Wie „parteilich“ die Richter am Bundesverfassungsgericht doch sind…

Politisch abhängige Bundesverfassungsrichter (Bild: Wikipedia)
Politisch abhängige Bundesverfassungsrichter (Bild: Wikipedia)

Schlechte Nachrichten für alle, die von einer parteipolitisch unabhängigen Justiz träumen: Die Parteitickets der obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts zeigen, dass der Bürger diesen Traum an den berüchtigten Nagel hängen kann.

Nachfolgend die Parteitickets der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Libertäre Initiative, Kritiker des staatlichen Gewaltmonopols, weisen bei dieser Gelegenheit ebenso darauf hin, dass dieses Monopol die Justiz einschließt.

Das erklärt einige Urteile und sollte die Erwartungen an zukünftige Urteile entsprechend dämpfen.

Bundesverfassungsgericht 1. + 2. Senat (Bild: Wikipedia)

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32 Kommentare

  1. ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler

    • Herr v. Arnim hat eine Reihe von tatsächlichen Missbräuchen von Parlamentariern aufgedeckt und gezeigt, dass ein Parlament in Bezug auf die eigenen Interessen befangen sein kann. Er befürwortet meines Wissens mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen. DARÜBER lohnt es sich m.E. tatsächlich zu diskutieren, WIE das sinnvoll wäre.

  2. Wer oder was da auch immer an den Nagel oder an die Dorflinde gehängt werden wird: Die Zusammensetzung dieses Richterkollegiums ist irrelevant, weil es mit der Einführung der neuen deutschen Verfassung arbeitslos werden wird.

    • Um das GG zu ändern, braucht man zwei Drittel aller Abgeordneten. Um eine neue Verfassung per Volksabstimmung einzuführen, braucht man null Abgeordnete, dafür aber die Einsicht einer Mehrheit der Bürger, dass sich was ändern muss. Ich verlasse mich dazu ganz auf die Fachkräfte…

  3. Um zu wissen, dass die Justiz schon immer die Hure der Politik war und niemals etwas anderes sein wird und mit Recht und Gerechtigkeit in etwa so viel zu tun hat wie ein Hausschwein mit Bergsteigen, dazu brauche ich diesen Artikel nicht. Ich verachte die Justiz zutiefst. Sie ist so ziemlich die verlogenste und heuchlerischste Institution, neben den Medien, die es in diesem Lande gibt.

    • Ab und an aber verhilft sie einem zu seinem Recht. Zumindest wenn es um so banale Dinge wie Haftungsfragen oder Verbraucherschutz geht. Politisch, da gebe ich Ihnen Recht, scheint doch mittlerweile eine Art „Haltungsjustiz“ zu herrschen.

  4. In dieser Demokratie gibt es keine 3-Gewaltenteilung. Die Judikative ist ein Wurmfortsatz der Exekutive. Man braucht sich doch nur die Wahlmodalitäten dieser „unabhängigen“Richter/innen anschauen, da weiß jeder normaldenkende Bürger und Realist, wo beim Dachdecker der Hammer hängt.
    Legislative-Exekutive-Judikative ist hierzulande ein Einheitsbrei und kein 3-Gänge-Menü wie die Politschranzen dem Volk immer wieder weiß machen wollen.

  5. ALLE Richter sind NICHT un-abhängig – sondern POLITISCH ins Amt gehievt –
    und fällen (meist links-)POLITISCHE Urteile !
    Das zu Unrecht hoch angesehene „Bundes-Verwaltungsgericht“
    hat im Auftrag der „Regierung“ Diesel-Fahrverbote wie gewünscht ERLAUBT –
    weil es eine Private Handels-FIRMA mit hochbezahlten Marionetten ist !
    Was herauskommen SOLLTE – stand schon vorher fest !

  6. Unabhängige Justiz ?? Haben wir doch schon länger nicht mehr, ebenso unabhängige Medien, unabhängige Beamte, unabhängige Polizei oder Bundespolizei, und mit Maaßen wurde der letzte, unabhängige Verfassungsschutz- Präsident geschasst. Frau Merkel, und die Altparteien haben deutlich gezeigt, wie schwach und wehrlos unsere Demokratie ist, wenn man an den richtigen Fäden zieht, bzw. die Institutionen im Sinne der eigenen Pläne besetzt. Daß sich z. B. Verfassungsrichter nicht schämen, Entscheidungen ans europäische Gericht weiter zu schieben, um die Gesetzesverstöße der Kanzlerin absegnen zu lassen, ist ein Skandal. Wenn sich Deutschland jetzt nicht zu einem Generalstreik aufrappelt, bleibt am Ende nur noch der Bürgerkrieg, und den verlieren wir, weil die Führung von Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr sich ebenfalls schon lange nicht mehr dem deutschen Volk verbunden fühlen, sondern nur noch der Regierung, der sie angehören ! Und die „Goldstücke“ aus dem Morgenland sehen alle „ziemlich fit und gut im Futter“ aus, mindestens 40 – 50 % von denen sind zum Kämpfen geschickt worden !

