Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

Alexander Heumann

Foto: Imago

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch Niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die Einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – Andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts. Für die Einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für Andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de). Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind. Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein? Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muss der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen unter Erdogans Ägide votiert. Muss dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden? Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten
Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum Nato-Doppelbeschluss: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze„. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“ Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren! Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet. Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 im Jahr 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“
Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken. Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Parallelfall 1
2007 beanstandeten die Grünen den Bundeswehreinsatz in Inneren beim G8-Weltwirtschaftsgipfel. Auch diese Organklage wurde als unzulässig verworfen. Obendrein war sie „offensichtlich unbegründet.“ Dennoch ging das Gericht ausführlich auf alle Argumente ein. Die Organklage der AfD hingegen nutzte es nicht als „Gelegenheit“, um die Verfassung auszulegen. Das war „feige“ (Christian Rath auf LTO).

Ein reformbedürftiges Gesetz
Oder ist die kleinkarierte Förmelei des Gerichts berechtigt? Nach Artikel 93 Nr. 1 GG entscheidet es über die „Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte … eines obersten Bundesorgans“ (Organstreit). Parlament und Regierung sind problemlos parteifähig. Da sich die Mehrheit des Bundestages nicht immer für ihre Mitwirkungsrechte als Gesetzgeber interessiert, dürfen diese auch stellvertretend von oppositionellen Fraktionen geltend gemacht werden.

Allerdings schränkt § 64 BVerfG-Gesetz die Antragsbefugnis in einer Weise ein, die mit Artikel 93 GG kaum zu vereinbaren ist: „Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die … verstoßen wird.“ Damit verringerte der Gesetzgeber seine Möglichkeiten, die Bundesregierung auf Gesetz und Recht zu verpflichten. Jedenfalls nach Lesart des Bundesverfassungsgerichts: Es reiche nicht, wenn eine Verletzung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20 III) oder Parlamentsvorbehalts möglich erscheint; es müssten konkrete Parlamentsvorbehalte missachtet sein.

Wo finden sie sich im Grundgesetz? Im Grundrechtsteil, vereinzelt auch im außenpolitischen und militärrechtlichen Teil, aber zur Überschreitung deutscher Grenzen gibt es keinen Gesetzesvorbehalt in der Verfassung. 1949, als das Grundgesetz entstand, war das „Rendezvouz mit der Globalisierung“ (Wolfgang Schäuble) nicht vorhersehbar. Hier führt die Engstirnigkeit des Verfassungsgerichts von vorne herein zur Unzulässigkeit von Organklagen.

Parallelfall 2
An anderer Stelle jedoch wich das Gericht davon ab: 1994 ließ es Organklagen gegen Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebiets zu, obwohl kein Parlamentsvorbehalt einschlägig war: Nach Artikel 87a ist ein Streitkräfte-Einsatz „zur Verteidigung“ zulässig und „im Übrigen nur, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Eine ausdrückliche Regelung findet sich in Artikel 24: „Der Bund kann sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen.“ Die Übertragung von Hoheitsrechten ist nur „durch Gesetz“ zulässig, aber der Bundestag hatte dem NATO-Vertrag und dem „Aufenthaltsvertrag“ schon Jahrzehnte zuvor per Gesetz zugestimmt.

Dennoch waren Organklagen von SPD und FDP zulässig. Argument: Möglicherweise seien Rechte des Bundestages als verfassungsändernder Gesetzgeber verletzt. Der NATO-Vertrag fordert Beistand nur bei „Angriff gegen Einen von ihnen in Europa oder Nordamerika“ (Artikel 5). Bis heute „verteidigt“ sich die NATO am Hindukusch, aber Deutschlands Beteiligung erfolgt seither nicht mehr über den Kopf des Parlaments hinweg – immerhin.

