Islamisten können jubeln: Verfassungsschutz will sich Rechtsextremismus stärker widmen

Foto: Collage
Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage

Berlin  – Das war so sicher, wie das Amen in der Kirche. Nach dem personellen Umbau in der Sicherheitsbehörde, nach dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen und dem Einstieg von Sinan Selen will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen geschassten, ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August, Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“, so der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes.

Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. Oft beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung eines deutschen Mannes.

Dann folgten gefälschte Hetznachrichten im Netz. Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden.

Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die AfD motiviert, sich von „extremistischen Teilgruppierungen“ zu trennen, so Haldenwang. Auch darin lägen „gewisse Erfolge unserer Arbeit“. Die umstrittenen Aktionen seines Vorgängers Maaßen wollte Haldenwang zwar nicht ausdrücklich bewerten. Er ließ aber eine deutliche Distanz erkennen. „Wir haben zu tun gehabt mit der Causa Maaßen. Es war aber keine Causa Verfassungsschutz.“ Haldenwang ist seit Mitte November im Amt als Präsident des Inlandsgeheimdienstes. Zuvor war der Jurist bereits fünf Jahre lang einer der beiden stellvertretenden Präsidenten.

Dass der Islam- und Antifa-Terror immer noch eine viel größere Bedrohung für unsere Demokratie ist, als ein paar versprengte Vollidioten am rechten Rand, scheint den Verfassunggsschutz nicht länger mehr zu interessieren.

Es geht ums Eingemachte, es geht darum, die Opposition innerhalb und außerhalb der Parlamente auf kleiner Flamme zu kochen.

Und während der neue VS die Augenklappe wechselt, wächst die Gefahr von islamischen Terror-Anschlägen munter weiter:

Die mutmaßlichen Islamisten, die am Donnerstag voriger Woche den Pariser Flughafen Charles de Gaulles ausgespäht haben, werden laut eines Zeitungsberichts in Deutschland als Gefährder geführt und sind im Schengen-Informationssystem gelistet. An jenem Donnerstagabend sei ein Mercedes-Sprinter mit zwei bärtigen Männern an dem Flughafen vorgefahren und der Beifahrer in die Eingangshalle gelaufen, um dort Fotos zu machen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zeugen, denen der Vorfall verdächtig erschien, hätten sich das deutsche Kennzeichen des Wagens notiert.

Eine Abfrage beim Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei in Kehl bei Straßburg habe ergeben, dass es sich bei dem Halter des Wagens um einen 48-jährigen Islamisten handelt, den die deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder führen, berichten die Zeitungen weiter. Das Bundeskriminalamt (BKA) wollte den Vorgang in Paris gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ weder bestätigen noch dementieren und habe an die Bundesanwaltschaft verwiesen. Ob ein Zusammenhang zum jüngsten Terroranschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt besteht, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und mehrere andere verletzt wurden, werde laut den Sicherheitskreisen noch geprüft, berichten die Zeitungen.

Auch in Deutschland wurde Alarm geschlagen, die Bundespolizei musste ihre Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Stuttgart und an etlichen weiteren deutschen Verkehrsflughäfen verschärfen, weil zwei verdächtige Personen per Videoüberwachung dabei gefilmt worden waren, wie sie das Terminal des Flughafens Stuttgart „fotografiert“ und das Umfeld des Airports „systematisch ausgespäht“ haben. Dabei sollen sie „konspirativ“ vorgegangen sein. Es soll sich um Vater und Sohn handeln, sogar eine Verbindung zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg sei nicht ausgeschlossen.

Immerhin waren hier die Sicherheitsbeamten fit genug, einen verheerenden Anschlag zu verhindern. Dafür ein dreifaches Dankeschön. Aber ob das so weitergeht, wenn der Verfassungsschutz auf diesem dünnen Eis blinde Kuh spielt? (Quelle: dts)

Loading...

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.