  7. Vor der Ära Merkel gab es noch eine halbwegs gut funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland. Seht her,was diese Stasitrulla aus unserer Heimat gemacht hat. Wann wird sie endlich aus dem Amt gejagt ?

    • Von diesem jämmerlichen, erbärmlichen Volk wird die nie aus dem Amt gejagt. Darauf können sie warten bis die Hölle gefriert.

  8. Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Moskauer Treffen/Menschliche Dimension, 5.4):

    – Eine klare Trennung zwischen Staat und politischen Parteien; unzulässig ist insbesondere die Verschmelzung politischer Parteien mit dem Staat;

    Das ist Völkerrecht und OSZE. Rechtstreue sieht also anders aus. Dieser Punkt hat gute Gründe. Unparteilichkeit der Gerichte, Gewaltenteilung zum Beispiel

  9. Was sollen die Richter denn sein? Parteilose Neutren ohne politische Haltung und Hintergrund? Wenn das Volk die Richter wählt, dann sind auch Leute aller politischen Richtungen drin. Die Unabhängigkeit der Jurisdiktion wird dadurch definiert, dass sie ihre Entscheidungen nicht irgendwohin zurückbinden muss ausser an das bestehende Recht.

    Hier wird wieder viel gejammert und kaum ein Gegenvorschlag gemacht. Bitte mehr Vorschläge bzw. Alternativen bringen!!

    • Ganz einfach: Richter dürften keiner Partei angehören. Und wenn, dann müßte die Verteilung entsprechend der Stimmenverteilung sein, bedeutet: ohne AfD-Richter ginge es nicht.

    • „Unabhängige Richter, in Deutschland……“ Mein vorschlag, alle Richter, ohne Ausnahme, die seit 1945 ihren Dienst am OGH gegen das Volk leisteten, hängen. Das selbe für jeden Beamten und verbeamteten. Spart Milliarden in den nächsten 40 Jahren und man kann endlich sagen dass es in Deutschland weder Nazis noch Kommunisten in führenden Stellen gibt

    • So ein Schwachsinn, sorry. Was haben Beamte die z.B. in einem Bezirksamt sitzen mit Nazis oder Kommunisten zu tun? Oder Polizeibeamte, wollen Sie die auch alle aufhängen?

      Wegen solcher Vorschläge werden Kritiker in die rechte Ecke gestellt. Überdenken Sie mal Ihren Kommentar!

    • Exakt! Entweder diese Antwort ist ein Scherz, dann ist es ein schäbiger, oder sie ist ernst gemeint. Dann offenbart sich darin die menschenverachtende Haltung, die ich mir von keinem Politiker wünsche – und überhaupt von keinem Menschen.

    • ja, parteilose Leute, die nicht durch politische Ideologien verblendet sind, die nicht von Parteien in das amt gehievt wurden, die nicht durch Parteimitgliedschaft und -zwänge politisch beeinflußt sind und in ihrer Partei in Ungnade fallen können, wenn eine Handlung nicht dem Gusto der Partei ist. Wie war das mit u.a. dem vorigen Generalbundesanwalt? Wie das mit Maaßen? Inzwischen scheint es so, als wären alle Menschen, auch die, die gar nix von Parteien halten, deren Eigentum. Deren human capital. Und auch alle Rechtsgüter, die die Menschen von Geburt an inne haben. Parteien beschließen Gesetze. Nicht „der Staat“. Diese Gesetze sind den jeweiligen Ideologien geschuldet, siehe auch das infantile „gute KitaG“. Was ist daran staatlich? Alles nur Partei, Partei, Partei. Und selbstverständlich noch ausgekaspert mit von deren nahestehenden Stiftungen, NGOs und sonstige Interessensverbände, mit denen sie verbandelt sind. PFUI

    • Zitat Wikipedia:
      „Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).“

      Der ist kein Richter und gehört zu Exekutive, soll geradezu parteiisch sein.
      Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden von Bundestag u. Bundesrat mit 23 Mehrheit gewählt. Er muss auch kein Parteibuch haben. Zitat Wiki „Nach § 3 BVerfGG ist jeder wählbar, der mindestens 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzt (2. Juristisches Staatsexamen oder Professor der Rechte an einer deutschen Universität – dem gleichgestellt ist der Abschluss eines Diplomjuristen nach damaligem DDR-Recht). “
      Ausserdem darf er nicht zugleich Abgeordneter Bundestag oder -rat sein.
      Die Frage ist, wie man sicherstellen will, dass jm. unabhängig ist und sich nicht beeinflussen/bestechen lässt. Das Risiko geht man wohl bei allen Personen und Ämtern ein. Aber ich würde es nicht gleich von vorneherein unterstellen, dass alle bestechlich sind bzw. so arbeiten.

    • und die Dienstaufsicht hat dann wieder die Partei, in Persona Barley, SPD.
      Ja, der ist ja „Generalanwalt des Bundes“. Nur: wer ist dann der Generalanwalt zu Gunsten der Bevölkerung? Die Staatsanwaltschaften haben ja das Anklagemonopol. Und sind gebunden an die Justizministerien. Und wer ist darin Boss? Ja, Parteileutchen. Wow, wie fair

    • So viel ich weiß, hat jeder das Recht, mit Hilfe von Anwälten Anklagen zu erheben. Auch beim Bundesgerichtshof, der ja nur schon bestehende Urteile überprüft, kann sowohl der Staatsanwalt als auch der Angeklagte eine Revision beantragen. Ich verstehe Ihr Problem nicht.
      Beim BGH geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Urteilen. Es kann sowohl „die Bevölkerung“ als auch „der Staat“ klagen. Die (unabhängigen) Richter entscheiden dann.

