Islamisten können jubeln: Verfassungsschutz will sich Rechtsextremismus stärker widmen

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Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage

Berlin  – Das war so sicher, wie das Amen in der Kirche. Nach dem personellen Umbau in der Sicherheitsbehörde, nach dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen und dem Einstieg von Sinan Selen will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen geschassten, ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August, Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“, so der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes.

Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. Oft beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung eines deutschen Mannes.

Dann folgten gefälschte Hetznachrichten im Netz. Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden.

Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die AfD motiviert, sich von „extremistischen Teilgruppierungen“ zu trennen, so Haldenwang. Auch darin lägen „gewisse Erfolge unserer Arbeit“. Die umstrittenen Aktionen seines Vorgängers Maaßen wollte Haldenwang zwar nicht ausdrücklich bewerten. Er ließ aber eine deutliche Distanz erkennen. „Wir haben zu tun gehabt mit der Causa Maaßen. Es war aber keine Causa Verfassungsschutz.“ Haldenwang ist seit Mitte November im Amt als Präsident des Inlandsgeheimdienstes. Zuvor war der Jurist bereits fünf Jahre lang einer der beiden stellvertretenden Präsidenten.

Dass der Islam- und Antifa-Terror immer noch eine viel größere Bedrohung für unsere Demokratie ist, als ein paar versprengte Vollidioten am rechten Rand, scheint den Verfassunggsschutz nicht länger mehr zu interessieren.

Es geht ums Eingemachte, es geht darum, die Opposition innerhalb und außerhalb der Parlamente auf kleiner Flamme zu kochen.

Und während der neue VS die Augenklappe wechselt, wächst die Gefahr von islamischen Terror-Anschlägen munter weiter:

Die mutmaßlichen Islamisten, die am Donnerstag voriger Woche den Pariser Flughafen Charles de Gaulles ausgespäht haben, werden laut eines Zeitungsberichts in Deutschland als Gefährder geführt und sind im Schengen-Informationssystem gelistet. An jenem Donnerstagabend sei ein Mercedes-Sprinter mit zwei bärtigen Männern an dem Flughafen vorgefahren und der Beifahrer in die Eingangshalle gelaufen, um dort Fotos zu machen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zeugen, denen der Vorfall verdächtig erschien, hätten sich das deutsche Kennzeichen des Wagens notiert.

Eine Abfrage beim Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei in Kehl bei Straßburg habe ergeben, dass es sich bei dem Halter des Wagens um einen 48-jährigen Islamisten handelt, den die deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder führen, berichten die Zeitungen weiter. Das Bundeskriminalamt (BKA) wollte den Vorgang in Paris gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ weder bestätigen noch dementieren und habe an die Bundesanwaltschaft verwiesen. Ob ein Zusammenhang zum jüngsten Terroranschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt besteht, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und mehrere andere verletzt wurden, werde laut den Sicherheitskreisen noch geprüft, berichten die Zeitungen.

Auch in Deutschland wurde Alarm geschlagen, die Bundespolizei musste ihre Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Stuttgart und an etlichen weiteren deutschen Verkehrsflughäfen verschärfen, weil zwei verdächtige Personen per Videoüberwachung dabei gefilmt worden waren, wie sie das Terminal des Flughafens Stuttgart „fotografiert“ und das Umfeld des Airports „systematisch ausgespäht“ haben. Dabei sollen sie „konspirativ“ vorgegangen sein. Es soll sich um Vater und Sohn handeln, sogar eine Verbindung zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg sei nicht ausgeschlossen.

Immerhin waren hier die Sicherheitsbeamten fit genug, einen verheerenden Anschlag zu verhindern. Dafür ein dreifaches Dankeschön. Aber ob das so weitergeht, wenn der Verfassungsschutz auf diesem dünnen Eis blinde Kuh spielt? (Quelle: dts)

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60 Kommentare

  1. Wenn die AfD Tatsachen berichtet, was ja keiner abstreiten kann, dann kann die AfD doch nichts dafür wenn sich neue Anhänger der rechten Glaubensbewegung finden, die links Terroristen sind doch auch Anhänger der Volkszerstörer, da kräht aber kein Hahn danach.

