45 Prozent der Bürger misstrauen dem Monster mit der Augenbinde – zurecht

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Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.

Grund für das gestörte Verhältnis zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Justizwesen: Die Menschen bezweifeln deren Kernkompetenz, „gerecht“, also ohne Ansehen der Person zu urteilen.

So antworteten 60 Prozent auf die Frage „Denken Sie, dass in Deutschland vor Gericht alle Menschen gleich sind?“ mit „eher nein“ beziehungsweise „nein, auf keinen Fall“. Nur ein Drittel der Deutschen (33,3 Prozent) glaubt demnach an ausgewogene Urteile. Verantwortlich für negative Bewertung sind mutmaßlich die augenfälligen Unterschiede beim Strafmaß bei ähnlichen Delikten.

Auf die Frage „Denken Sie, es gibt regionale Unterschiede in der Härte der Gerichtsurteile in Deutschland?“ antworteten mehr als 83 Prozent mit „eher ja“ beziehungsweise „ja, auf jeden Fall“.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt demnach, dass ein Richter etwa in Bayern für dasselbe Delikt eine andere Strafe ausspricht als ein Richter zum Beispiel in Bremen oder Berlin. Nur 1,2 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland überall die gleichen Urteile gefällt werden.

„Für viele Deutsche sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig, viele bezweifeln, dass alle Menschen vor Gericht wirklich gleich sind.“ schreibt der Focus kommt zu dem Ergebnis, das sich das Vertrauen in den Rechtsstaat in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert hat. Vor allem Menschen ab 65 haben kaum noch Vertrauen in die Gerichte. Bei einer ähnlichen EU-Umfrage im Jahre 2013 hatten noch 77 Prozent aller Deutschen erklärt, dass sie mit dem Gerichtswesen zufrieden seien.

Wer die Urteile der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat – Freispruch für die Totschläger von Niklas (Bonn) und Markus Hempel, Härte für Islamkritiker (Ernst Cran) , Horrorstrafen für die falsche politische Einstellung – wird sich über das Ergebnis der Umfrage nicht wundern. Die Frage ist: Wer lässt zu, dass Richter mit zweierlei Maß messen? (KL)

 

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29 Kommentare

  1. Ich möchte es ’mal so formulieren:
    Das heutige Justizwesen ermöglicht es den von den Parteien ernannten Richtern, ihre Privatmeinung in den Urteilen Geltung zu verschaffen.
    Doch täusche man sich nicht:
    Einer der größten Deutschen aller Zeiten, Friederich der Große, stellte seinerzeit schon in aller Schärfe fest:
    „„Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“
    Weiter:
    „Am 18. Dezember 1779 erhielt der preußische Justizminister Zedlitz vom König die Weisung:
    „Von Seiten des Criminalcollegii werde über diese 3 Leute nach der Schärfe der Gesetze gesprochen und zum mindesten auf Cassation und Vestungsarrest erkannt, wobey ich auch gleich zu erkennen gebe, daß, wenn das nicht mit aller Strenge geschieht, Ihr sowohl als auch das Criminalkollegium es mit mir zu thun kriegen werden!“

    Barbarossa und der Alte Fritz; wir warten, und dann…..wehe Euch….

  2. Asymmetrie des Gesetzes:

    1. Im Nordbayerischen Kurrir findet sich, dass ein Rentner, der vom Sozialamt lebt, zu 3.000 Euro Strafe verurteilt wurde, weil er einen Behälter mit einer Zange öffnete, um dort Flaschen, die zur Entsorgung vorgesehen waren, herauszunehmen, um diese Flaschen im Wert von 15 Euro zu verkaufen. Link: https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.renter-verurteilt-leere-flaschen-schwerer-diebstahl.9e43fcda-4fc2-4bbb-9671-c86875fe2aeb.html

    2. Nach massivem Widerstand von Asylanten gegen Ordnungskräfte wurden diese freigelassen, weil das Gericht der Auffassung war „Denn bei ihnen wurde die Untersuchungshaft als ausreichende erzieherische Maßnahme gewertet“. Link: https://www.merkur.de/bayern/augsburg-nach-protest-gegen-abschiebung-30-fluechtlinge-aus-u-haft-entlassen-9899040.html

  3. Was die Gesinnungsjustiz angeht, hat auf deutschem Boden Tradition.. Mein Vertrauen liegt bei Null Prozent. Insbesondere beim Verfassungsgericht.

  4. selbst wenn ein Richter, die vier prügelnden muselmanen von Amberg, abschieben möchte, geht das nicht! da die mutmaßlichen verbrecher minderjährig oder als heranwachsende gelten!

