Da staunt der „Nazi“: Angela Merkel über Parlamentarismus, Globalisierung und nationale Souveränität

Max Erdinger

© jouwatch Collage
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Eine Rede, die Angela Merkel am 21.11.2018 bei der Konrad Adenauer Stiftung gehalten hat, und die von der „Welt“ am selben Tag bei Youtube veröffentlicht wurde, hat bisher erstaunlich wenig Aufrufe, wenn man die Brisanz bedenkt, die in ihr steckt. Es sind nur knapp 9000, die das Video gesehen haben. Die Kanzlerin sprach zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität„, und bestätigte dabei unfreiwillig, daß ihr deutsche Gesetze nicht viel bedeuten. Die amerikanische Nachrichtenplattform „Zerohedge“ machte heute darauf aufmerksam.

Frappierend ist die Arroganz, mit der Angela Merkel am 21. November ihre Weltsicht ausgebreitet hat. Weder ihr Amtseid noch deutsche Gesetze scheinen sie  zu interessieren. Es gebe nicht nur in Deutschland, sondern von überall her Angriffe auf das „multilaterale System“. Solche Angriffe mag Merkel gar nicht. Das „multilaterale System“ scheint für Merkel sakrosankt zu sein, selbst dann, wenn es nur Blödsinn produziert.

Nationalstaaten

Nationalstaaten müssen nationale Souveränität an supranationale Insitutionen abtreten, meinte sie. Und mehr, als ihre persönliche Meinung war das nicht. Merkels Begründung ist nämlich etwas dünn gewesen. Es gelte, sich zu überlegen, wie Globalisierung gestaltet werden kann, meinte die Kanzlerin. Die Vereinten Nationen und die EU seien nicht deswegen entstanden, damit jede Nation weiterhin mache, was sie will.

Da muß die Kanzlerin etwas mißverstanden haben. Wer vereint sich bei den Vereinten Nationen? – Logo, Nationen. Was sind Nationen? Souveräne Gebilde. Bei den Vereinten Nationen sind also souveräne Gebilde vereint, die eben nicht Souveränität abgeben müssen, sondern die ihre Souveränität behalten müssen, damit sie das bleiben, als was sie sich vereinen. Vereinte Nationen sind etwas völlig anderes als vereinigte Nationen und schon dreimal etwas anderes als vereinheitlichte Nationen. Dasselbe gilt für den Begriff „Union“. Eine Union ist der Zusammenhalt Verschiedener. Gleichgemachte können keine Union bilden, weil sie eh schon alle ein- und dasselbe sind. Ein Teller voll Haferschleim, mit einem anderen Teller Haferschleim in einem Topf zusammengeschüttet, ist keine Haferschleim-Union, sondern ein Topf, voll mit ein- und demselben Haferschleim.

Demokratische Legitimation supranationaler Institutionen

Dann doziert Merkel über die demokratische Legitimation der Vereinten Nationen. Es werde behauptet, klagt sie, die VN hätte keine demokratische Legitimation, was aber falsch sei. Sie hätte natürlich auch sagen können, daß Völkerrechtler immer dümmer sind, als Physikerinnen. Alle Entscheidungen der VN seien demokratisch legitimiert, weil schließlich „immer Parlamentsentscheidungen dahinter“ stünden.

Was glaubt die Superdemokratin eigentlich, wie brennend unsereinen irgendwelche parlamentarischen Entscheidungen aus Uganda oder Südafrika interessieren, und inwiefern es das deutsche Volk zu betreffen hätte, daß Vertreter aus solchen und ähnlichen Ländern bei den VN ihre Mehrheitsbeschlüsse treffen? Sie hat deutsche Interessen zu vertreten und sonst gar keine. Dafür ist sie gewählt worden. Sie ist dem deutschen Wähler verpflichtet und nicht irgendwelchen parlamentarischen Entscheidungen aus anderen Ländern.