Problematisch war auch das Rechtsschutzbedürfnis der FDP-Fraktion: Sie hatte nämlich Nichts gegen „out-of-area“-Einsätze, sondern wollte sie – im Gegenteil – in Karlsruhe absegnen lassen: „Wir werden triumphieren, weil wir mit unserer Klage abgewiesen werden.“ Folglich ging es der FDP „nicht um Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung“ (richterliches Minderheitsvotum). Doch die Mehrheit der Richter war großzügiger: Die „Auslegung des Grundgesetzes gerichtlich klären zu lassen, auf die es für die (…) Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme ankommt“ sei ein „zulässiges Rechtsschutzziel im Rahmen eines Organstreits.“ (Rn 211).

Es wird also gedreht und gewendet wie es gerade opportun erscheint. Daraus folgt: Wenn dem Gericht binnen drei Jahren keine Rechtfertigung für die Grenzöffnung einfiel, dann gibt es keine.

Demokratie in „auswärtigen Angelegenheiten“
In auswärtigen Angelegenheiten urteilt das Gericht ansonsten demokratiefern: Laut Artikel 59 GG bedürfen völkerrechtliche „Verträge“ der Zustimmung des deutschen Gesetzgebers. Aber schon die damals „einseitige“ Zustimmung der Bundesregierung zum NATO-Doppel-Beschluss galt nicht als „Vertrag“, weil Verträge mindestens zwei Vertragspartner voraussetzen. Man hätte Artikel 59 analog anwenden müssen, weil die Gefahr eines Atomkriegs auf deutschem Boden erhöht wurde. Stattdessen wurde dem freihändigen Internationalismus der Exekutive der Weg geebnet.

Diese Entwicklung mündet in das Urteil zum Migrations-„Pakt“ der UNO, der einem Menschenrecht auf Migration das Wort redet, aber die Menschenrechte der Menschen in den Zielstaaten (z.B. auf Unversehrtheit und Meinungsfreiheit) übergeht. Auch der Pakt ist nach Auffassung des Gerichts kein völkerrechtlicher „Vertrag“, weil er nicht rechts-, sondern „nur“ politisch verbindlich ist. Deswegen durfte Merkel ohne gesetzliche Grundlage zustimmen. Eine Organklage scheidet damit aus. Ebenso eine Grundrechts-Betroffenheit von Bürgern, sodass die Verfassungsbeschwerden kurzerhand abgewiesen werden konnten.

Ausblick
Was wird mit der Demokratie und der Unabhängigkeit des Gerichts im neuen Jahr, wenn der aktive Spitzenpolitiker Harbarth (CDU) dem jetzigen Gerichtspräsidenten nachfolgt? Harbarth setzte sich bei Bundestagsdebatten leidenschaftlich für die Unterzeichnung des Migrationspakts ein. Mehr Eindruck der Befangenheit in Flüchtlingsfragen geht nicht!
———-
PS. Bis 1956 musste das Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten erstatten. Diese sodann abgeschaffte Regelung hätte heute verhindert, dass sich Richter in Schweigen hüllen können, wenn es ihnen passt.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...

50 Kommentare

  1. Wer auf diese Typen in den roten Roben vertraut,
    hat auf Sand gebaut!

    Für die ist die subventionierte Massenabtreibung von Ungeborenen kein strafbarer Massenmord.

    Für die sind zig Mrd. Euro für die diversen Steuerbezuschussungen von Homopaaren und die Erziehung zur wertschätzenden Akzeptanz von Sadomasosex, Homosex, Bisex und Gruppensex mit dem Schutz von Ehe und Familie vereinbar.

    Für die ist die ist das Verjubeln von zig Mrd. Euro für die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ kein strafbarer Irrsinn.

    Für die ist ein Islamfeind, wer den total grundgesetzfeindlichen Koran endlich verboten wissen will.

    Für die sind die inzwischen fast 1 Billion Euro hohen Target-II-Salden keine Betrügereien am deutschen Volk.
    usw. usf.

    Vergeßt Karlsruhe!