  5. Wer Erfahrungen mit der Spiegelfechtererei der angeblich unabhängigen Justiz sowohl im strafprozessualen, familienrechtlichen oder sonstigem zivilrechtlichen Bereich hat, weiss um die dortigen Sauereien. Deshalb ist zunächst das erodierende „Vertrauen“ derjenigen gegenüber dieses Talarständerunwesens , die bisher noch nicht justiziabel beschissen wurden, als ein sehr gutes Zeichen für eine sich erhöhende Wachsamkeit der Bürger gegenüber des gesamten Staatsapparates dieser potentiellen Diktatur in diesem unseren Lande zu werten.
    Eine grandiose gesetzliche Fehlkonstruktion ermöglicht die weitreichende Einflussnahme mittels eines sog externen Weisungsrechts entweder Einzelfall- oder Fallgruppenbezogen der jeweiligen Justizminister und deren Atlaten an jeweilige Gerichte.Wenn man sich jetzt der Tatsache bewusst ist, was für gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Ausschuss mittels der Parteipolitischen Alimentationsapparatur in Amt und Würden, mithin auch ins Amt des Justizministers ( man denke hier nur an solche Figuren wie das Maasmännchen) gehievt wird, kann es einem speiübel werden.

    Gravierender Vertrauensverlust gegenüber der juristischen Gaukler und Mimen ist also per se ein Lebenszeichen der von den Politmafiosos zuletzt so oft mit jedem mal Aussprechen verhöhnten Demokratie und damit sehr wohl ein Anzeichen für Gespür bezüglich politischer Schweinereien.

  6. ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    -Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler

  7. Wenn einem Richter oder Staatsanwalt deine Nase nicht gefällt, wenn einer dieser Herren schlecht gelaunt ist, weil er am Abend vor der Verhandlung keinen geblasen bekommen hat oder weil ihnen deine politische Einstellung nicht gefällt usw usw., geht die Verhandlung so oder so aus.
    Im Prinzip könnte man die Urteile auch auswürfeln.
    Deswegen bin ich auch gegen das 1-Richter System und finde das System der Geschworenen
    besser, weil 12 Leute, die ihm Leben stehen, das Urteil fällen und kein arroganter, abgehobener und selbstverliebter, sich für Gott haltender „Richter“.
    Die Justiz in Deutschland taugt nichts mehr. Von 1933-45 wurden Leute wegen Nichtigkeiten zum Tode verurteilt, heute wird den Verbrechern dafür Zucker in den Arsch geblasen, Kuffnuckenbonus inbegriffen. Vernünftige, gerechte und vor allem für den normalen Bürger nachvollziehbare Urteile sind heutzutage selten geworden.
    Als Deutschland noch gesund war, war das aber die Regel.

    • Das Problem ist zudem, dass bei den entscheidenen Gerichten ohnehin keiner einkehrt, der politisch unbekannt oder unbedeckt ist. Das fängt bereits auf Landesebene mit Landgericht an und zieht sich bis zum obersten Bundesverwaltungs- bzw. auch Verfassungsgericht. Da definiert die Legislative, wer in der Judikative den Platz einnimmt und dann darüber entscheidet was die Legislative an Beschlüssen und Gesetzen beschließt. Dagegen war die Volkskammer in der DDR schon fast eine demokratische Wahl

  8. Wer an die Gerechtigkeit und die Gleichheit vor Gericht glaubt, der glaiubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Wir haben de Facto eine Zweiklassen Justiz bei der Deutsche wegen Nichtigkeiten zu Höchststrafen Verurteilt werden, während Geflüchtete selbst bei Delikten wie Vergewaltigung und Todschlag einen kuturbedingten „Strafrabatt“ eingeräumt bekommen, die zu lächerlich geringen Urteilen führen. Und wenn in krassen Fällen wie bei vorsätzlichem Mord die Justiz keine Möglichkeiten mehr hat, ein mildes Urteil zu sprechen, werden Gutachter hinzugezogen die den Täter dann in die Psychiatrie bringen. Egal wie man es dreht und wendet, harte Strafen gibt es nur für Deutsche mit deutschen Wurzeln.

  9. In einem Staat, wo , wie bei uns die Justiz und die Sicherheitsbeamten per „political correctness“ gezügelt und gehemmt wird, ist der falsche LEVIATHAN am werkeln. Diese links-grüne- rote-genderwahnclique mit dem Trampel Merkel, ist ein Zerrbild eines LEVIATHANS. Das ist eine schräge, scheinheilige Weiberwirtschaft, ohne Biss und Verstand.

  10. „Unabhängige Richter“ sind heutzutage die linksgrünen – wer anders denkt ist befangen ! Das fängt in den Amtsgerichten an und endet bei der Regierungsnappel – Garde in Karlsruhe !

  11. Da gab es mal vor vielen Jahren in Bayern ein Volksbegehren „für unabhängige Richter“. Das hat leider nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Tja…..

  12. Angesichts der ganzen Urteile zur Zweckentfremdung und Verteilung von Steuergeldern nach Brüssel haben die Gerichte doch bereits vor Jahren vorgelegt. Die Gerichtsentscheidungen der Neubürger sind jetzt nur noch die Kirsche auf der Sahnetorte. Rundfunk, Target2, EZB. Das sind doch keine Urteile gemäß des Grundgesetzes und der Vereidigung Schaden vom Volk abzuwenden sondern mit massiver Aufrüstung und stetig steigenden Abgaben noch mehr auszubluten. Wir haben jedes 4te Kind in Armut in Deutschland, über 3 Mio Arbeitslose bei rund 10 Mio Hartz4 Beziehern aber ein Hr. Scholz kämpft für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Wer diese Partie wieder bezahlt steht doch bereits fest.

