Kein Bier für Politiker! – Bis 1.000 Euro Belohnung für Zivilcourage

eigentümlich frei

Den Freunden der Freiheit aber: Prosit Neujahr (Bild: shutterstock.com/Von S_Photo)
Den Freunden der Freiheit aber: Prosit Neujahr (Bild: shutterstock.com/Von S_Photo)

Die libertäre Zeitschrift eigentümlich frei verspricht Gastwirten und Restaurantchefs 1.000 Euro Belohnung, wenn sie Politiker der etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) einmal nicht bedienen und ihrer Räume verweisen. Die ersten drei Lokal-Eigentümer, die dies im neuen Jahr nachweisen, erhalten die ausgelobte Geldsumme und eine Urkunde für Zivilcourage.

Zum Hintergrund: Die bayerische AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner wollte im November 2018 in der „Goldenen Bar“ im Münchner Haus der Kunst essen gehen. Sie wurde vom Lokalbesitzer auf Grund ihrer ihm nicht genehmen politischen Gesinnung hinauskomplimentiert. Zahlreiche Mainstreammedien – unter Anderen die „FAZ“ – unterstützten den Rausschmiss publizistisch. Bereits im Jahr 2016 warb das Berliner Nobelrestaurant „Nobelhart & Schmutzig“ damit, keine AfD-Politiker zu bedienen. Auch diese Aktion erntete Beifall in den etablierten Medien.

Im Fall der bayerischen AfD-Politikerin zitierte die „tz“ die Rechtanwältin Sandra Warden, die auch Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin ist: „Jeder Unternehmer darf im Rahmen seines Hausrechts und der Vertragsfreiheit entscheiden, wen er beherbergt und bewirtet – oder wen nicht.“ Nun wird die allgemeine Vertragsfreiheit von Wirten und anderen Unternehmern durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeschränkt. Nach diesem darf kein Kunde etwa wegen seines Geschlechts, seiner Religion, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder sexueller Identität diskriminiert werden. „Die politische Haltung eines Menschen ist hingegen kein verbotenes Diskriminierungsmerkmal im Sinne des AGG“, betonte Warden. Deshalb, so fügte sie hinzu, „ist die Entscheidung eines Gastronomen oder Hoteliers, mit bestimmten Parteien oder Angehörigen von Parteien keine Verträge abzuschließen, seine eigene, freie Entscheidung.“

Die libertäre Zeitschrift eigentümlich frei verteidigt seit mehr als 20 Jahren vehement das Recht von Privatleuten und Unternehmern, Geschäftspartner und Kunden auszuwählen und auch ausschließen zu dürfen. Insofern lehnt sie auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Zumutung und permanenten Angriff auf die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit ab. Eine entschieden freiheitliche Haltung, die vor wenigen Jahrzehnten übrigens noch jeder Liberale und Konservative und die gesamte bürgerliche Presse in diesem Land teilte.

Diskriminiert wird schließlich immer. Wer Brötchen eines Bäckers kauft, diskriminiert den anderen, und das kann auch gar nicht anders sein. Bedenklich wird Diskriminierung erst, wenn der Rauswurf immer nur eine bestimmte Gruppe trifft, andere aber nicht. Wenn man eine solche Entwicklung zu Ende denkt, droht ein Land ins Totalitäre abzugleiten. Deshalb ruft eigentümlich frei nun eine Aktion, die für soziale Gerechtigkeit beim Rausschmiss von unangenehmen Politikern sorgen soll, ins Leben.

Politiker sind mit ihren ständigen Eingriffen ins private Leben, in die Eigentumsrechte und in die Vertragsfreiheit, mit ihrem Steuerraub und Regulierungswahn ohnehin sowas wie die Geißel der Menschheit. Gegenüber der AfD wurde ein Anfang gemacht, ihnen das gelegentlich auch klar zu machen. eigentümlich frei meint: Höchste Zeit, es auch Vertretern der anderen Parteien zu zeigen, schon um eine ins Totalitäre wuchernde politische Diskriminierung auszuschließen!

Die Zeitschrift eigentümlich frei bittet ihre Leser und Freunde um breite Unterstützung der Aktion: Bitte teilt diese Auslobung in den sozialen Netzwerken, auf Blogs und Infoseiten der Alternativen Medien und wo immer sonst dies möglich ist – macht insbesondere Gastwirte auf diese Aktion aufmerksam! Und bitte helft uns auch finanziell durch Spenden „Stichwort: Belohnung für Zivilcourage“, sodass eigentümlich frei mit entsprechenden Geldern auch nach den ersten drei Gewinnern die Aktion verlängern kann. Helft alle mit bei der eigentümlich freien Gleichstellungsbeauftragung zum Jahresstart: Kein Bier für Politiker!

Der Artikel erschien zuerst auf eigentümlich frei.

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