  2. Man stelle sich vor!
    Ich habe eben einen Mann in blauem Anzug und braunen Schuhen gesehen.
    Wenn das kein verstecktes Zeichen ist.
    Etwas später kam ein Mann im braunen Anzug und schwarzen Schuhen.
    Ich habe sofort in Köln bei Hatnenzwang angerufen. Da sollte schnellstens etwas unternommen werden.

    • Den brauchen die Linksextremisten. Und die bestimmen auch, wer und was „rechtsextrem“ ist. Mehr Objektivität ist nicht möglich (im Raute-Staat).

  3. Das bedeutet für 2019: Verstärkter „Kampf“ gegen Andersdenkende, nicht gegen linken oder rechten Extremismus.

  4. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile das Gegenteil – Eine Gefahr. Anstatt angebliche Rechtsextreme und die AFD zu beobachten, sollte besser der Vize Chef Sinan Selen unter Beobachtung gestellt werden. Der ist wohl das grössere Risiko. Erdogan und die gesamte islamische Welt kennen jetzt alle Internas Deutschlands.

  5. Will die AfD und ihre Wählerschaft von über 6,5 Millionen Bürger, sich solche Floskeln bieten lassen? Diese linksversiffte Machenschaften müssten juristisch, umgehend in die Schranken verwiesen werden.

    • War Anfang Dezember wieder zur Demo nach Kandel. Die Antifaschreikinderchen haben ältere Damen angegriffen, die Kuchen verteilten. Da kann man schon Angst bekommen, diese Kinder haben Hass in den Augen.Ohne die Polizei hätten wir richtig Prügel bekommen. Werde, solange ich einigermaßen laufen kann, immer wieder nach Kandel fahren.

  6. „…Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus…“ genau, wie die friedlichen Aktion der «IB» welche Flyer verteilen, Kleber anbringen, oder Transparente aufhängen. Brandgefährlich sowas, echt brandgefährlich! Während dem die von Linksgrün subventionierten Sturmtruppen der Antifa weiterhin und ohne Konsequenzen friedliche Demonstranten mit Steinen oder Eisenstangen halb zu Tode prügeln, Autos abfackeln und Wände beschmieren dürfen. Es läuft in der Merkeldiktatur.

  7. Andere Probleme gibt es ja nicht, im Kalifat…….;-)

    Doch…
    Abschaffung des Benziners nach Diesel, als Beispiel.
    Ausgeschmückt mit falschen Feinstaub-Expertisen und dazugehörigen Ausführern.

    Läuft doch👍

    • Unser Stadtrat in Leipzig will ein eigenes Fernwärmewerk bauen und hat die Verträge mit dem jetzigen gekündigt. Das gekündigte hat Strom hergestellt und die anfallende Wärme wurde ins Netz geleitet. Das Energiewerk wurde mal als letzten Schrei (Wärmekoppelung oder wie sich das nennt) mit Steuermitteln gefördert. Die Verantwortlichen meinen, dass die Stadt das ökonomisch wohl nicht durchdacht hätte. Wenn das Wirklichkeit wird und das neue mit „grünen Wärme“ errichtet wird, dann Gute Nacht, dann wird wohl öfter die Heizung kalt bleiben.

    • lol Was bin ich doch für ein kleines Dummerchen, wie kann ich nur die Erderwärmung vergessen. Naja, ab einem bestimmten Alter befällt einen eben die Demenz :)))))

  8. Der Feind im Staat!

    „Die höchste Kunst des Krieges ist,
    militärische Auseinandersetzungen völlig zu vermeiden
    und stattdessen den Feind dadurch zu besiegen,
    dass man seine moralischen Prinzipien,
    Religion,seine Kultur und seine Traditionen zerstört.
    Wenn ein Land so demoralisiert ist,
    kann man es übernehmen ohne einen Schuss abfeuern zu müssen“.

