Widerstand in Union gegen Einwanderungsgesetz

Foto: Von Fishman64/Shutterstock

Berlin – In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, in wesentlichen Punkten auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren hinzuarbeiten. So will Middelberg verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber einfach in die Zuwanderung über den Arbeitsmarkt wechseln, um im Land bleiben zu können.

Er sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Asylrecht als Ersatz-Einwanderungsrecht genutzt wird.“ Middelberg kritisierte, dass Ungelernte in einfachen Helfertätigkeiten schon nach 18 Monaten in Arbeit einen Anspruch auf Duldung erhalten. „Das kann den falschen Anreiz setzen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, um dann die Zeit des Verfahrens zur Jobsuche zu nutzen.“

Zudem pocht der Innenpolitiker auf eine längere Frist bei der aus seiner Sicht problematischen neuen Regelung der Beschäftigungsduldung. Zwar habe die Union – entgegen der Vorlage – diese nun bis zum 30. Juni 2022 befristen können. Dennoch sieht Middelberg diese Regelung weiter kritisch und kündigte an: „Im parlamentarischen Verfahren nach dem Kabinettsbeschluss werden wir daher mit der SPD über eine Verkürzung der Geltungsdauer reden.“

Er forderte darüber hinaus Ausnahmen: „Zudem sollten Personen, die unsere Behörden im Asylverfahren über ihre Identität getäuscht oder Abschiebemaßnahmen anderweitig behindert haben, nicht noch mit dieser Langzeit-Duldung belohnt werden“, sagte Middelberg. Auch dazu strebe er noch Änderungen an.

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13 Kommentare

  1. Deutschland ist kein Einwanderungsland.
    Warum?
    Weil DE immer mehr automatisiert wird. Niedere Arbeiten werden immer mehr von Computern (Robotern) ausgeführt. Da aber diese „Fachkräfte“ zu 99 % ungelehrnte, meist sogar ohne Schulbildung sind, werden deren evtl. Jobs in absehbarer Zeit automatisiert. Sie werden also das, auf das sie schon bei der Abreise aus ihrer heimat spekuliert haben: arbeitslos und von den Deutschen finanziert.

  2. Was sollen denn diese beknackten Nebelkerzen mit dem Zuwanderungsgesetz jetzt? Mann, sind die bekloppt!

    Das ganze Gesetz ist für die Katz, denn nachdem der GCM, welcher in absehbarer Zeit eben DOCH rechtlich bindend sein wird von Merkel persönlich unterzeichnet wurde, ist ein solches Gesetz vollkommen obsolet! Denn durch diesen Pakt hat jeder Migrant, jeder Flüchtling doch sowieso das Recht in jedes Land das unterzeichnet hat einwandern zu dürfen. Die bloße Behauptung wird ausreichen, das der Migrant eine „Bezugsperson“ im gewünschten Land hat um einen Anspruch darauf zu haben einreisen zu dürfen und die vollen Leistungen des Sozialsystems zu kassieren. Es ist vollkommen wurscht, ob er eine wie auch immer geartete Qualifikation hat oder dumm ist wie ein Kamelköttel! Die meisten wirklich qualifizierten Migranten die auch wirklich arbeiten wollen werden von Ländern wie den USA, Australien, Kanada, der Schweiz oder Schweden gezielt angeworben. Zu uns kommt nur der Rest und im besten Falle diejenigen, die ihre Ausbildung so schlecht absolviert haben, das sie in den genannten Ländern keinen Job angeboten kriegen und deshalb dort auch nicht einreisen dürfen.
    So ein Schwachsinn, das alles! Das dient nur dazu den medial verblendeten und dumm gehaltenen Normalbürger weiterhin glauben zu lassen, das wir nicht schon sehr bald von Fremden regelrecht überrannt werden!

