, Verbrechen gegen das eigene Volk.

    Aber wie gesagt:

    Der Krug hat bereits ein paar irreparable Sprünge auf seinem Weg zum Brunnen.
    Wenn aber irgendwann Mauern neu gekalkt werden dann ist es an der Zeit die Mistgabeln
    raus zu holen.

  6. Merkel- Schwur:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Schaden mehren, Nutzen von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes dehnen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen mich üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    • der Amtseid ist eine Showveranstaltung mehr nicht:
      Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.
      Unter anderem wurde der Artikel 56 GG in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:
      „Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“
      findet sich bei wiki

    • seinen Nutzen / Gerechtigkeit gegen jedermann. Und was für Pflichten die hat, hat sie nicht bekannt gegeben. Zerstörung Europas?

      Aber trotzdem: der nicht justiziable Eid besagt: den Nutzen des Volkes, – seinen Nutzen bezieht sich nicht auf die genutzte Kraft („meine Kraft“) -, Gerechtigkeit GEGEN jedermann ist etwas ganz anderes, als GEGENÜBER jedermann.

    • Nein, dazu wird es nie kommen, auch wennn viele sich das wünschen, aber die bearbeiteten Mundwinkelfalten gefallen mir gut. Sie drücken das Nette, Muttihafte aus, mit dem sie seit 13 Jahren durch unser Land geistert und es erfolgreich ruiniert.
      Die 4.Gewalt ist völlig unter Einfluss, Merkel hat das Staatsfernsehen im Griff und somit ist nichts mehr normal in diesem Land und auch die Hoffnung auf baldige Änderung bei mir verschwunden.

  7. Landesverrat – Warum Merkel bisher davonkommt Das wissen wir im Wesentlichen schon. Wo liegt die Lösung

  8. Wäre die BRD ein Staat, so würde sie die Haftung für die „Beamten“ übernehmen. Deutsche Beamte haben keine Bestallungsurkunde, sondern nur den Dienstausweis, womit sie sich als Firmenangehörige ausweisen (Wortmarke POLIZEI)

  9. Merkel ist hochkriminell. Aber sie konnte nur soweit kommen da sie Unterstützer hatte und hat. Wie konnte Kohl sehenden Auges die IM Erika zur Bundeskanzlerin machen?

    • wurde ihm und Genscher nicht ein echter Friedensvertrag angeboten? Hat er nicht gewollt. Also erübrigt sich die Frage, wie er so handeln konnte

    • „Mutmaßlich“, wie das heutzutage heißt, wurde Kohl von der Stasi via Merkel erpresst. Die Stasi wußte genau Bescheid über die schwarzen Kassen der CDU. Also auch Merkel. Das erklärt vieles. Die Stasi ist nie aufgelöst worden, im Gegenteil. Sie beherrscht heute ganz Deutschland.
      Fragt sich nur, wie lange noch.

  10. Unfassbar !

    Also hilft nur eine Revolution oder ein Sturzes von MerKill und ihr verschrobenes Kabinett. Leider wird D A S nie der Fall sein bei dieser versifften Kommunisten- Kaste in Deutschland.

    Apropos Kommunisten – Kaste: Heute wurde auf der Nicole Diekmann Post “ Nazis raus “ eine Welle der Solidarität gebildet, darunter Jan Böhmermann und das Maasmänchen.

    Wie wäre ein Hashtag “ Alle Kommunisten und Maoisten raus Deutschland “ ?????

  11. Als Ergänzung des hervorragenden Artikels möchte ich anfügen, dass in der
    Politik nichts zufällig passiert.
    Es war die Kabale, die für die Kriege verantwortlich war und nach 1945 mit
    den gelenkten Nachkriegspolitikern das GG geschaffen haben.
    Wen es interessiert, der recherchiere über den Pergamonaltar unter dem
    die Privatwohnung von Merkel in Berlin liegt.
    Von Frank Stoner auf NuoViso (YT) gibt es ein gutes Video über das
    paneuropäische Picknick, welches deutlich macht, warum Merkel und Junker
    Kalerghipreisträger sind und welchen Auftrag sie haben.