    Wladimir Iljitsch Lenin!

    • Das ist allgemeines linkes Gedankengut, auch im Neomarxismus der Frankfurter Schule. Aber, ich glaube, so in Reinform, wie jetzt bei uns, hat die Geschichte das bisher nicht gekannt.

  9. Der braucht seine Truppe gegen „Rechtsextremismus“ nicht aufzustocken, er braucht nur beim SPIEGEL nachzufragen, da bekommt er wahrheitsgemäß alle Namen und Verbindungen.

  10. Deutschland gehört zu dem verfluchten Stamm AMALEK und muss um jeden Preis vernichtet werden. Das Endziel ist leider nicht mehr fern!

  11. Tja, der Mann täuscht sich gewaltig. Die Mehrheit der Bürger wollen eigentlich nur eines: dass geltendes Recht eingehalten und die Ordnung aufrecht erhalten wird. Wenn dann von Rechtsextremismus geschwafelt wird, hat da jemand einfach keine Ahnung oder er instrumentalisiert die Behörde für ideologisierten Unfug. Beides führt – mal wieder – dazu, dass immense Summen für kompletten Nonsens verschleudert werden, während die Messerfachkräfte gefühlt unbehelligt ihrer Passion nachgehen können.

  12. Da hat man endlich mal Prioritäten gesetzt.Schließlich werden wir täglich von Rechtsradikalen drangsaliert und terrorisiert.
    Linksradikalismus und Islamismus scheinen bei den Herrschaften in Berlin offensichtlich nicht auf der Bekämpfungs-Agenda zu stehen.
    Man muss nur aufpassen, dass bei der neu geschaffenen Meldestelle für antisemitische Delikte nicht unsere Neubürger zu sehr diskriminiert werden.

  13. Antifa-Terror ist eine Form von Staatsterrorismus und der islamische Terrorismus wird geduldet, heimlich vielleicht sogar begrüßt. AfD-Leute und Patrioten sind die Sündenböcke, die das System auf dem Altar seiner verlogenen Multikulti-one-world-open-borders-Ideologie opfern will.

  14. Haben die, die den Flughafen von S fotografierten nicht auch einen weißen Transporter gefahren? Waren es ggf. die Gleichen?

    Müssen wir uns nun auf mehr Terroranschläge einstellen, weil der VS jetzt kein Personal mehr hat um diese zu verhindern, weil dieses mit AfD-Beobachtung beschäftigt ist?

    Und was muß da noch entschieden werden? Ist doch eh klar, daß die AfD beobachtet wird. Haben das die Etablierten nicht schon angeordnet?

    • Weil von den Systemparteien vereinnahmt hat. Die Urteile in der Vergangenheit wurden immer mit der Regierung abgestimmt obwohl sie oft Unrecht bedeuteten so wie der doppelte Krankenkasse Beitrag für Lebensversicherungen und Betriebsrenten.

  15. Zitat: „…Auch in Deutschland wurde Alarm geschlagen, die Bundespolizei musste ihre Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Stuttgart und an etlichen weiteren deutschen Verkehrsflughäfen verschärfen, …“

    Ich wünsche mir zu Weihnachten, dass es mal wieder richtig kracht. Ein großer Anschlag zu den Feiertagen mit vielen, vielen Toten wo eindeutig feststeht, dass die Täter Islamisten sind und die Medien es nicht mehr vertuschen oder relativieren können. Bin ich ob solcher Gedanken nun ein „böser Mensch“ ? Mag schon sein aber diese Welt kann einen guten Menschen ganz schnell zu einem Bösen machen.

    • Nein, wenn sie sich so etwas wünschen, dann sind sie auf der richtigen, guten Seite!!! Böse und verdächtig wären Sie, wenn Sie fordern würden, dass illegal eingewanderte Terroristen und Straftäter verurteilt oder sogar abgeschoben werden müssen!!!

