„Rechtspolitische Geisterfahrerin“: Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei stellen

Margarete Koppers (Bild: PolizeiBerlin; CC-BY 4.0; siehe Link)
Margarete Koppers (Bild: PolizeiBerlinCC-BY 4.0; siehe Link)

Der Straftatbestand „Schwarzfahren“ will die vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt trotz laufendem Verfahren ins Amt gehievte Generalstaatsanwältin Koppers „völlig abgeschafft“ wissen. 

Berlins hoch umstrittener Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich noch für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, so der SPD-Funktionär. Auch Genosse Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich dafür aus, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers indes geht den sozialistischen Weg konsequent und fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr juristisch bestraft werden sollte. Doch dieser Einfall ist umstritten. Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine „gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann. „Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?“ Holger Krestel, Rechtsexperte der FDP-Fraktion, nannte Koppers eine „rechtspolitische Geisterfahrerin“.

Diese Einschätzung der hoch-umstrittenen Koppers scheint mehr als berechtigt zu sein. Mitte September hatte Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit ernannt (Jouwatch berichtete). Die Ernennung war und ist juristisch gesehen ein Ding der Unmöglichkeit, denn gegen die den Grünen nahe stehende Koppers wurde zum damaligen Zeitpunkt wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch der Tod eines Polizeibeamten, der wahrscheinlich wegen Koppers amtlichen Versagens Anfang September verstarb, hielt den grünen Ideologen im Amt eines Justizsenators nicht davon ab, seine politische Freundin ins Amt zu hieven. (SB)

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