    • Kohl war übrigens auch Coudenhoven-Kalergiepreisträger. Vermutlich hat Merkel ihn mit ihrem Stasi-Wissen über seine schwarzen Kassen auch dazu erpresst, bevor die Kreatur ihn verraten hat. Diese Bewegung stammt aus den 1920er Jahren und existiert bis heute. Die Anstoß-Finanzierung in Höhe von 60.000 Goldmark spendete Max Warburg. Die 4 Geld-Dynastien, die die Welt beherrschen und auf die NWO hinarbeiten (lassen) sind – Überraschung – Rothschild, Rockefeller, Goldman-Sachs und Warburg.

    • Danke für Ihre Antwort der ich nur von Herzen zustimmen kann.
      Habe einige Zeit gebraucht zu verarbeiten, wie der Souverän seit hunderten
      Jahren belogen wurde und wer die Strippenzieher hinter dem Vorhang
      sind.
      Statt „Merkel muss weg“ wäre unserem Vaterland besser geholfen, wenn
      der Pergamonaltar wieder dorthin zurückgebracht würde, wo er herkommt.

    • Angela Merkel soll die Enkeltochter von Adolf Hitler sein. Hitlers Vater, Alois, ist ein illegitimer Nachfahre von Rothschild.
      Adolf Hitler hatte eine inzestiöse Beziehung zu Angela Raubold, die Tochter seiner Halbschwester Angela Hitler. Diese Angela Raubold gebar einen Sohn, Horst Kazmierczak, später Kasner.

      Was Kohl betrifft : Er war Jude und hieß eigentlich Hennoch Kohn. Auch Merkel ist Jüdin, was ihre Mitgliedschaft zu B´nai B´rith erklärt.

    • Soll Kohl nicht eigentlich „Cohn“ heißen? Habe die Geschichte nicht mehr ganz auf dem Schirm, aber da war mal was….

  12. Ich bin nicht sicher, ob ich das hier schreiben darf, aber neulich auf einem Spaziergang mit Hund fand ich auf einem Baumstamm geschrieben : Merkel totschlagen!

  13. Das ist vollkommen Wurst was es ist.
    Ein Verfassungsorgan (hier Exekutive mit Kanzlerin und Regierung) kann nicht von einem anderen Verfassungsorgan (Justiz) verklagte werden, egal was sie macht.
    Das ist ja gerade der Witz einer Demokratie, es ist niemand letztendlich verantwortlich.
    Merkel kann immer sagen, die Justitz, das Parlament hätte die Grenzöffnung 2015 ja verhindern/stoppen/verbieten können.
    Wer glaubt das die Dame juristisch zur Verantwortung gezogen werden kann, kennt unsere Gesetze und unsere Demokratie nicht.

    • Despoten sind ohne ihre vielen willigen Helfer ein nichts. Revoltieren erst einmal die Massen, werden die vielen Helfersknechte das tun was sie immer tun, devot sich der neuen Ordnung beugen. Zaghafte, sehr zaghafte Ansätze sind derzeit in Frankreich zu erkennen.
      Der Fall der DDR ist ein Beispiel eines in der Geschichte der Menschheit seltenen, weil weitestgehend unblutigen Umsturzes dieser Art.

    • Ja, aber die Massen revoltieren nicht.
      85% Vaterlandsverräter stehen 15% Patrioten gegenüber.
      Zur Not werden ein paar Zugeständnisse gemacht, die ein oder andere Figur getauscht oder ein paar Silberlinge unters Volk gestreut.
      Solange nicht wenigstens 2/3 des Volkes hinter uns steht ist revoltieren sinnlos.

    • Wenn etwa 20% der arbeitenden Bevölkerung den Weg des zivilen Ungehorsams gehen – also ihre Tätigkeit einstellen – stehen die Räder binnen Wochenfrist weitestgehend still.