    Kopfschüttelnd

    Marc Abramowicz

  3. Was sollen denn diese beknackten Nebelkerzen mit dem Zuwanderungsgesetz jetzt? Mann, sind die bekloppt!

    Das ganze Gesetz ist für die Katz, denn nachdem der GCM, welcher in absehbarer Zeit eben DOCH rechtlich bindend sein wird von Merkel persönlich unterzeichnet wurde, ist ein solches Gesetz vollkommen obsolet! Denn durch diesen Pakt hat jeder Migrant, jeder Flüchtling doch sowieso das Recht in jedes Land das unterzeichnet hat einwandern zu dürfen. Die bloße Behauptung wird ausreichen, das der Migrant eine „Bezugsperson“ im gewünschten Land hat um einen Anspruch darauf zu haben einreisen zu dürfen und die vollen Leistungen des Sozialsystems zu kassieren. Es ist vollkommen wurscht, ob er eine wie auch immer geartete Qualifikation hat oder dumm ist wie ein Kamelköttel! Die meisten wirklich qualifizierten Migranten die auch wirklich arbeiten wollen werden von Ländern wie den USA, Australien, Kanada, der Schweiz oder Schweden gezielt angeworben. Zu uns kommt nur der Rest und im besten Falle diejenigen, die ihre Ausbildung so schlecht absolviert haben, das sie in den genannten Ländern keinen Job angeboten kriegen und deshalb dort auch nicht einreisen dürfen.
    So ein Schwachsinn, das alles! Das dient nur dazu den medial verblendeten und dumm gehaltenen Normalbürger weiterhin glauben zu lassen, das wir nicht schon sehr bald von Fremden regelrecht überrannt werden!

    Kopfschüttelnd

    Marc Abramowicz

  4. Falls der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) irgendwann kapieren würde, das die AfD gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, dann würde er selbstverständlich dem Gesetz zustimmen. Schließlich ist man prinziepell immer gegen Alles, was die AfD gutfindet bzw. ablehnt.
    Feindschaft verpflichtet !

  5. Mir reichte die Überschrift!
    Was für verlogene Heuchler doch diese CDUler doch sind! Erst für den UN-Migtationspakt stimmen und sich dann vor der EU-Wahl dagegen aufzulehnen.
    Ist wie mit den alternativen Medien, die Meinungsfreiheit predigen und dann Kommentatoren wegen unliebsamer Frragen sperren!

  6. Wir haben viele jungen Leute hier in Deutschland, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und dennoch keine Ausbildung begonnen haben. Ich frage mich manchmal warum? Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber den jungen Leuten wird über die Medien regelrecht eingebleut – Party machen ist DER Hit. Arbeiten bedeutet früh aufstehen und sich einordnen.
    Warum hat man das System der DDR so verurteilt. Wir und unsere Kinder hatten den Unterrichtstag in der Produktion. Da konnte man in verschiedenen Bereichen erkunden, wofür man sich interessiert und dann gab es ein breites Angebot an Arbeitsgemeinschaften.
    Der „Girls Day“ von heute ist dagegen eine Lachnummer. Die Schule MUSS den Grundstein für das spätere Leben legen.

    • Das hatten wir auch mal. Es hieß Praktikum und wurde in der letzten Klasse durchgeführt. Da konnte jeder mal sehen, was für ihn in Frage kommt.

      Abgesehen davon: Was Herr Middelberg an Änderungen will, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
      Natürlich darf ein Krimineller nicht auf diese Art ein Bleiberecht erhalten.

  7. Auf das Geschwätz des Herrn Middelberch sei gelullert. Bis dato hat der ALLES mitgetragen, mitgemacht und nun soll einiges anders werden? Er könnt ja sein Geschlecht umwandeln lassen, erhöht seine Chancen zum Aufstieg ungemein.

  8. Ein Satz aus dem Einwanderungsgesetz, der besonders lustig ist:“Das Gesetz soll Fachkraeften die Moeglichkeit geben, sich in Deutschland zu qualifizieren.“ – finde den Fehler…

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