Will die CDU die freie Meinungsäußerung einschränken, um die freie Meinungsbildung nicht zu gefährden?

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (über dts Nachrichtenagentur)

Nichts ist den Kanzler-Schützern mehr zuwider, als dass sich die Bürger der staatlichen Informationskontrolle entziehen und sich woanders, zum Beispiel bei den Freien Medien oder den noch unabhängigen ausländischen Zeitungen, informieren.

Dabei bemerken sie gar nicht, wie sehr sie sich dabei den Faschisten und Diktatoren, die sie eigentlich bekämpfen wollten, annähern. Ein ganz schlimmer Finger ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Er macht sich jetzt angeblich Sorgen, dass die politischen Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. „Vor Allem im Netz und in den sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst,“ sagte er  der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

„Diese ganze Entwicklung macht mir große Sorgen,“ so Brinkhaus weiter. Denn sie greife den Kern der Demokratie, die freie Meinungsbildung, an. „Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr,“ sagte Brinkhaus. Der Fraktionsvorsitzende, der im September auf Volker Kauder folgte, stellte in der FAS gesetzliche Regelungen in Aussicht, um Manipulationen einzudämmen. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte „Social Bots“ – das sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben.

Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können auf diese Weise schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen. „Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen der von Social Bots stammenden Nachrichten transparent zu machen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner von Social Bots stammender Nachrichten,“ sagte Brinkhaus.

Er regte eine rasche Diskussion dazu unter den Bundestagsfraktionen an.

Wir wissen ganz genau, was dahintersteckt, da Niemand in den sozialen Netzen letztendlich erkennen kann, ob am PC ein Mensch oder ein Programm hockt. Brinkhaus will lediglich jede kritische Meinung entmenschlichen, einfach weil es humaner klingt, wenn man Maschinen und nicht Kritiker ausschaltet. (Quelle: dts)

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47 Kommentare

  1. Die Internetzensur nach chinesischem oder nordkoreanischem Vorbild kommt.
    Aber das macht nix. Solange die Schminktipps und Katzenvideos nicht gestrichen werden, merkt das keiner und wenn doch, ist es egal. *hoffnungslos* 🙁

  2. ZITAT: „Dabei bemerken sie gar nicht, wie sehr sie sich dabei den Faschisten und Diktatoren, die sie eigentlich bekämpfen wollten, annähern.“
    Hier muss ich widersprechen. Die wollen nicht Faschisten und Diktatoren bekämpfen sondern sie behaupten es nur. Tatsächlich sind sie selbst die Faschisten und Diktatoren. Es ist das gleiche Schema wie mit den Bots. Dort sind sie selbst diejenigen, die in einer Tour Lügen verbreiten, aber die Wahrheitsverbreiter werden zu Lügen-Robotern erklärt und bekämpft.

    ZITAT: „Brinkhaus will lediglich jede kritische Meinung entmenschlichen, einfach weil es humaner klingt, wenn man Maschinen und nicht Kritiker ausschaltet.“
    Korrekt, genau so ist es. Bei dem oben angeführten Kritikpunkt verhält es sich genauso.

  3. Brummbär knurrt:

    ich kenne diese links lackierten Jesuiten wie diesen Brinkhaus zu genau !
    Ein würdiger Nachfolger für den Gesinnungs Wart Kauder !
    In allen meinen Schulzeugnissen seit der 7. Klasse steht , ich würde stets „falsch“ disku –
    tieren oder die „falsche“ Seite vertreten ! Aus der NVA wurde ich nach einem halben Jahr
    rausgeschmissen ,( juchu !)weil ich stets den “ falschen Klassenstandpunkt“ vertrete und andere „Genossen “ aufhetze. Ich weiss wie sie ausschauen,wie sie reden, ja sogar wie sie
    riechen ! Dieser faulig säuerliche Geruch der korrekten Denkungsart bleibt einem ewig in
    der Nase !

    Zu früh zum kotzen ? Ach was ! Los gehts

  4. Das sagt ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Partei, welche im Bundestagswahlkampf Adressen über ein Tochterunternehmen der Deutschen Post erhalten hat und dann Bundesbürger mit ihrer nervigen Post belästigt haben!

