Brandenburg im Dauer-Ausnahmezustand

Schlaglicht

Polizeimeldung; © jouwatch Collage
Polizeimeldung; © jouwatch Collage

Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern hier schon mal mehr als 13 Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. In Cottbus werden trotz vermehrtem Polizeiaufgebot Deutsche von randalierenden Zuwanderern verprügelt und mit Messern traktiert. Und gleichzeitig erklärt ein SPD-Innenminister etwas von „mehr gefühlter Sicherheit im Land.“ Verkehrte Welt, rotes Brandenburg. Eine kritische Presse gibt es nicht. Deswegen kann man das hier nachlesen.

Wie sicher das Land wirklich ist, sieht man in Cottbus nach Silvester. Am Stadtbrunnen will ein 28-jähriger Deutscher einen Streit schlichten und wird von einem Ausländer niedergestochen. Die Medien verschweigen den Fall weitgehend. In der Töpferstraße wurden aus einer ausländischen Gruppe vier Deutsche mit Feuerwerkskörpern beworfen, geschlagen, getreten und eines Rucksacks beraubt. Die kritische Presse schweigt. Immer wieder Cottbus. Es ist mit seinem Ausländeranteil-Anstieg in den letzten vier Jahren auf 8,5 Prozent extrem exponiert.

Die Gerichte sind überlastet, die Polizei überfordert und langsam lustlos, wie man es den Worten des Landesvorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Riccardo Nemitz, entnehmen kann: „Die Entscheidungen, Verdächtige aus der Haft zu entlassen, sind als klarer Nachweis für den desolaten Zustand der gesamten Strafverfolgung im Land zu werten! Die rot-rote Landesregierung hat über Jahre hinweg einen knallharten und weit überzogenen Sparkurs bei Justiz und Polizei gefahren.“

Sendezeit für den glorreichen und beschönigenden Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Fernsehen gibt es dagegen ausreichend. So hat er im RBB klar bestritten, dass die Brandenburger Polizei kaputtgespart werde, denn sie funktioniere ja noch. 8280 Polizeibeamte im Land seien zwar sein Ziel. Das habe er aber immer aber noch nicht erreicht. Sprachs im Land, in dem man durchschnittlich mindestens 30 Minuten auf einen Streifenwagen wartet und unter Umständen mehrere Jahre auf ein Urteil.

Zahlreiche Übergriffe islamischer Radikaler wie etwa der in Frankfurt Oder im Club Frosch belegen, dass es hier vermehrt islamische Intensivtäter gibt. Aber trotz dauernder Abschiebeforderungen der AfD gab es bei mehr als 6000 Asylunberechtigten 496 im Jahr 2018. Eine eigene Abschiebehaftanstalt gibt es übrigens nicht.

Dafür leben nach dem von Rot-Rot weichgespülten Polizeigesetz mindestens 150 hochgefährliche islamistische Gefährder im Land und auch weiterhin ohne elektronische Fußfessel und von einem personell unterbesetzten Verfassungsschutz nur gelegentlich überprüft. Nur, wenn gerade jemand Zeit hat, was selten der Fall ist. Sicherheitspolitik nicht einmal auf Kante genäht.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, ist außer sich „Immer wieder haben wir vergeblich Abschiebungen Asylunberechtigter gefordert. AfD-Vorschläge für mehr Richter und Staatsanwälte wurden abgelehnt, obwohl 238 Stellen in der Justiz in den vergangenen Jahren wegfielen. Mutmaßliche Straftäter werden freigelassen. Justizminister Stefan Ludwig ist verantwortlich. Er muss gehen!“ Der Ausnahmezustand scheint hier Alltag zu sein. Für SPD-Innenminister Schröter ist er ja normal.

 

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38 Kommentare

  1. Vielleicht der Testballon wie weit man gehen kann bis der Bürger zur Selbstju .stiz greift?

    Ob ich mir das Vorstellen kann? ABER SICHER DOCH!!!