    • 1. Weshalb Rechtsanwaltszwang? Den hat die NSDAP erfunden, um unliebsame Leute wehrlos zu machen. 2., siehe 1. in Verbindung mit Art. 6 AEMR: Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson. 3. Wieviele Rechtsanwälte sind Parteigebunden? An die RAK sind sie immer gebunden und wollen sich weder lukrative Aufträge der Gemeinden, Städte usw.nicht verscherzen und sitzen bisweilen in diversen Aufsichtsräten, 4. Wollen die auch gerne in Landtagen und Bundestagen sitzen, und werden also nicht wirksam KKlagen gegen den Staat machen.
      Zum BGH: Rechtsanwaltszwang, also siehe 1. bis 4. Und: welche unabhängige Richter? Sind BGH-Richter nicht durch Parteien eingesetzt? Und wer macht Aufsicht über die) Sind die alle ohne Parteibuch?

    • Es gibt keinen RechtsanwaltsZWANG, ist nicht obligatorisch. Hab ich auch nicht behauptet.

      Die Richter werden gewählt, nicht eingesetzt. Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wer und wie die Richter festgelegt werden sollten. Das mit dem Parteibuch kann man schnell umgehen: vorher (2 oder 5 Jahre?) austreten und dann kann jm. Richter werden….

    • Doch. Ab Landgericht auf jeden Fall. „Vertretungszwang“. Menschenverachtend, beleidigend, abwertend.

      Wenn endlich Rechtstreue stattfinden würde, auch zu KSZE (Moskauer Treffen „Menschliche Dimension“: 5.4)
      – Eine klare Trennung zwischen Staat und politischen Parteien;
      unzulässig ist insbesondere die Verschmelzung politischer Parteien mit dem Staat;

    • 1) Ich würde mich über einen Vorschlag zur Festlegung von unabhängigen Richtern freuen. Möchten Sie das noch tun?

      2) Trennung von Staat und politischen Parteien: welche Institutionen sind dann „der Staat“? Für mich besteht der „Staat“ aus Legislative (Parteien, Parlament), Exekutive (Polizei etc…) und Jurisdiktion (Gerichte). Daher verstehe ich den Satz im KSZE Dokument auch nicht so recht.

    • 1. ohne Parteizugehörigkeit und nicht auf Lebenszeit, und nicht durch Parteien (Justizministerium) als Dienstaufsicht und einstellende Körperschaften, sondern eigene Verwaltung, die eben absolut keine bindung zu Parteien aufweist
      2. Ist Sicherheitsabkommen, hat also tiefen Grund, und angesichts der Gräuel, die durch Parteien erfolgten, die sich über Staatsrecht und Völkerrecht erhoben (NSDAP, SED) und die Medien kontrollierten (und auch lt. DWG § 26 ist es immernoch so), ist das richtig. Man kann doch nur von staat reden, wenn es auch tatsächlich staatlich ist. Es darf nicht sein, daß Parteiideologien sich über den Staat und dessen Volk erheben, und somit menschenrechtliches Völkerrecht ihren Ideologien unterordnen und sich Deutungshoheit anmaßen. Hoheit und Parteipolitik ist für mich doch sehr fargwürdig, vor allem, wenn man sich das Verhalten in Land- und Bundestag(en) anschaut. Tatsache ist, daß die absolute Mehrzahl der Bevölkerung den GCM nicht wollte, aber Parteiideologie über den Volkswillen erhoben wurde.

  10. Erstens sollten die „Richter“ mal durchsetzen, dass Deutschland eine vom Volk bestätigte Verfassung bekommt. Das Grundgesetz, einschließlich des unsäglichen Föderalismus, ist eine von den Alliierten nach dem Krieg aufgezwungene Regelung. Es ließ ein Hintertürchen offen. Bei einer Wiedervereinigung kann sich Deutschland eine neue Verfassung geben. Dieser Paragraf verschwand schnell in der Versenkung.

  11. Einer der Sellvertretenden Vorsitzenden ist ein guter Moslem. Er wid sich zunächst darauf beschränken, was im Koran steht. Er will seine Familie behalten, die sicher den hörigen Moslems bedroht werden. Morddrohungen sind ja was wie das Trinken von Wasser. Es rinnt ihnen aus dem Mund, weil sie zu gierig wurden. Am Ende sitzt ein Ali ben Scharia auf dem Stuhl des Vorsitzenden, der uns das Fürchten lehrt. Die Unabhängigkeit ist weg. Aus Mekka kommen die direkten Anweisungen.

  12. An Stelle des derzeitigen Bundesverfassungsgerichtes brauchen wir einen richtigen – demokratisch gewählen – „Volksgerichtshof“.

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