  2. Es war schon immer ein Mythos, dass das BverfG ein unabhängiges Rechtsorgan ist!
    Da die Richter ohne jegliche juristische Qualifikation von den Parteifunktionären bestimmt werden! Ergo kann man dann schließlich von den so ins Amt gehievten erwarten, das sie den Kopf wegdrehen wenn es um Recht und Gesetz geht!

  3. Braucht man als Bundesverwaltungsrichter überhaupt noch eine Ausbildung?
    Es reicht meiner Meinung nach ein Parteibuch und drei Würfel, um deren Entscheidungen zu treffen.

  4. Schon vor Jahren konnte man verfolgen, daß sich die Verfassungsrichter doch noch nach den Gesetzen richteten.
    Oftmals mit Verbiegung des Rückgrats und der Gesetze.
    Aber immerhin.
    .
    Heute scheinen sie die Gesetze nicht mehr zu kümmern.
    Brauchen sie auch nicht.
    Die GG wurden doch je nach Bedarf geändert.
    .
    Ergo.
    Alles ist rechtens.

  5. Diese Totengräber der Demokratie werden nach Parteienproporz, wie in Polen, vorbestimmt. Es sind Parteiwillige odeer sogar Parteimitglieder. War das nicht auch bei der NSDAP so, das weiß ich leider nicht.

    • Gut erkannt, genauso ist es. Diese Richter sind und waren es schon immer, Erfüllungsgehilfen des jeweiligen politischen Mainstreams. Ob der nun NSDAP heißt oder DDR, oder Merkel-Regime oder wie auch immer. Die Richter sind, bzw. die Justiz ist immer auf der „politisch korrekten“ Seite. Was immer auch gerade als „politisch korrekt“ gilt. Mitnichten stehen sie auf der Seite des Rechts.
      Wer das denkt, hat keine Ahnung von Politik und keine Ahnung von dem System in dem wir leben. Richter sind ebenso schuldig wenn es um den Vorwurf des Landesverrats geht und den Verrat am eigenen Volk. Ganz genauso schuldig wie die Politiker. Wenn`s nach mir gehen würde, entkäme keiner von denen der gerechten Strafe, die einem Verräter schon immer zustand.

  6. Man sollte eine Umbenennung diskutieren. Mir fiele Bundesverrats-Gericht ein.
    Immerhin würden die seltsamen Statements erklärbar. Ich hoffe sehr,
    deren Richter werden bereits vorbereitet.

  7. BUNDES(VERFASSUNGS)GERICHT??? Wer im Namen schon DIE LÜGE präsentiert, wo soll da die WAHRHEIT zu erwarten sein?
    „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.” Deutsch heißt dies: „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt/verurteilt, sie zu wiederholen.“
    George Santayana

  8. Das BVG hat schon lange aufgehoert, ein Hort der Freiheitsverteidigung zu sein. Was will man den auch erwarten, wenn ausnahmslos ALLE dieser Clowns in roten Roben ein Parteibuch haben? Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing… So viel zur „Unabhaengigkeit“ der Justiz.

  9. Ein guter, analytisch-profunder Aufsatz – noch dazu wohltuend frei von jeder Polemik. Und die Conclusio:

    Wenn dem Gericht binnen drei Jahren keine Rechtfertigung für die Grenzöffnung einfiel, dann gibt es keine.

    ist so simpel, wie bestechend.

  10. Und dann „wundern“ sie sich angeblich, daß die Menschen kein Vertrauen mehr in die Justiz haben. Wie denn bitteschön? Bei derartigen Vorkommnissen? Entweder sind die parteiisch oder einfach nur stinkend faul. Vielleicht aber auch Beides?

    • Bitte, unterlassen Sie doch Beleidigungen dieser Art, ehrliche Leute, mit ehrlicher Arbeit, mit DIESEN Typen zu vergleichen

  11. Ich halte von der derzeitigen deutschen Justiz“ überhaupt nichts, – denn sie ist weder demokratisch, – noch volksnah,

    Ein „Jesus“, oder ein „Robin Hood“, oder ein „Thomas Müntzer“ würde man genauso verurteilen wie etliche 100 Jahre zuvor.