Volk

Als nächstes definiert sie „Volk“. Dabei handle es sich um alle Menschen, fabuliert sie, die dauerhaft in einem Land leben und nicht um eine Gruppe, die sich als das Volk definiert. Wir leben aber nicht in der Bundesrepublik Menschland, sondern in Deutschland. Es gibt Gründe dafür, daß unser Land heißt, wie es heißt. Und ihren Amtseid hat Merkel auf das deutsche Volk geleistet und nicht auf Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit oder der eines anderen Staates. Im Übrigen ist der Begriff „deutsches Staatsvolk“ bereits definiert und kein Deutscher braucht eine Frau Merkel und ihre skurrilen Eigendefinitionen von „Volk“.

Spätestens aber, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht des Volks geht, zählen die gültigen Definitionen von „Staatsvolk“, „Staatsangehöriger“ oder „Wahlberechtigter“  nicht mehr. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker richtet sich ausschließlich nach ethnischen, kulturellen und gesellschaftlichen Merkmalen. Die sind allesamt bereits aus dem Wort „Deutschland“ ersichtlich.

Kompromiss

Der Kompromiss ist Merkels Liebling. Frau Kanzlerin leben tatsächlich in dem Wahn, die Realität richte sich nach dem, worauf man sich einigen konnte. Demokratie lebe vom Kompromiss, meint der personifizierte Anschlag auf Logik und Verstand. Als ob es darum ginge, eine schöne Demokratie zur Aufführung zu bringen, und nicht, real existierende Probleme zu lösen.

Der Kompromiss zwischen einem Hardliner und einem Pazifisten, die zusammen einen Einbruch beobachten: Der Hardliner will den Einbrecher bewußtlos schlagen, fesseln und die Polizei anrufen. Das würde der Realität gerecht werden. Dem Pazifisten ist das zu brutal. Das Ende vom Lied: Sie treten eine Delle ins Fluchtauto und rufen beim Pizzaservice an. Das ist Merkel. Egal, ob alles den Bach runter geht, Hauptsache die Demokratie ist schön. Da ist sie völlig kompromisslos.

Und dann das noch: Die Heimsuchung im Hosenanzug weitet ihren Kompromissfetisch am Beispiel des familiären Zusammenlebens auf die internationale Politik aus. – Nationenfamilie, oder was? Wenn man sich per Kompromiss auf eine nationale Position geeinigt habe, die bei internationalen Verhandlungen vertreten werden soll, dann werde realitätswidrig erwartet, daß diese, per Kompromiss ausgehandelte Position, von den internationalen Verhandlungen auch 100prozentig wieder mit nachhause gebracht werde, beklagt sie sich. Als ob man nicht auch international noch Kompromisse machen müsse über das hinaus, was zuhause schon per Kompromiss festgelegt worden ist, schiebt sie mahnend hinterher. Die endlose Kompromissbereitschaft als Handlungsleitlinie internationaler Politik. Der Kompromiss im Kompromiss im Kompromiss im Kompromiss.

Das nennt sie dann allen Ernstes auch noch „Verhandlungen“. Eigene Länderinteressen scheinen in Merkels Welt nicht vorzukommen. Ganz zu schweigen davon, so zu verhandeln, daß man die eigenen Interessen auch durchsetzt. Sie fabuliert ständig von Win-Win-Situationen. Als ob der Kompromiss etwas anderes wäre als eine Lose-Lose-Situation im Angesichte einer Realität, der Merkels aufgesetzter Kompromissfetisch völlig schnurz ist! Wo war denn ihre eigene Kompromissbereitschaft, als es darum ging, auf die Merzanhänger in der Union auch nur einen Zentimeter zuzugehen ? Vielleicht kann sie sich eines Tages mit einem islamistischen Halsabschneider per Kompromiss darauf einigen, daß er ihren Hals nur halb durchschneidet. Was für ein bodenloses Geschwätz!

Und dann fragt sie auch noch rhetorisch, ob sie „sich alleine“ bei internationalen Verhandlungen an die Spitze setzen muß, als ob ihr die Anderen egal seien. Wahnsinn! Wenn ihr die Anderen egal wären, dann würde sie erst gar keine Verhandlungen führen!  Frau Kanzlerin schlagen dem Faß den Boden aus und setzen ihm auch noch die Krone auf. Kanzlerin wurde sie bekanntlich nicht, weil sie durch Intelligenz und Anmut bei übermäßigem Liebreiz bestochen hätte. Ihre Politikerkarriere nach der Wiedervereinigung startete sie, „weil sie eine Frau ist“ und „weil sie aus dem Osten kommt“. Das waren die Auswahlkriterien, und das war nicht so clever. Der Meinmädchenkohl ist Helmut Kohls bedauerlichster Mißgriff gewesen.

