Will die CDU die freie Meinungsäußerung einschränken, um die freie Meinungsbildung nicht zu gefährden?

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (über dts Nachrichtenagentur)

Nichts ist den Kanzler-Schützern mehr zuwider, als dass sich die Bürger der staatlichen Informationskontrolle entziehen und sich woanders, zum Beispiel bei den Freien Medien oder den noch unabhängigen ausländischen Zeitungen, informieren.

Dabei bemerken sie gar nicht, wie sehr sie sich dabei den Faschisten und Diktatoren, die sie eigentlich bekämpfen wollten, annähern. Ein ganz schlimmer Finger ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Er macht sich jetzt angeblich Sorgen, dass die politischen Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. „Vor Allem im Netz und in den sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst,“ sagte er  der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

„Diese ganze Entwicklung macht mir große Sorgen,“ so Brinkhaus weiter. Denn sie greife den Kern der Demokratie, die freie Meinungsbildung, an. „Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr,“ sagte Brinkhaus. Der Fraktionsvorsitzende, der im September auf Volker Kauder folgte, stellte in der FAS gesetzliche Regelungen in Aussicht, um Manipulationen einzudämmen. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte „Social Bots“ – das sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben.

Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können auf diese Weise schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen. „Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen der von Social Bots stammenden Nachrichten transparent zu machen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner von Social Bots stammender Nachrichten,“ sagte Brinkhaus.

Er regte eine rasche Diskussion dazu unter den Bundestagsfraktionen an.

Wir wissen ganz genau, was dahintersteckt, da Niemand in den sozialen Netzen letztendlich erkennen kann, ob am PC ein Mensch oder ein Programm hockt. Brinkhaus will lediglich jede kritische Meinung entmenschlichen, einfach weil es humaner klingt, wenn man Maschinen und nicht Kritiker ausschaltet. (Quelle: dts)

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