Jouwatch fragt bei Ermittlungbehörden nach: „Soko Chemnitz“ eine linke Luftnummer?

Philipp Ruch (Foto: Imago)
Philipp Ruch (Foto: Imago)

Die linkspolitisch agierende Künstlertruppe „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit ihrem faschistoiden Projekt „Soko Chemnitz“  die niedrigsten menschlichen Eigenschaften wie Lügen, Denunzieren und Hassverbreiten zur Kunstform erhoben. Ihre Ankündigung, die gesammelten Daten von mehr als „1500 Nazis“ an die Ermittlungsbehörden weiter gegeben zu haben, scheint ebenso erstunken und erlogen wie ihre angeblich hehren Ziele. Und: Ihre Aktion erweist sich als Bumerang: Jetzt richten sich die Ermittlungen der Polizei gegen sie.

Neben einem „Danke, liebe Nazis“ teilten die Initiatoren der „Soko Chemnitz“ vor Kurzem mit, dass „sämtliche im Rahmen der Ermittlung gesammelten, relevanten Daten wie Namen, IP-Adressen, Suchanfragen, automatische Gewichtung auf Speichermedien per Einschreiben an die Polizei Sachsen sowie an das Bundesinnenministerium und an das Berliner LKA 532 (Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus) übergeben“ worden seien.

Jouwatch wollte wissen, ob, wie und in welchem Umfang die benannten personenbezogenen Daten – wie von ZpS-Chef Phillipp Ruch behauptet – an die benannten Stellen übersandt wurden und in welcher Art und Weise die Behörden mit diesen Daten hantieren. Des Weiteren wollten wir wissen, ob Ruchs „Kunstprojekt“ in all seinen Auswirkungen rechtlich unbedenklich ist – und, falls nein – wie die Behördenmaßnahmen dazu aussehen. Interessiert hat uns darüber hinaus, ob vergleichbar auch Daten, wie IP-Adressen und Namen von linksradikalen Bürgern gesammelt und an Behörden übersandt worden sind.

„Uns als Polizeidirektion Chemnitz liegen keine Datensätze vor“

Unsere Presseanfrage wurde zeitnah und mit einem mehr als überraschenden Inhalt durch die Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz beantwortet:

„Ihre Anfrage an die Kollegen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wurde uns zuständigkeitshalber weitergeleitet. Ihr Fragen kann ich nunmehr wie folgt beantworten:
Uns als Polizeidirektion Chemnitz liegen keine Datensätze, die vom „Zentrum für politische Schönheit“ oder Hrn Dr. Ruch bei Einschreiben versandt worden sein sollen, vor. Nach Rücksprache mit den Kollegen des LKAs Sachsen, die federführend durch eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe zu Straftaten rund um die Versammlungen Ende August/Anfang September 2018 ermitteln, liegen ebenfalls derartige Datensätze nicht vor.

Gleichwohl wurde dem Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei durch das LKA Berlin u. A. Bildmaterial von mutmaßlichen Versammlungsteilnehmern in Chemnitz zugesandt. Die Auswertung dauert gegenwärtig an. Das hier durch das LKA Berlin übergebene Material entspricht bei Weitem aber nicht der angegebenen Datenmenge und auch die IP-Adressen, Suchanfragen usw. sind nicht Bestandteil des vorliegenden Materials.

Unabhängig davon wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz gegen Herrn Dr. Ruch eingeleitet. Eine Verletzung von Datenschutzverordnungen bzw. entsprechenden Richtlinien wird überdies geprüft, ebenso weitere Straftatbestände.

Bezüglich der Frage 8 (Daten, wie IP-Adressen und Namen von linksradikalen Bürgern – Anm. d. Red.) sei erwähnt, dass keine Daten wie IP-Adressen und Namen unsererseits gesammelt wurden, sondern lediglich als Beweismittel im Rahmen von Ermittlungsverfahren Anwendung fanden.“

Danke, liebe Nazis – Eure Daten gehen an die Strafermittlungsbehörden

Die weit im linken Bereich politisierende Künstlertruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) hatte als selbsternannte „Soko Chemnitz“ zur Denunziation von Demonstranten in Chemnitz aufgerufen. Bürger sollten ihre Kollegen und Nachbarn auf dem dazu eingerichteten Internetsite „outen“, wenn sie den Entsprechenden auf den dort veröffentlichten Fotografien der Demonstrationszüge entdecken.

„1.524 Drückeberger vor der Demokratie“ wurden auf dem ZpS-Website mit ihren Porträtfotos und der Frage: „Wo arbeiten diese Idioten?“ zum Abschuss freigegeben.

Das Treiben von Ruch und seinen Kumpanen wurde auch dieses Mal unter maximaler Beifallsbekundung der meisten Mainstreammedien als Aktionskunst, als Satire, als phantasievolle Grenzüberschreitung beklatscht und gefeiert.

Das ZpS – rund 70 sogenannte „Aktionskünstler“ unter der Leitung des Dresdners Philipp Ruch – teilten dann drei Tage nach der Inbetriebnahme ihres öffentlichen Prangers mit, dass es sich um eine „Honigfalle“ gehandelt habe. Schlau wie Linke nunmal glauben zu sein, habe man mutmaßliche Teilnehmer der angeblich fremdenfeindlichen Demonstration dahingehend ausgetrickst, dass man diese dazu brachte, über die Suchfunktion der Seite sich einzutragen und sich so selbst auszuliefern. (SB)

 

 

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33 Kommentare

  1. Wenn der Crash kommt wisst ihr bei welchen Leuten ihr euch zu bedanken habt. Also Namen merken. Auch blinde Gutmenschen können sich um 180 Grad drehen wenn es an des deutschen heiligsten geht, nämlich das Geld, sowas scheinen diese „Künstler“ nie zu bedenken.

