Migranten im Wahlfieber

Migrantenbeirat wählen um Rechtsruck zu verhindern (Bild: shutterstock.com/Von Joseph Sohm)
Migrantenbeirat wählen um Rechtsruck zu verhindern (Bild: shutterstock.com/Von Joseph Sohm)

Sachsen/Leipzig – Der Leipziger Migrantenbeirat fordert, dass die Mitglieder künftig von Leipzigs Migranten gewählt werden. Das soll schnell noch vor den Kommunalwahlen geschehen, da die Migrantenvertreter die Sorge, dass danach keine Funktionäre von SPD, Grünen oder Linker, die diesen ganzen migrantischen Zauber weiter unterstützen, mehr im Stadtrat sitzen, umtreibt.

Die migrantische Forderung: Die Mitglieder des 2009 eingerichteten Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen zukünftig von Migranten gewählt und nicht mehr – wie bislang aus den Fraktionen sowie 16 Migranten – vom Stadtrat benannt werden.

Der Stadtverwaltung befürwortet das bisherige Berufungsverfahren. In einem Antrag des Stadtrats wurde argumentiert, dass dies im Hinblick auf Repräsentativität und Qualifikation der Mitglieder besser sei als eine indirekte Wahl.

Befürworter der Wahl des Migrantenbeirats ist Mohamed Okasha, seines Zeichens Koordinator des „Netzwerks Migrantinnenbeiräte in Sachsen.“ Okasha bejammert, dass Migranten aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland gar nicht wählen dürften und behauptet unbewiesenerweise, dass durch solch ein Wahlrecht eine demokratische Bildung von Migranten stattfände. Um den migrantischen Forderungen mehr Kraft zu verleihen, wurde sogleich eine durchgegenderte Petition gestartet und bei Burkhard Jung, dem Leipziger SPD-Oberbürgermeister, eingereicht.

Dass die Erweckung dieser verschütteten demokratischen Werte nicht die tatsächliche Triebfeder für Oksaha und sein Bestreben, den Migrantenbeirat der Stadt möglichst schnell durch Wahl bestücken zu lassen, ist, zeigt sich in nachfolgender Aussage gegenüber der LVZ:

„Ich habe Angst vor den bevorstehenden Wahlen. Wir reden jetzt mit Politikern von SPD, Grünen und Linken – ich weiß nicht, ob die nach den Kommunalwahlen noch im Stadtrat sitzen. Ich möchte meinen Teil gegen den Rechtsruck beitragen.“

Mohamed Okashas Sorge scheint mehr als begründet. Aktuellen Wahlprognosen zufolge steht die AfD bei der anstehenden sächsischen Landtagswahl 2019 bei deutlich über 30 Prozent der Wählerzustimmung. Ob danach die migrantischen Extrawürste weiter gebraten werden, dürfte fraglich sein. (SB)

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