    Wie dieser Yascha Mounk sagte „man wird Zeuge eines großartigen sozioethnischen Experiments“ oder „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment
    wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine
    multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich,
    auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen
    Verwerfungen.“
    Verwerfungen ist natürlich eine schöne Umschreibung für Kolateralschaden oder Tote!

    • Grundsätzlich sind Studien, die in den Kernbereich der menschlichen Existenz gehen, nicht ohne deren Erlaubnis in vollständiger Kenntnis der Sach- und Rechtslage erlaubt. Vor allem hat JEDER „Proband“ das Recht, aus einem Experiment auszusteigen, niemand muß sich zu so was zwingen lassen.

  2. Reschke vermeldet im Radio Eriwan ihre alte Leier: „Schuld sind die Nazis von der AfD“. Ohne freie Presse muss der Buntidiot es glauben. Es kommt auf allen Kanälen der Propaganda Sender und die werden Tante Trude doch nicht belügen.

  3. Wie wir aus der Geschichte wissen, haben Sozialisten, Marxisten, Leninisten und Kommunisten ein feines Händchen dafür, alles gegen die Wand zu fahren, und dafür gesorgt, dass das Volk nichts zu lachen hatte. Trotzdem haben sich diese Ideologen seit dem Mauerfall geradezu explasionsartig in deutschen Landen ausgebreitet. Das Ende vom Lied ist bereits absehbar. Was für ein Zirkus!!

  4. Ähm, Brandenburg, sind da nicht heuer LTW? Ich befürchte aber, die werden auch nichts bringen. Entweder sind die Wähler bereits so gehirngewaschne, oder es kann natürlcih auch zu “ Fehler “ bei der Auszählung kommen……..

    • Freie Wahlen sind Märchen, siehe Beispiele in Bayern und Hessen. Forsa-Güllner und andere Meinungsfälscher werden i.S. der Machthaber abliefern und dann wird das Wahlergebnis so lange getuned, bis es passt.

  5. Ein Bürgerkrieg, so geplant und gewollt. Und wenn sich dieser Krieg über die ganze EU ausbreitet, hat die EU einen „guten und plausiblen Grund“, radikale, diktatorische Massnahmen zu ergreifen, um die „Ordnung“ wieder herzustellen, Die EU will mit aller Macht ein Europäisches Reich, so wie Hitler dies einst anstrebte, mit DE als Leithammel und wir sind auf dem besten Wege dazu….

    • Das werden wir mal sehen. Der Spiess wird umgedreht, die Verantwortlichen – auf allen Ebenen! – können sich schon mal sehr warm anziehen. Sie werden nicht entkommen.

  6. Ein Kriegsgebiet, hier sieht man, was auf uns zukommt. Die wirklichen Verbrecher sind die Politiker, ich hoffe ,dass es irgendwann Gerechtigkeit gibt.

  7. Vllt. sollte die AfD das Blatt mal umdrehen und mehr Zuwanderung, niedrigere Renten und Dieselfahrverbote fordern. Bei den prinzipiellen Ablehnungen der Altparteien ggü. AfD-Forderungen müßte sich doch alles dann von selbst regeln…

  8. …Und gleichzeitig erklärt ein SPD-Innenminister etwas von „mehr gefühlter Sicherheit im Land.“…

    Weiterlesen ab dieser Stelle schon nicht mehr nötig.

    Wer zwischen den Zeilen solchen Geschwurbels zu lesen vermag, erkennt daran sofort, in welchen Kaffeesatz dieser realitätsabgehobene Parlaments-Traumtänzer liest.

    Bei solchen Koryphäen – und die gibt es bei der SPD wie „Sand am Meer“ – verwundert es kaum, daß man notorisch sein „schlechtestes Umfrageergebnis seit dem 2. Weltkrieg“ ständig unterbietet.