  5. Nordkorea lässt grüssen, gell Herr Brinkhaus. Merkwürdig früher gab es keine Einschränkung der freien Meinungsäusserung unter Schröder Schmidt oder Kohl. Ganz ganz merkwürdig diese Hysterie über die angebliche Falschinformation des Volkes

  6. Wenn Sie auf einen Kommentar antworten – der, waehrend Sie getippt haben, geloescht wurde. Wenn Sie dann auf ‚OK‘ klicken, um Ihre Antwort zu senden, ist er nicht mehr da und somit nicht mehr aktiv, frei nach dem Motto:“Jetzt isser halt weg…“

    • Welcher isses denn? Dann probier‘ ich’s mal…

      PS: und natuerlich stimmt das, scheint bei Ihnen aber einen anderen, weiteren Grund zu haben…

  7. Nachweislich haben die Merkels zuletzt beim GCM die Bürger belogen , heute nennt man das verniedlichend #fake-news!
    Es ist interessant wie Figuren wie Brinkhaus harten Realthemen ausweichen, um subversiv die resultierende Meinung (in der Demokratie ein wichtiges Regulativ) zu manipulieren und zu unterbinden.

    Man mag mich belehren, aber die Einstellung zum Volk war in keiner der beiden sozialistischen Diktaturen der nahen deutschen Geschichte anders als sie heute bei den Merkels ist.

    Ich würde schnellsten augmented reality im Buntestag einführen!

  8. Brinkhaus, der krumme Hund, der kann doch mal ohne seine Bodyguards, im Jogginganzug, durch irgendeine Großstadt schlendern. Die Abgehobenheit dieser Halunken bringt mich zur Glut.

  9. Aus Brinhaus´ Sicht gibt es einfach „gute“ Bots und „böse“ Bots. Die guten Bots sind die, die von den großen Medienhäusern bereits heute eingesetzt werden um automatisch politisch korrekte Meinungsartikel zu erstellen und Themen oder Sichtweisen in den sozialen Medien nach oben zu pushen. Die bösen Bots sind die, die man nicht selbst kontrolliert.

    Wenn hier mehr Transparenz eingefordert wird, dann muss dies zwingend für beide Seiten gelten, also auch für die Medien die Mainstream-Meinungen verkaufen.
    Und nun, Herr Brinkhaus?

  10. Vielleicht sollte Herr Brinkhaus sich mehr Sorgen darüber machen, dass die aktuelle Politik die Realität immer stärker verzerrt.

  11. Die CDU ist der größte Feind der Demokratie in Deutschland!
    Sie ist es, die Volksentscheide auf Bundesebene verhindert!
    Was für eine verlogene Bagage!

  12. Glaubt Brinkhaus selber, was er sagt, oder glaubt er, die anderen nehmen ihm das ab, was er sag?.
    Im ersten Fall wäre er dumm, im zweiten Fall ein Betüger.

    Das Thema Migration und alle damit zusammenhängenden Probleme, wie auch die Stabilität des Euro, der Energiewende, der Infrastruktur, der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildungseinrichtungen sind seit Jahren auf der Tagesordnung, und im Gegensatz zu den offiziellen Behauptungen ist nichts in trockenen Tüchern.

    Mit dem Familiennachzug und anderen Quellen der Einwanderung kommen an die 300 000 auch im Jahr 2018 zu den bereits Zugewanderten hinzu, die anderen Probleme verschärfen sich ebenfalls
    Das nicht zu sehen, kann nur Absicht sein.

    Die Regierung hat kein Konzept, der Migrationspakt ist kein Konzept zur Lösung von Problemen, und die „Anregung“ von Brinkhaus bedeutet noch mehr Zensur.

  13. Glauben diese Meinungsfaschisten der CDU, wir Bürger könnten den Pakt des Teufels nicht lesen und verstehen, die, die Lügen sind die Abgeordnete der Systemparteien einschlieslich der Grünen. Sie sollten sich schämen das eigne Volk zu verraten.

  14. Werden hier bei JW die Berichte von Robotern geschrieben und nicht von Menschen ? Das ist doch lächerlich, was Brinkhaus da erzählt.

    • Die Neuen Medienschaffenden, Correctiv, der Kinderspiegel „Bento“, das Wirken der Amadeo Antonio Stiftung unter Leitung von Stasi-Annetta, die ihr „Wissen“ bei ARD/ZDF anwenden.

