Roter Senat in Berlin kauft Immobilien für seine linken Buddys

Ballhaus Pankow (Bild:Ballhaus Pankow; CC BY-SA 3.0: siehe Link)
Ballhaus Pankow (Bild:Ballhaus Pankow; CC BY-SA 3.0: siehe Link)

Berlin – Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin kauft nicht mehr nur Wohnimmobilien, um ihren Genossen und Nutznießern in Kreuzberg günstige Mieten zuzuschanzen. Neuerdings werden auch „Veranstaltungsorte“ für die linke Kulturschickeria eingekauft. Von Geld des Steuerzahlers.

Erstmals seit vielen Jahren kauft das Land Berlin wieder in größerem Stil und einigermaßen systematisch Immobilien auf, informiert die Berliner Morgenpost über das hoch sozialistische Eingreifen von Rot-Rot-Grün in den kaputt-regulierten Berliner Wohnungsmarkt. Der Senat hat beschlossen, seine bisherige Kaufaktivitäten von 150 Millionen um weitere 50 Millionen Euro aufzustocken, wie der Tagesspiegel in einem unkritischen Jubelartikel schreibt.

Der links regierte Senat hat es sich zur Aufgabe gemacht, die an das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorgesehenen Wohnungen aufzukaufen. Dabei bedient sich der Senat eines perfiden Trick des „gestreckten Erwerbs“. Dieses Modell sieht vor, dass zunächst die Mieter selbst von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, das ihnen durch die Veräußerung der Immobilien von der Predac Immobilien Management AG an die Deutsche Wohnen zusteht. Im gleichen Zug können sie die Wohnung dann an die Gewobag weiterverkaufen. Real betrachtet, handelt es sich hier um ein von staatlicher Seite betriebenes Spekulationsgeschäft bei dem der Senat als Strohmann auftritt. Handtiert der staatlich nicht begünstigte Wohneigentumserwerber so wie der linke Senat, wird er bei der Einkommenssteuer kräftig zu Kasse gebeten. Rund 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee sollen so demnächst dem privaten Wohnungsmarkt entzogen und in Staatseigentum überführt werden.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will ganz in der Dogmatik seiner Partei es nicht nur beim verstaatlichten Wohnungsbau belassen. Auch „Veranstaltungsorte“ sollen dem Markt entzogen und für die linke Kuturschickeria verfügbar gemacht werden. Das geschieht aber nicht mit dem Geld jener linken Genossen, die davon maßgeblich partizipieren. Bezahlt wird dies – wie der geplante Ankauf der Universal Hall und das historische Ballhaus Pankow, vom Steuerzahler.

Systembespaßer Dieter Nuhr hatte bei seinem Zwangsgebühren finanzierten Jahresrückblick helle Momente. So gibt er ab Min 27:00 einen kleinen Hinweis aus dem Einmaleins des Kapitalismus: „Wenn sich Mietwohnungsbau noch lohnen würde, würde es jemand machen!“

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