Alassa M.: Paradebeispiel für geförderten Asylirrsinn in Deutschland

Mal wieder eine Abschiebung geplatzt: Symbolfoto: Screenshot Youtube

Karlsruhe – Wie mehrere Medien berichten, beschäftigt der zurückgekehrte Rädelsführer der berüchtigten Ellwanger Krawalle Alassa M. die deutschen Behörden. Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens war der Mann aus Kamerun vor zwei Wochen nach Stuttgart zurückgekehrt und hat mit unglaublicher Dreistigkeit einen neuen Asylantrag gestellt. Der Rechtsstaat und eine sich ad absurdum führenden Justiz macht’s möglich. Alassa lebt nun auf auf Staatskosten in Karlsruhe, wohnt gratis in einer Flüchtlingsunterkunft und kassiert laut einem Bericht der Bildzeitung  über 350 Euro Taschengeld.

Der behördliche Irrsinn: trotz der widerrechtlichen Einreise kann der Rädelsführer nicht abgeschoben werden, weil erst sein neuer Asylantrag geprüft werden müsse. Ein Schildbürgerstreich im Doppelpack, denn eigentlich ist Italien laut Dublin-Abkommen für den afrikanischen Asylbewerber zuständig.  An diesen verquasten Regeln, die Deutschland trotzdem zum Zuständigkeitsbereich erklären und Abschiebungen per se zur Farce machen, will auch der Richterbund nicht rütteln. Kriminelle Asylbewerber haben also viele Helfer. Sie reichen wie auch der Fall Alassa beweist, von Schleppern, Flüchtlingshelfern, der Linkspartei bis hin zu Juristen.

In einem Interview mit der Bildzeitung äußert sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wie folgt zu dem Fall: „Der Mann gehört sofort hinter Gitter. Er hat einen Rechtsbruch begangen. Er führt unseren Rechtsstaat vor. “ Das ist Asyl-Irrsinn total!

Indirekt wirft der Polizeigewerkschaftler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer ein politisches Täuschungsmanöver vor. Dieser hatte im Sommer 2018 versprochen, dass er alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückwiesen werden sollen, die mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sind. Dazu sollte es Rücknahme-Abkommen (u.a. mit Italien, Spanien) geben. Die Wirkung ist nach Meinung Wendts gleich null, da es keine echten Grenzkontrollen gibt! Italien hat das Abkommen nicht ratifiziert. Warum auch. Es hat durch die neue Regierung die Hürden für illegal eingereiste Zuwanderer ohne Asylanspruch zu Gunsten der Bürger radikal geändert.

Das bedeutet für die politisch unbeweglichen Behörden laut Zeitung: Trotz der illegalen Einreise und bereits festgestellter Zuständigkeit Italiens muss das Flüchtlingsamt BAMF beim neuen Asylantrag erst prüfen, ob Deutschland nicht doch zuständig ist! Vorher kann M. nicht wieder abgeschoben werden. Ein Widerspruch in sich, denn laut Bild darf bei Einreiseverbot kein Aufenthaltstitel (z.B. „Duldung“) mehr erteilt werden. Und weiter heißt es zum behördlichen Teufelskreis: „Erst nach der Prüfung seines neuen Antrags kann Alassa M. wegen Verstoßes gegen das Einreiseverbot verfolgt oder in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Asyl-Prüfung hat rechtlich Vorrang.“ Alles vor dem Hintergrund der Ellwanger Krawalle als ein gewalttätiger Mob unter Führung von Alassa Polizisten angriff und demütigte.

Unterstützer in Antifa-Kutten und schwarzen Roben  

Treibende Kräfte und Sand im Getriebe bei der Abschiebepraxis ist eine mächtige und starke Flüchtlings-Lobby. Allein im Fall des Kameruners hat sich eine 20.000 Kopf starke Community zusammengefunden, darunter auch Politiker der Linkspartei. Bei Protesten treten auch immer wieder vermummte gewalttätige Antifa in Erscheinung, deren Attacken gegen die Polizei wie zum Beispiel in Witzenhausen nicht selten von Erfolg gekrönt ist und auch zu einer gesellschaftlichen Demoralisierung beiträgt. Das größte Hindernis bei der Abschiebung krimineller Asylbewerber ist jedoch nach wie vor die Justiz selbst. So lehnt, laut einem Bericht des Deutschlandfunkes, der Deutsche Richterbund eine mögliche Gesetzesänderungen zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber entschieden ab. Die Begründung ist angesichts zahlloser Gewalttaten durch ablehnte und nicht abgeschobene Asylbewerber ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen:

„Der Ruf nach schärferen Gesetzen löse die Vollzugsdefizite nicht, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP.“

Seiner Meinung nach müssten Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass die Justiz die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anwenden könne. Das ist nach Darstellung Rebehns derzeit wegen des Personalmangels nicht möglich.

Im Klartext. Es liegt nur am Personalmangel, dass Richter bereits straffällige Asylbewerber weiter zu Kuschelurteilen oder gar nicht verurteilen, bis sie endlich wie so oft die Leine des Grauens um weitere Vergewaltigungs- und Mordfälle bereichern. Um Islamkritiker zu harten Geldstrafen oder sogar zu Gefängnis zu verurteilen, scheint jedoch genügend Richter-Personal da zu sein. Auch der bayrische Ministerpräsident Söder hat nach seiner knapp gewonnen Wahl keine Lust die Abschiebe-Regelungen zu verschärfen. In Hinblick auf die Angriffe von Asylbewerbern auf Einheimische in Amberg sagte der designierte CSU-Chef auf der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten seiner Partei in Seeon, „auf die Vorfälle müsse mit aller Konsequenz reagiert werden, aber auch mit Besonnenheit.“ (KL)

 

 

 

 

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