  2. Zentrum für politische Schönheit…? Wohl eher Zentrum für politische Schleimereien, mit dem Untertitel: Wie können wir uns wichtig machen, damit wir von der Regierung finanziert werden?

  3. „dass „sämtliche im Rahmen der Ermittlung gesammelten, relevanten Daten wie Namen, IP-Adressen“

    Doof sind sie auch noch!

    Das speichern von personenbezogenen Daten (Namen) zusammen mit IP-Adressen IST sehr strafbar!

  4. Ich hoffe, das ZpS bekommt mal ordentlich juristisch einen vor den Bug geknallt.

    Im Übrigen halte ich die Aussage, man habe die Rechten dazu bringen wollen, sich selbst zu entlarven für eine Schutzbehauptung.

  5. Antonio Amadeu Stiftung, Zentrum für politische Schönheit, Deutsche Umwelthilfe…
    Man muss glauben das wir in Deutschland von einer Regierung unterjocht werden, die genau solche Vereine, Stiftungen und Künstler auch noch unterstützt. Das ist so erbärmlich…

    • Zitat: „Man muss glauben das wir in Deutschland von einer Regierung unterjocht
      werden, die genau solche Vereine, Stiftungen und Künstler auch noch
      unterstützt.“

      Glauben heißt nicht wissen … nach dem aktuellen Wissensstand ist aber Fakt, dass die Regierung genau solche Vereine, Stiftungen etc. unterstützt! Sie müssen nur mal nach den Antworten der Anfragen der AfD im Bundestag und in den Bundesländern googlen, da steht es oftmals Schwarz auf Weiß, wohin unsere Steuergelder im „Kampf gegen Rächts“ so fließen …

  6. Was ist das nur füR ein „ruchloser“ Bubi! Der meint auch, er schmiert sich etwas Dreck um die Fresse und ist damit gleich Rambo II. Bubi, kauf Dir noch ein Karnevalsplastikkindergewehr dazu, dann bist Du als Witzfigur fertig!

  7. Wenn man wissen will warum es für den Genpool eines Volkes nicht gut ist 2 Weltkriege zu verlieren und danach nicht für intelligenten Ausgleich an Genmaterial zu sorgen muss nur auf die Typen vom zfps schauen.
    Das kommt dabei raus.

  8. *lol*

    Die Bionadeourgeoisie mal wieder. Arbeiten selbst nicht, wollen aber anderen die Arbeitsplätze weg nehmen.

    Wäre ich Chef und einer meiner Angestellten ginge zu einer Protestveranstaltung, würde ich ihm das Gehalt erhöhen.

  9. Wenn ich mir das Photo oben ansehe frage ich mich woher nimmt er das Prädikat Schönheit für sich in Anspruch. Ist auch wieder so eine Lüge.

  10. Also sind alle Personen „rechts“, die diese Seite besucht haben, was für eine verquere Logik, denn selbst in jeder Tageszeitung wurde auf diese „Kunstaktion“ hingewiesen und auch ich habe mir daraufhin die Seite angeschaut.

    Man muss nicht „ermitteln“, ob hier der Datenschutz verletzt wurde, denn dafür gibt es doch die tolle DSGVO.

  11. Hallo Jouwatch, Ihre Nachfrage in allen Ehren, die Staatsorgane sollten ab und zu erfahren, dass manche Menschen solche Sauerein nicht einfach vergessen. Nur, eine ehrliche, offene und der Wahrheit entsprechende Antwort sollte, besonders in solchen Fällen, niemand erwarten.

  12. Ist dieser Phillip Ruch so sehr gewöhnt, sein Gesicht zu schwärzen, dass er nicht mehr merkt, dass er diese Schwärzung teilweise noch in aller Öffentlichkeit zeigt?

  13. Wie ist der Ruch denn zu einem Doktortitel gekommen? Hoffentlich buchten die ihn ein. Dort hat er dann Zeit für für den nächsten Titel. Dr. der Knastologie und Gitterkunde.

    • Leute, die nicht arbeiten wollen, hängen eben ihr halbes Leben lang an der Uni rum. Irgendwann finden sie einen linken Prof, der ihnen wegen guter Führung und rechter Hetze einen Doktor schenkt.

  14. Tja, wenn die eigene Kreativität nicht reicht, um sich mit seiner Kunst ein einträgliches Leben zu gestalten, greift man halt auch mal zu niederen Beweggründen, um auf sich aufmerksam zu machen.
    Dann könnte es auch klappen, dass man am Wochenende auch mal Wurst auf dem Brot hat, und nicht nur Margarine.
    Alles Schall und Ruch

  15. Verstösse gegen die DSGVO Datenschutzverordnung ist strafbar und kann mit horrenden Geldbussen in Millionenhöhe geahndet werden. Somit machen sich diese Künstleridioten um Ruch strafbar. Wer reicht hier alles Strafanzeige ein? Die sollen bluten, Dummheit muss schmerzen, aber so deftig.

    • Es wird auch in diesem Fall wie immer sein: es kommt nicht darauf an, DASS gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sondern WER das tut. Insoweit hat dieser Linksextremist von diesem System nichts zu befürchten. Und genau das war ihm sicher schon vor dieser Aktion klar.

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