Angela Merkel „glaubt“ (!) an den Segensreichtum von Win-Win-Situationen, einerlei, ob die der Realität gerecht werden oder nicht. Egal, was erreicht wurde, Hauptsache wir haben uns nicht gestritten. Sie glaubt! Als ob es in der Politik darauf ankäme, was jemand glaubt. Die Frau ist völlig unfassbar. Und mysteriös bleibt, warum sie nicht von einer parlamentarischen Delegation festgesetzt-  und nach Schloß Berg am Starnberger See gebracht wird, wie damals Ludwig II. von Bayern.

Diskussion und Disposition

Daß Merkel keinen einzigen sinnhaltigen Satz fehlerfrei formulieren kann, ist inzwischen allseits bekannt. Die Frage (des Wollens von Win-Win-Situationen), sagt sie, „stehe zur Disku …Disposition“. Diskussion und Disposition wären zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Jemand, der denkt, bevor er etwas sagt, kann da nicht unsicher werden, um sich dann für den völlig sinnfreien Begriff in diesem Zusammenhang zu entscheiden. Diskussion, Disposition – und Merkel ist sich nicht sicher, mit welchem der beiden Substantive sie ihren Satz sinnvoll zu Ende bringen soll. Für sie selbst steht der Segensreichtum von Win-Win nämlich weder zur Diskussion, noch zur Disposition. Dieser Segensreichtum ist ihr Glaubensbekenntnis!

Merkelwerbung

Solange sie Mitglied des Bundestages sei, sagt sie dann, werde sie dafür „werben„, daß  „wir ein Parlament sind, das den Wert des Kompromisses schätzt„. Angelas Werteparlament also, und die unabhängigen Abgeordneten, die nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind. Sie wirbt also dafür, daß alle so „denken“ wie sie selbst. Und wenn dank Merkels erfolgreicher Werbung alle ein „Gewissen“ haben wie die Kanzlerin, dann wäre es dennoch immer noch deren eigenes.

Das Gegenteil ist der Fall. Sie wirbt nicht, sondern sie setzt ihre „umstrittenen“ Glaubens- und Sichtweisen durch, und zwar wie kein anderer Kanzler vor ihr am Parlament vorbei.

Interessen

Und das ist der krönende Abschluß von Merkels politischer Philophiestunde für Anfänger: Deutsche Interessen sind dann besser vertreten, wenn man sich „um die Interessen der Anderen auch noch kümmert„, anstatt die eigenen Interessen absolut zu setzen. Es tut mir leid. Eigene Interessen, die sich an den Interessen Anderer ausrichten, sind keine eigenen Interessen, sondern einfach nur irgendwelche vagen Absichten, die zur „Diskuss … äh … Disposition“ stehen.

Zerohedge fasst zusammen

Nation states must today be prepared to give up their sovereignty”, according to German Chancellor Angela Merkel, who told an audience in Berlin that sovereign nation states must not listen to the will of their citizens when it comes to questions of immigration, borders, or even sovereignty. No this wasn’t something Adolf Hitler said many decades ago, this is what German Chancellor Angela Merkel told attendants at an event by the Konrad Adenauer Foundation in Berlin.

„Nationalstaaten müssen bereit sein, Souveränität abzugeben“, wenn es nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geht, die einem Publikum in Berlin erzählte, daß souveräne Nationen nicht auf den Willen ihrer Bürger hören dürfen, wenn es um Fragen von Immigration, Grenzen oder auch nur Souveränität gehe. Nein, das war nichts, das Adolf Hitler viele Jahrzehnte vorher gesagt hat, das war, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Teilnehmern einer Veranstaltung der Konrad Adenaur Stiftung in Berlin erzählte.

Endlich hat mal jemand erkannt, um wen es sich bei Angela Merkel handelt: Um das Hitlernegativ, genauso extremistisch, nur eben in der anderen Richtung.

 

 

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