  13. Zurecht misstrauen die Büger unserem un-Rechtssystem, da dieses schon mehr als deutlich das Recht beugt. Wer jedoch einen Einblick in das flächendeckende Treiben der mafia-radikalen Scientology-Gang hat, wunder die totale Durchdringung der Justitz nicht länger.
    Kaum ein Richter oder Staatsanwalt ist frei und unabhängig, sondern hat seinen Weg über dieses Pfründesystem genommen. Ebenso ist fast das gesamte Polizeicorps „amerikanisiert“ =man gönnt sich ja sonst nichts.

  14. Wer lässt zu, dass die dritte Gewalt mit zweierlei Maß misst? Na, die erste, zweite und vierte Gewalt.
    Die neue Verfassung wird daher die zeitlich befristete Direktwahl der Richter und von Schöffen und Geschworenen durch das Volk vorschreiben, wofür jeder Bürger kandidieren kann, und die Veröffentlichung sämtlicher „im Namen des Volkes“ gesprochener Urteile.

  15. Ich bezweifle eher weniger die Kompetenz unserer Richter – nein – die werden gezwungen Recht zu brechen, Islamisten zu schonen und die eigenen Bürger zu drangsalieren.
    Das GG wurde faktisch ausgeschaltet wenn es um gerechte Strafen gegen kriminelle Gäste geht. Auch das abgeleitete SPO/BGB/StGB wurden regelrecht ignoriert – man hat nach politischen Vorgaben Strafen und Urteile verhängt! Und so etwas gab es nur im III-Reich!
    Wenn ich an Maas denke (der jetzt einen anderen Posten hat), fallen mir der Name Freisler und Gestapo-Müller ein – passend zur jüngsten Geschichte wäre noch Milke zu nennen – auch er hat 100.000 in die Gefängnisse wegen politischer Kritik und Republikflucht gebracht.
    Eine ehemalige Mitarbeiterin von ihm – die Kahane – ist heute Beraterin der Familienministerin Giffey. Die Juristen haben nicht mehr alle Latten am Zaun!
    Schon allein der Umstand, dass Kinder für die politische Überzeugung der Eltern haften müssen und entsprechend bestraft werden. Die Tatsache, dass man Menschen wegen ihrer Kritik am System wieder aus den Unternehmen entlässt oder in Behörden vorzugsweise Mitarbeiter des Linken Spektrums einstellt – auch an den Gerichten sind diese Kreaturen beschäftigt. Vielen Juristen unterstelle ich glatt sogar die aktive Teilnahme an Aktionen der Antifa – wegen der gestatteten Vermummung fallen die nicht auf.
    Wenn aber die AfD demonstriert und sich vermummen würden, schlägt die Polizei gleich zu?
    Das ist kein Rechstaat – es ist stalinistischer Terror!

    • Ich bezweifle in einigen Fällen die Kompetenz, in den meisten Fällen sind es aber Gesinnungsrichter mit dem entsprechenden Parteibuch, die über entsprechende Fälle verhandeln, zb Migrationsstraftaten, oder Strafttaten bei Demonstrationen von zb Pediga-Demonstranten.

      Dann klappt die Gesinnungsdiktatur sicher.

  16. Ich misstraue den Figuren, die Justitia vertreten, repräsentieren. Denn sie treten alles, wofür Justitia steht, mit Füßen, verhöhnen es. Diese Menschen bringen ihren Berufsstand in Verruf, sie gehörten vor ein ordentliches Gericht (nicht in DE) gestellt und für ihre frechen, menschenverachtenden, rassistischen Skandalurteile verurteilt, weggesperrt, ihrer Ämter enthoben und die Pensionsansprüche gestrichen.

    • Und es soll keiner mit der Ausrede kommen, man sei gezwungen worden. Niemand zwingt einen, als Richter weiterzuarbeiten, wenn es nicht mehr unabhängig möglich ist.

    • Nun gut, wenn man schon daran glaubt, dass es in fernerer Zukunft noch einen Staat gibt, der seinen Pensionisten irgendwas auszubezahlen in der Lage ist: Meine Frau ist selbst Beamtin. Wenn sie heute aufhören würde, als solche tätig zu sein und sich eine Anstellung in der Wirtschaft sucht, dann bekäme sie trotzdem mit Eintritt des Pensionsalters zeitanteilig erworbene Pensionsansprüche ausbezahlt.

  17. Da der Rechtsstaat aufgehoben ist und es kein Recht als neutrale Basis für alle mehr gibt, kann man doch keine homogene Rechtsprechung erwarten. Es lebe die Haltungsjustiz!

    • Wenn der Rechtssaat aufgehoben ist, muss ich die Frage stellen ob wir noch in einer Demokratie leben, oder ob wir schon eine, wie auch immer geartete Diktatur haben.

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