    • Ach, Sie wünschen sich, dass das eindeutig Islamisten wären. Dann heißt das, dass die nicht wirklich etwas mit dem Islam zu tun hätten und dass der Islam eine Religion des Friedens wäre und die Islamisten den Islam nur falsch auslegen. Es gibt keine Islamisten! Es gibt nur den Islam und die Terroristen sind Muslime, die Koran-Suren ausführen.

    • Ist es auch, aber unsere Ideologen sehen das zumindest öffentlich völlig anders, deshalb es wichtig Muslime oder terroristische Muslime zu sagen, statt Islamisten und nicht die Sprache der Ideologen zu benutzen. Aber das nur so nebenbei, mal zur Anregung.

    • Das ist ein Spam-Verbreiter. Schauen Sie an, was er bisher gepostet hat, identische Posts, teilweise nur in einer anderen Sprache. Meldung machen, sperren und Ruhe ist.

    • Genau, vor allem nicht antworten, denn es bringt nichts, sich mit einem Programm zu unterhalten. Gleiches gilt für die üblichen Spammer und Trolls, immer direkt die Sperrtatste rein hauen!!!

  16. Wenn der Verfassungsschutz die Gefahr von islamischem Terror und Gewalt durch Linksextremisten für weniger bedrohlich hält als diese Rechtsradikalen, dann macht mir das Angst. Denn ich fühle mich durch Rechte und die AfD weitaus weniger bedroht, als durch Antifa und all die Gefährder und radikalen Islamisten. Aber vermutlich geht es gar nicht mehr um unseren Schutz, sondern vielmehr darum diese störende AfD samt deren Millionen Wähler endgültig den Garaus zu machen.

  17. Wenn ich keine Lust hätte zu arbeiten und trotzdem gutes Geld verdienen wollte, würde ich mich natürlich verstärkt um die paar Leutchen des Rechtsextremismus kümmern wollen. Dann hätte ich, außer nicht viel Arbeit und gutes Geld, noch die Klatschhasen des Mainstreams auf meiner Seite und deren Lobpreisungen. Sarkasmus aus. Was aus Deutschland wird? Das interessiert die Herrschaften von Linksgrün und deren Kollaborateure in Justiz, Regierung, Verwaltung, Polizei und den Sicherheitsämtern nicht. Noch nicht … Aber der Tag wird kommen, an dem sie ihre Kollaboration mit dem Islam tief bereuen werden.

    • Man muss nur in die Geschichte des Iran und des Libanon schauen. Dort gibt es dafür genügend Anschauungsmaterial, was denen geschehen wird.

    • Stimmt, aber solange eine große Zahl Deutscher im Verein mit Regierung, Parteien, Justiz und Medien Deutschland in den Abgrund führen wollen, werden wir paar, daran nichts ändern können. Wenn die Jugend kreischend und Parolen brüllend eine Versammlung der AfD sprengen kann, solange wird sich nichts tun, da es deren Zukunft ist, meine nicht mehr.

    • Ja das ist das Problem, selbstständiges Denken und causale Zusammenhänge erkennen ist in der heutigen Zeit leider out.

  18. Wie sagte es schon Heinrich Heine-„Denk ich an Deutschland in der Nacht,so bin ich um den Schlaf gebracht“.Es wird heute vielen Aufrechten Menschen so ergehen.

  19. Warum delegiert man den Verfassungsschutz nicht gleich an die DITIB? Die sind doch prädestiniert für die Überwachung der Kuffars, ihr Personal geht schon heute in die Millionen.

  20. Merkel ist die grösste Verbrecherin an der Demokratie in Deutschland.

    Deren Komplizen aus Politik,Propaganda,Justiz gehörten allesamt lebenslänglich weggesperrt.

  21. Bravo, Merkelchen. Jetzt hast du den richtigen Untertan für deine Zwecke gefunden. Es leben die linken Trolle. Immer weiter so . Ohne mich !!!

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