  15. Mein Eindruck ist, daß insbesondere die Antifa sowie irgendwelche „Furchtlose Demokratie“-Initiativen und sonstige von Soros-NGOs finanzierte Initiativen tatsächlich Social Bots (oder eher Antisocial Bots) auf Twitter & Co. einsetzen, denn mit der Frequenz, mit der dort einzelne Accounts Twitter-Botschaften raushauen, kann einfach kein Mensch agieren.

  16. Diese Arroganz zu behaupten, die Leute verbreiten Unwahrheiten beim Pakt
    Zufällig können wir alle lesen. Und dann gibt es noch die, die denken und lesen können. Und wenn man als Privatperson solche unverbindlichen Verbindlichkeiten nicht unterschreiben würde, weil das Unverbindliche doch verbindlich ist, dann habe ich nachgedacht. Und wie die meisten, die lesen, denken und schreiben können, haben sie das mitgeteilt. Und ihre Bedenken gegen so ein Machwerk. Das sind keine Lügen, sondern berechtigte Kritik. Warnungen meinethalben, da offensichtlich denken, ab einer bestimmten Position bei gewissen Leuten ausgeschaltet ist und nur durch Abnicken der gedachten Meinung ersetzt wird.
    Puhh-das war jetzt -politisch korrekt-Schwerstarbeit

  17. Genauso sieht es aus. Man postet eine kritische Meinung und ein Programm sagt: Du bist ein Bot. Und schon ist die Zensurbegründung da.

    Vielleicht gar nicht schlecht: wenn den Menschen im Netz der Mund verboten wird, treffen sie sich real und wenn sie schon mal auf der Straße sind…

    • Sehe ich auch so. Die Deutschen lassen zu dass ihre Kinder in den Schulen von Fremden die Deutschland verachten diskrimiert werden, ihre Töchter vergewaltigt und Söhne gemessert werden. Sie akzeptieren es, Menschen zweiter Klasse zu sein und als Opfer beleidigt werden, als Abdachlose verhungern und erfrieren müssen während die Fremden mit WLAN, Nutella und Taschengeld beschenkt werden. Sie zahlen bis zu 60% Steuern auf Gehälter und lassen sich bis 67 in die Arbeit schicken. Sie zahlen für Strom und Benzin Mondpreise während die Multis fast in Provit ersticken. Sie lassen zu dass ihre Soldaten für die „Freiheit Deutschlands“ in Afghanistan und vor Ostafrikas Küste ihr Leben lassen müssen. Und es läßt zu, seine eigene Heimat zu verlieren und von der UNO zum Abschuß freigegeben zu werden. Und und und! Wenn sich ein Volk das alles gefallen läßt dann darf man es getrost als das Dümmste und Devoteste bezeichnen und muß keine Angst davor haben.

    • Wie hat Napoleon schon gesagt,
      es gibt kein dümmeres Volk wie die Deutschen.
      Für eine plumbe Lüge, und sei sie noch so grob ersonnen, für eine Parole,
      verfolgen sie ihre eigenen Landsleute,
      mit größerer Erbitterung,
      wie ihren ärgsten Feind.

  18. Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn man jetzt Hand ans Grundgesetz legt um unliebsame Passagen im Sinne der Machthabenden zu löschen.

  19. Wie komme ich denn zu einer freien Meinungsbildung, wenn ich meine Meinung nicht äußern darf. Wer denkt sich so etwas Schizophrenes aus?
    Ich informiere mich in den ÖR Medien, dann setze ich meine Logik ein und bilde mir eine Meinung, die ich auch äußern möchte, ohne gleich am Pranger zu stehen.

  20. Zwischen Brinkhaus und Merkel passt kein Blatt Papier. Das sagte er selbst. Mehr ist zu Brinkhaus nicht zu sagen.

  21. Abwarten, bis sich die angeblichen Unwahrheiten/Fake-News dann doch als WAHRHEIT herausstellen. Siehe der “ unverbindliche “ Migrationspakt.

    • Nun ja, selbst als die Wahrheit ans Licht kam, dass wir von diesem Pakt gar nichts erfahren hätten, wäre da nicht irgendwann was durchgesickert, wurde sie dementiert. Es wird nun steif und fest behauptet, man hätte diesen Pakt von Anfang an transparent gemacht und öffentlich kommuniziert. Die Wahrheit scheint zu einer völlig nutzlosen Sache zu mutieren.

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