  12. Voßkuhle hat ja mit seiner Äußerung über „Rattenfänger populistischer Bewegungen“ seine Befangenheit deklariert und mit der Parole, mit einer „Herrschaft des Unrechts“ hätte das aber selbst dann nichts zu tun, wenn die Regierung rechtswidrig gehandelt haben sollte, die Rückzugsposition definiert, wenn man beim besten/schlechtesten Willen keine tragfähige juristische Begründung für Merkels Zivilisationsbruch findet. Was durch die Vermeidung einer Sachentscheidung bestätigt scheint.

  13. Hadmut Danisch hat zu dem Thema Verfassungsgericht auch einiges zu sagen, und der bringt‘s verständlicher auf den Punkt. Jedenfallshabe ich in seinem Blog verstanden, wo der Hase im Pfeffer liegt.

  14. Den ganzen korrupten linken Haufen von diesem Bundesverfassungsgericht sollte man lieber einäschern.

  15. Herrschaft des Unrechts! Schweigen ist auch eine deutliche Aussage. Was können die Bürger auch erwarten von einem fast ausschließlich grünrot besetzten Verfassungsgericht. Der Parteienstaat beutet seine dummen Wähler unerbittlich aus und hintergeht sie in infamer Weise.
    Verfassungsgericht und Verfassungsschutz sowie Justiz arbeiten konträr zu ihrer ursprünglichen Bestimmung. Die Institutionen sind nicht nur wertlos geworden, sondern hochgradig kriminell.

  16. Der Trampel Merkel und die persönlich kastrierten Höflinge schaffen alles was aufrecht und wahrhaft sein sollte auf den Müll zu bringen, auch das Bundesverfassungsgericht.

  17. ! 8 Monate bis zu den Landtagswahlen in Sachsen bis dahin wird unser Land weiter runtergewirtschaftet .Mord Raub Vergewaltigungen messerstecherrein sind die Tagesordnung ! Und ihr Gejaule gegen rechts zieht nicht mehr kein Mensch glaubt diesen Schwachsinn dieser polithirnis. Dieser Dreck der altparteien sind die nazis im Land und werden abgewählt vom Volk. Weg mit diesen Dreck!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  18. diese Richter könnten „un-abhängig“ das Recht herausarbeiten / fortentwickeln –
    sie WOLLEN es aber NICHT – … weil sie POLITISCHE Richter sind :
    a ) sie werden nicht vom Volk gewählt – sondern von der Politik ins Amt gehievt !
    b ) sie hatten schon vorher 1 Parteibuch – und das müssen sie auch nicht abgeben !
    Auch das „höchstrichterliche Urteil“ zu GEZ war vorhersagbar –
    man konnte vorher schon Wetten abschließen !!
    Meine frühere Hoch-Achtung ist einer tiefen VER – Achtung gewichen !
    NICHT ZUHÖREN !! – MAN SOLLTE SIE AUS DEM AMT JAGEN !

    • Und die meisten waren vorher nicht mal wirkliche ‚Richter‘ – sondern Juristen, die in’s Richteramt berufen wurden. Politischer geht es nicht. Deshalb muessen SCOTUS-Richter (USA) vorher ‚echte (und vor allem ‚hohe‘) Richter‘ gewesen sein – damit man deren Arbeit und politische Ausrichtung beurteilen kann…

  19. Ganzjahreskarneval in Karlsruhe, wo die kostümierten Clowns je nach Befehl aus dem Führerinbunker ihre Sprüchlein brav aufsagen.
    Wer, wenn nicht der Generalbundesanwalt und dieses sogenannte „Verfassungsgericht“ müßten Merkel zusammen mit ihre Komplizen längst in den Knast verfrachtet haben?
    In einem Rechtsstaat wäre das schon geschehen…

    • Sagt ihnen der Name „Roland Freisler“ was? Er war der „führende Clown“ eines Diktaturregimes des „Führers“……, wie Sie richtig erkannt haben, solche „Clowns“ gibt`s auch in einem Demokraturregime einer „Führerin“, ausgebildet nach a`la Ulbricht&Honecker!