      Bei den bequemen Deutschen sehe ich das allerdings nicht, bei den kämpferischen Franzosen sieht die Sache gänzlich anders aus.

    • Das hat nichts mit Bequemheit zu tun.
      Verlass halt mal deinen Arbeitsplatz und geh Streiken, dann bist du deinen Job los.
      Solange die Gewerkschaften nicht auf unserer Seite sind, geht das nicht.
      Sollte die AfD zu einem Generalstreik aufrufen wird sie verboten !
      Die Franzosen demonstrieren auch nur am Wochenende.

    • Spätestens Gott wird sie zur Verantwortung ziehen. Dann hilft ihr Flehen bei den Bilderbergern und Freimaurern auch nicht mehr. Gott ist stärker als Merkel. Das wird sie dann merken.

  14. Guter Beitrag, bei dem die entscheidende Rolle der Medien schlichtweg ‚vergessen‘ wurde. Oder hab‘ ich was überlesen? Nie und nimmer wäre Merkel noch im Amt, hätte die Journaille Merkels Rechtsbrüche von Anfang an als solche angeprangert. Jetzt dauerts bis zu ihrem Verschwinden noch mal quälende 2 Jahre. Und bis zum Zurückdrängen der Linken aus den Positionen, in die sie ihr Marsch durch die Institutionen gebracht hat, noch eine Generation. Fürwahr, trübe Aussichten…

  15. Sehr guter und wichtiger Artikel, der allerdings zu weiterer Desillusionierung führt. Irgendwie nimmt die Fallhöhe kein Ende.

  16. Die widerlichste und kriminellste Person, die JEMALS in der Deutschen Politik ihr Unwesen getrieben hat – und unsere Geschichte ist lang !

  17. Möge Gott ihr helfen, den direkten Weg in die Hölle zu finden. Dieses verlogene Weib nutzt jeden Fehler der Urväter um uns ins Unglück zu stürzen. Aber auch das wird eines Tages auffliegen, alle gehören dann in den Knast, auch die Bundestaatsanwaltschaft.

  18. Checkt mal das „Tavistok – Institut“ . Da gibt es ein Foto mit Merkel , May und noch einem Politiker als die noch sehr jung waren , auf der Couch im Institut . Seltsam wie die alle in Machtpositionen kamen .

    • Ja, das kenne ich auch. Die Dritte im Bunde ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Das Tavistock Institut hat auch Hitler Hirn gewaschen.

  19. Es hatte mal jemand geschrieben ! MERKELS GEBURTSTAG IST DER TODESTAG VON DEUTSCHLAND !! ER hat So was von recht !

  20. Das Problem sind die Medien. Mit unabhängigen und unparteiischen Medien ohne Bilderbergerverstrickungen hätte es ein weltfremder kinderloser Trampel wie Merkel nicht einmal in den Kirchenvorstand einer Kleinstadt geschafft.

    • Vergessen Sie die Allmacht des Geldes nicht. Alle Menschen sind korrumpierbar. Früher oder später.

    • So ganz Unrecht haben sie da nicht. – wenn man bedenkt dass die Einheitsparteien die Richter im Bundesverfassungsgericht selbst bestimmen.

    • Kommt darauf an wo die Frau dann ihren Altersruhesitz hinverlegt hat. Wenn mit diesem land kein Auslieferungsabkommen besteht dann bleibt sie unbehelligt. Aber eines ist klar! In Deutschland kann sie sich nicht mehr blicken lassen. – Und ihre Helfershelfer auch nicht.

    • Das Thema Merkel kann nicht von den Deutschen selbst erledigt werden. Diese ganze Brut, nicht nur Merkel, muss von außerhalb zur Rechenschaft gezogen werden. Da kann die AfD zulegen wie sie will. Sie hat keinerlei Rückhalt, keine Unterstützung von Staatsanwaltschaft, von den Gerichten und schon gar nicht vom BVG. Fehlt nur noch das Mitglieder, Politiker und Anhänger als vogelfrei erklärt werden.

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