  9. „Urteile dauern hier schon mal mehr als 13 Jahre“

    Das bedeutet aber auch, dass es Systembedingt ist. Es ist halt typisch für den Sozialismus, dass es lange dauert bis ein Gut bereitgestellt wird. Hier handelt es sich um das Gut „Recht“. Von einem Monopolanbieter, wie es der Staat nun mal ist, kann man auch keine guten Leistungen erwarten. Dass es auch anders geht, ist leider in Vergessenheit geraten.

    Denn Menschen sind sehr wohl in der Lage, alles was sie brauchen ohne staatlichen Zwang auf der Grundlage freiwilliger Übereinkünfte mit marktwirtschaftlichen Mittel bereitzustellen. Sie orientieren sich dann nämlich nicht wahllos und willkürlich, sondern an Gewohnheitsregeln, also ganz bewusst am Naturrecht, das der Erkenntnis durch die menschliche Vernunft offensteht. So wie beispielsweise im alten Irland, vor der Eroberung durch Cromwell. Dort gab es in einer tausendjährigen Gesellschaft keine Spur eines staatlichen Rechtswesens. Siehe dazu Joseph R. Peden, „Property Rights in Celtic Irish Low“, Journal of Libertarien Studies, 1, 1977, S. 81 – 95.

  10. Ähm, Brandenburg, sind da nicht heuer LTW? Ich befürchte aber, die werden auch nichts bringen. Entweder sind die Wähler bereits so gehirngewaschne, oder es kann natürlcih auch zu “ Fehler “ bei der Auszählung kommen……..

  11. Ja im Augenblick weicht man noch aus, so wie man kann. Nur die Rückzugsräume werden immer kleiner. wenn das nicht mehr gegeben ist-dann knallt es. Brandenburg ist zwar in der Führung rot, aber nicht in der Bevölkerung.

    • ditt denk‘ icke aber ooch, wa….
      immerhin wissen jene noch, was vor 89 so ablief….
      kaum vorstellbar, dass eine „ddr 2.0“ erwuenscht ist….

    • Die Regierung kann nur dann rot sein, wenn es auch die Bevölkerung ist. Also die Wähler.
      Wäre die Bevölkerung nicht rot, hätte sie wohl kaum die rotrote Regierung gewählt, oder?

    • Na ja, ist zum Teil auch dem historischen Hintergrund geschuldet. Die Linken, als SED Nachfolge Partei, denen hat niemand so ganz getraut. Also ein bißchen Rot wählen, die Arbeiter Partei, schleißlich kam man aus dem arbeiter und Bauernstaat. Diese Seilschaften haben sich ganz lange gehalten, nun wackelt es gehörig

  12. Solangsam gewinne ich die Überzeugung, dass die „Überlastung“ der Gerichte bei Vorkommnissen dieser Art eine billige Ausrede ist. Eine an der falschen Stelle sammelnde Flaschensammlerin wird innerhalb von Tagen verknackt.

    • Ja klar wir Deutschen bekommen gleich die volle Härte zu spüren, wir sind ja auch die untermenschen im Land.

    • vor allem, weil es neulich einen Artikel gab (welt oder focus, kA mehr), wonach immer mehr Richter ihr Gehalt durch Nebentätigkeiten aufbessern. Also scheinen sie genug Zeit zu haben. Machen halt nur pünktlich Feierabend.

      Generell gilt auch hier: Wo kein Wille, da kein Weg.

    • Ich glaube, das ist gewollt. Es soll , so scheint es, zu einem Bürgerkrieg kommen und solange wird das land geflutet. Sie tun alles, um die Bevölkerung aufzuwiegeln, die autochrone. Leider hat es bis jetzt nicht geklappt, so das immer mehr kampfbereite Männer ins Land strömen

    • Das denke ich auch, die Zeichen stehen mmn. Eindeutig auf einen geplanten Bürgerkrieg, auch weil die Politiker nicht mehr in der Lage sind die ganzen Invasoren loszuwerden

    • Das wollen sie doch gar nicht. Sie brauchen sie- um die einheimische Bevölkerung unter der knute zu halten

    • Und große Teile der Dummbürger in diesem Land begreifen es einfach nicht, oder viel schlimmer sie ignorieren es einfach

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