Jouwatch fragt bei Ermittlungbehörden nach: „Soko Chemnitz“ eine linke Luftnummer?

Philipp Ruch (Foto: Imago)
Philipp Ruch (Foto: Imago)

Die linkspolitisch agierende Künstlertruppe „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit ihrem faschistoiden Projekt „Soko Chemnitz“  die niedrigsten menschlichen Eigenschaften wie Lügen, Denunzieren und Hassverbreiten zur Kunstform erhoben. Ihre Ankündigung, die gesammelten Daten von mehr als „1500 Nazis“ an die Ermittlungsbehörden weiter gegeben zu haben, scheint ebenso erstunken und erlogen wie ihre angeblich hehren Ziele. Und: Ihre Aktion erweist sich als Bumerang: Jetzt richten sich die Ermittlungen der Polizei gegen sie.

Neben einem „Danke, liebe Nazis“ teilten die Initiatoren der „Soko Chemnitz“ vor Kurzem mit, dass „sämtliche im Rahmen der Ermittlung gesammelten, relevanten Daten wie Namen, IP-Adressen, Suchanfragen, automatische Gewichtung auf Speichermedien per Einschreiben an die Polizei Sachsen sowie an das Bundesinnenministerium und an das Berliner LKA 532 (Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus) übergeben“ worden seien.

Jouwatch wollte wissen, ob, wie und in welchem Umfang die benannten personenbezogenen Daten – wie von ZpS-Chef Phillipp Ruch behauptet – an die benannten Stellen übersandt wurden und in welcher Art und Weise die Behörden mit diesen Daten hantieren. Des Weiteren wollten wir wissen, ob Ruchs „Kunstprojekt“ in all seinen Auswirkungen rechtlich unbedenklich ist – und, falls nein – wie die Behördenmaßnahmen dazu aussehen. Interessiert hat uns darüber hinaus, ob vergleichbar auch Daten, wie IP-Adressen und Namen von linksradikalen Bürgern gesammelt und an Behörden übersandt worden sind.

„Uns als Polizeidirektion Chemnitz liegen keine Datensätze vor“

Unsere Presseanfrage wurde zeitnah und mit einem mehr als überraschenden Inhalt durch die Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz beantwortet:

„Ihre Anfrage an die Kollegen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wurde uns zuständigkeitshalber weitergeleitet. Ihr Fragen kann ich nunmehr wie folgt beantworten:
Uns als Polizeidirektion Chemnitz liegen keine Datensätze, die vom „Zentrum für politische Schönheit“ oder Hrn Dr. Ruch bei Einschreiben versandt worden sein sollen, vor. Nach Rücksprache mit den Kollegen des LKAs Sachsen, die federführend durch eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe zu Straftaten rund um die Versammlungen Ende August/Anfang September 2018 ermitteln, liegen ebenfalls derartige Datensätze nicht vor.

Gleichwohl wurde dem Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei durch das LKA Berlin u. A. Bildmaterial von mutmaßlichen Versammlungsteilnehmern in Chemnitz zugesandt. Die Auswertung dauert gegenwärtig an. Das hier durch das LKA Berlin übergebene Material entspricht bei Weitem aber nicht der angegebenen Datenmenge und auch die IP-Adressen, Suchanfragen usw. sind nicht Bestandteil des vorliegenden Materials.

Unabhängig davon wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz gegen Herrn Dr. Ruch eingeleitet. Eine Verletzung von Datenschutzverordnungen bzw. entsprechenden Richtlinien wird überdies geprüft, ebenso weitere Straftatbestände.

Bezüglich der Frage 8 (Daten, wie IP-Adressen und Namen von linksradikalen Bürgern – Anm. d. Red.) sei erwähnt, dass keine Daten wie IP-Adressen und Namen unsererseits gesammelt wurden, sondern lediglich als Beweismittel im Rahmen von Ermittlungsverfahren Anwendung fanden.“

Danke, liebe Nazis – Eure Daten gehen an die Strafermittlungsbehörden

Die weit im linken Bereich politisierende Künstlertruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) hatte als selbsternannte „Soko Chemnitz“ zur Denunziation von Demonstranten in Chemnitz aufgerufen. Bürger sollten ihre Kollegen und Nachbarn auf dem dazu eingerichteten Internetsite „outen“, wenn sie den Entsprechenden auf den dort veröffentlichten Fotografien der Demonstrationszüge entdecken.

„1.524 Drückeberger vor der Demokratie“ wurden auf dem ZpS-Website mit ihren Porträtfotos und der Frage: „Wo arbeiten diese Idioten?“ zum Abschuss freigegeben.

Das Treiben von Ruch und seinen Kumpanen wurde auch dieses Mal unter maximaler Beifallsbekundung der meisten Mainstreammedien als Aktionskunst, als Satire, als phantasievolle Grenzüberschreitung beklatscht und gefeiert.

Das ZpS – rund 70 sogenannte „Aktionskünstler“ unter der Leitung des Dresdners Philipp Ruch – teilten dann drei Tage nach der Inbetriebnahme ihres öffentlichen Prangers mit, dass es sich um eine „Honigfalle“ gehandelt habe. Schlau wie Linke nunmal glauben zu sein, habe man mutmaßliche Teilnehmer der angeblich fremdenfeindlichen Demonstration dahingehend ausgetrickst, dass man diese dazu brachte, über die Suchfunktion der Seite sich einzutragen und sich so selbst auszuliefern. (SB)

 

 

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