Dreist: SPD mischt sich in Salvinis Flüchtlingspolitik ein

Foto: Imago

Düsseldorf – So sind sie, die Asozialisten. Das eigene Land ruinieren, als klassische Arbeiterverräter die Bürger an den Rand des Wahnsinns treiben und weil das alles noch nicht reicht, mischen sie sich in die Politik anderer Länder ein – wenn diese eine Regierung haben, die sich um die Sorgen und Nöten der EIGENEN Bürger kümmern:

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen die Barbarei von Salvini“. Düsseldorf, Partnerstadt von Palermo, stehe an seiner Seite.

Geisel sagte am Sonntag der „Welt“, es gehe hier um die Grundwerte der Zivilisation in Europa, die „bei Salvini gefährdet sind“. Orlando hatte kurz nach Neujahr eine Revolte mehrerer Bürgermeister gegen Salvini gestartet, unterstützt wird er dabei unter anderem von Giuseppe Sala (Mailand), Dario Nardella (Florenz) und Luigi de Magistri (Neapel). Mit einem bürokratischen Streich hatte Orlando das Ende Dezember in Kraft getretene Gesetz in seiner Stadtverwaltung kurzerhand ausgehebelt.

Orlando ordnete seinen Beamten an, die die Kommunalverwaltung betreffenden Vorgaben zur Einwanderungspolitik außer Kraft zu setzen und nach dem früheren Gesetz weiterzumachen. Eine konkrete Maßnahme, nicht bloß ziviler Ungehorsam, denn das Salvini-Gesetz verstoße „gegen Italiens Verfassung und die europäischen Menschenrechte“, sagte Orlando der „Welt“. Geisel hatte Orlando am 1. Dezember vergangenen Jahres den Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf verliehen für seine Verdienste im Kampf gegen die Mafia und den humanitären Einsatz für Flüchtlinge.

In den erwähnten Großstädten Italiens sind mit Sicherheit Genossen von Geisel aktiv, die ebenfalls Böses im Schilde führen. Und wer hier von Grundwerten der Zivilisation in Europa faselt, sollte sich mal die großartige europäische Zivilisation anschauen, die genau von solchen Asozialisten wie Geisel leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. (Quelle: dts)

 

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