Palermos linker Bürgermeister widersetzt sich Salvini

Matteo Salvini (Bild:Twitter)
Matteo Salvini (Bild:Twitter)

Italien/Palermo – Palermos linker Bürgermeister Leoluca Orlando geht auf Konfrontationskurs zu Matteo Salvinis verschärften Einwanderungsgesetzen. Orlando kündigte an, einige Vorgaben außer Kraft zu setzen. Seine Amtsgenossen aus Neapel und Florenz wollen es Orlando gleichtun. Auch wenn einige Bürgermeister den Zeiten der Einwanderung nachtrauerten, sei aber auch für diese nun „das schöne Leben vorbei“, lässt Salvini wissen.

2016 klagte der angebliche Mafia-Bekämpfer Leoluca Orlando noch medienwirksam: „Palermo ist keine italienische Stadt mehr. Sie ist nicht mehr europäisch. Man kann durch die Stadt laufen und das Gefühl haben, man sei in Istanbul oder Beirut“ (jouwatch berichtete). Dies scheint für den Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt nicht mehr zur Wahrheit zu gehören, geht es doch nun darum, dem politischen Gegner in Gestalt des Lega-Politikers Matteo Salvini maximal in die Parade zu fahren.

Wie die italienische TGcom24 berichtet, sagte Orlando im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er werde in Palermo einige Vorgaben für die Kommunen außer Kraft setzen. Das Gesetzespaket sei „unmenschlich“, weil es gegen die Menschenrechte verstoße. Außerdem führe es zu Kriminalität, weil es Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, „zu Illegalen macht“. Auch die Bürgermeister Luigi de Magistris aus Neapel und Dario Nardella aus Florenz sprachen sich gegen das neue Einwanderungsdekret aus und stehen für eine „Weiter- so-Politik“. Nardella sagte, Salvinis Gesetz werde Chaos und Unsicherheit in den Städten erzeugen. Neapels Bürgermeister de Magistris kündigte zudem an, das Schiff der NGO-Schlepper „Sea-Watch 3“ aufnehen zu wollen. Der Linkspolitiker hoffe, dass sich der NGO-Kahn dem Hafen von Neapel nähere. Im Gegensatz zur Regierung werde er eine Rettungsaktion starten.

Innenminister Matteo Salvini wies die Kritik zurück und antwortete in einem an Orlando gerichteten Facebook-Video sarkastisch:  „Du willst nicht gehorchen? Ich schicke dir nicht die Armee“. Dann fügte er hinzu, dass manche Bürgermeister den Zeiten der Einwanderung nachtrauerten, aber auch für sie sei nun „das schöne Leben vorbei“. (SB)

 

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