EU und das Haushalts-Budget: Macron darf überziehen – Salvini nicht

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Dass in der EU nicht die gleichen Regeln für alle gelten, bewies vor wenigen Tagen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Um die vom französischen Präsidenten Macron angekündigten Reformen und somit auch das unbeliebte Staatsoberhaupt zu retten, erklärte Oettinger, man werde das französische Budget akzeptieren, obwohl das mit 3,2 veranschlagte Defizit über den von Brüssel erlaubten drei Prozent liegt. Frei nach dem Motto „Strafe muss sein“ wurden dagegen Italiens Budget-Pläne mit einem niedrigeren Defizit von 2,4 Prozent von den Eurokraten erbittert abgelehnt – denn hier ist offensichtlich ihrer Meinung nach mit Matteo Salvini der „falsche Mann“ am Ruder.

Italien sollte seine Budget Pläne überarbeiten, hieß es aus Brüssel. Noch im Oktober warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Italiens Regierung davor, mit dem für 2019 geplanten Budget fortzufahren -Italien distanziere sich von den budgetären Zielen, die man auf EU-Ebene vereinbart habe, drohte laut Der Standard Ischias-Junker damals.

Für den Goldjungen und Merkel-Liebling Macron gelten andere Spielregeln: Er darf die Defizit-Grenze reißen und kommt mit der kleinen milden Warnung davon: Dies werde von der EU „nur einmal geduldet“, berichtet The Express, Macron gilt als „starker Unterstützer“ Europas und soll, angesichts der Gelbwesten-Proteste, unter allen Umständen seine großzügigen finanziellen Versprechungen und teuren Reformen umsetzen können. Sein Sturz wäre für das Projekt Vereintes Europa eine Katastrophe und so kann sich der französischen Präsident der Hilfe aus Brüssel sicher sein.

Mit dieser offensichtlichen Ungleichbehandlung riskiert Brüssel erneut Streit mit Italien. Monatelang hatte die italienische Regierung mit Brüssel über seinen Haushaltsplan gestritten –  kurz vor Weihnachten einigte man sich auf ein Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Die von der EU angedrohten Sanktionen gegen Italien sind nun vorerst vom Tisch.

Frankreich und Italien rüsten sich unterdessen für die im kommenden Mai statt findenden Europäischen Parlamentswahlen. Beide Länder verkörpern mit ihrer Politik die tiefe Spaltung der Gesellschaften in Europa. Der europhile Macron, der für das sogenannte liberale und grenzoffene Europa steht, sieht sich einem immer stärker und beliebter werdenden Matteo Salvini gegenüber, der mit seiner Regierungsarbeit zuerst seine italienischen Bürger denkt und die Mittelmeergrenze dicht macht, um sein Land vor weiteren Millionen Fremden zu schützen. Der Showdown um die zukünftige Ausrichtung Europas läuft und der schwer unter Druck stehende Macron ist eindeutig in der schwächeren Position. In jüngsten Umfragen legt er bei seiner Beliebtheit ein Rekordtief nach dem anderen hin, während Salvinis Lega laut einer Umfrage von Pollofpolls.eu von 2014 erreichten 6 Prozent und fünf Sitzen in der anstehenden Wahl auf 33 Prozent und 29 Sitze kommen könnte.

Auch wenn es den konservativen Parteien nicht gelingen wird, die Mehrheit im EU-Parlament zu stellen, werden sie doch mit ihrem voraussichtlichen Wahlerfolg die zukünftige EU-Politik stärker beeinflussen können, so das Pariser Jacques Delors Institute. (MS)

 

 

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