    • Selbstverständlich.
      Dieser „schäbige Lump“ ist wohl heute noch Vorbild vieler Richterdarsteller in Merkels Systemjustiz.

  20. Es ist doch nur noch ein von Parteien bestimmtes Operettengericht, welche uns etwas vorgaukelt! Recht gibt es dort nur, wenn es den Parteinen nützt, und dabei NICHT ALLEN PARTEIEN! Und damit sich da nichts ändert, bestimmen die Parteien, wer dort Richter wird.

  21. Wenn Achtung und Respekt verspielt sind, bleibt nur noch ein verkleidetes Kasperle-Ensemble übrig. Quasi zur Unterhaltung.

  22. Wenn ein Jurist den Verweis auf die grundgesetzlich festgelegte Souveränität des Volkes als „erzrassistisch“ und als „Mythos“ bezeichnet, dann müsste er es als Fachmann eigentlich so viel besser wissen, dass man ihm als Verfassungsfeind die Zulassung entziehen muss.

  23. „Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie.“
    Als gäbe es da viel zu Begraben.

  24. Man sehe sich die gekauften Lakaien nur an.
    Die Mehrheit hat nicht ein mal eine Qualifikation außer dem Jurastudium. Man kann mit Peter Müller anfangen und weiter gehts.
    Votzenklumpen schielt schön gierig auf das Amt des Bundespräsers.
    Der andere CDU-Verräter schmachtet schon nach dem Vorsitz…

  25. Die Ursache für solche Missachtung durch das höchte Gericht lässt sich ganz einfach erkennen:
    Der Konfliktentscheider darf nicht Konfliktpartei sein.

    Das Verfassungsgericht ist ein staatliches Gericht, die Richter werden vom Staat bezahlt. Den Staat repräsentiert die jeweilige Regierung wobei der Kanzler bzw. die Kanzlerin die Richtlinen bestimmt. Da kann man doch nicht erwarten, dass sich Richter an einem solchen Gericht gegen die jeweilige Regierung stellen.

    Es ist so, als ob jemand gegen einen Konzern klagt, dessen Gericht von dem Konzern gestellt wird und dessen Richter von dem Konzern bezahlt werden, gegen den er klagt.

    Fazit: Die Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte ist ein Mythos.

    Für eine gute Rechtsprechung ist eine Privatrechtsgesellschaft nötig, wie sie Hans-Hermann Hoppe und Murray N. Rothbard überzeugend dargelegt hat.

  26. Man kann es drehen und wenden wie man will. Letztendlich bleibt als Ergebnis immer : Deutschland ist keine Demokratie.
    Eine klassische Diktatur ist es auch nicht, obwohl es eine „Herrscherin “ gibt, denen Wort über allem und allen steht und der sich alle unterordnen bzw. unterzuordnen haben.
    Sogar die Gerichte stellen das Wort dieser Person über geltende Gesetze.

    Mir fällt keine andere Nation ein, wo es so eine seltsame Staatsform gibt.

  27. Wir dürfen daher den Gedanken durchspielen, dass das Bundesverfassungsgericht ev. dadurch verfassungswidrig gehandelt hat. Eine weitere Instanz gibt es in diesem Lande nicht. D.h., über denen ist nur noch der blaue Himmel oder Gott.

    Was schlussfolgern wir daraus?

    • Wahlen könnten vieles ändern, wenn die Leute nicht durch die Medien manipuliert würden. Leider spielen Fakten keine Rolle .

Kommentare sind deaktiviert.