Nach den ganzen „Pakten“: EU-Kommission fordert Ende der Binnengrenzkontrollen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schlecht (Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock)

Brüssel  – Da hat es jemand aber sehr eilig, den Migrationspakt, den Flüchtlingspakt, das Einwanderungsgesetz – und wie die brandgefährlichen Abkommen alle genannt werden, umzusetzen: In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten während der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben. Die EU-Kommission fordert jetzt entschieden ein Ende der umstrittenen Einsätze an den Binnengrenzen. EU-Innen- und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“.

Innerhalb der Schengenzone von 26 europäischen Staaten sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze erst Mitte November für weitere sechs Monate verlängert – so wie auch Dänemark, Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen. Seehofer hatte auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und zu viel illegale Migration von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten verwies.

Doch Avramopoulos lässt das nicht mehr gelten: „Wir haben kontinuierlich die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorübergehenden Kontrollen überwacht“, erklärte er. „Wir haben Vorschläge und Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen vorgelegt, einschließlich systematischer Kontrollen für alle, die die Außengrenzen überschreiten“. Es gebe neue und erweiterte Informationssysteme, der Schengener Grenzkodex sei überarbeitet worden.

Die Kommission empfehle den Mitgliedstaaten zudem auch alternative Maßnahmen wie die polizeiliche Zusammenarbeit.

Auf gut Deutsch: Den so genannten Flüchtlingen, die vorübergehend in anderen europäischen Ländern sitzen und warten, soll der Zugang nach Deutschland, wo für sie paradiesische Verhältnisse warten, wieder erleichtert werden. (Quelle: dts)

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