Staatliche Enteigung vertuscht? – Kein Untersuchungsausschuss im Fall Gurlitt

Cornelius Gurlitt (Bild: Screenshot)
Cornelius Gurlitt (Bild: Screenshot)

Ohne jedwede juristische Grundlage wurde 2012 die millionenschwere Kunstsammlung des rechtmäßigen Eigentümer Cornelius Gurlitt beschlagnahmt. Die Mutmaßung, die zur eiskalten Enteignung durch den Staat führte: NS-Kunstraub. Zum angekündigten Untersuchungsausschuss kommt es nun nicht mehr. Die Freien Wähler „verzichten“ auf die Klärung eines ungeheurer Vorgangs im angeblichen Rechtsstaat Deutschland.

Die Meldung vom Fund des Gurlitt-Kunstschatzes ging 2013 um die Welt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmte sämtliche aus dem Nachlass seines Vaters, dem Kunsthändlers, Kunsthistorikers und Museumsdirektors Hildebrand Gurlitt, stammenden Kunstwerke, die der damals 80-jährige Gurlitt in seiner Münchner Wohnung aufbewahrte. Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu, sie ermittle gegen Gurlitt wegen „eines dem Steuergeheimnis unterliegenden strafbaren Sachverhalts“ und wegen des Verdachts auf Unterschlagung. Zollfahnder hatten beim dem betagten Gurlitt auf der Heimreise aus der Schweiz 9.000 Euro entdeckt und waren nun der festen Überzeugung, einem Steuerhinterzieher auf die Schliche gekommen zu sein, der mit Raubkunst aus Familienbesitz handelt.

Staatliche Jagd auf einen alten Mann

Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme wurde von Experten seither bestritten. Der so enteignete Gurlitt nahm im November 2013 zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung. In einem Interview mit dem Spiegel sagte er, die Justiz und die Medien stellten die Zusammenhänge falsch dar. Alle Kunstwerke seien von seinem Vater rechtmäßig erworben und an ihn vererbt worden. An eine freiwillige Rückgabe denke er nicht. Ein Jahr nach der Beschlagnahme durch den Staat legten Anwälte von Gurlitt beim Amtsgericht Augsburg Beschwerde dagegen ein. Die Anwälte forderten die Rückgabe der Münchner und Salzburger Sammlung, die insgesamt 1.500 Kunstwerke umfasste, wegen formeller Mängel des damaligen Gerichtsbeschlusses. Die Beschlagnahme der Bilder verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Im April 2014 soll es laut Medienberichten zu einer Vereinbarung zwischen Gurlitt, dem bayrischen Justizministerium und der Bundesregierung gekommen sein. Danach soll Gurlitt alle als belastet geltenden Werke für ein Jahr der Provenienzforschung zur Verfügung gestellt haben. Die Kosten dieser Recherchen sollen der Bund und das Land Bayern tragen. Bei Werken, bei denen ein NS-verfolgungsbedingter Entzug vorliege, solle eine faire und gerechte Lösung mit den Anspruchstellern angestrebt werden. Wenige Tage später hob die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme auf, da sich neue Erkenntnisse ergeben hätten und die rechtliche Situation neu bewertet worden sei.

Ende 2013 ordnete das Amtsgericht München eine vorläufige Betreuung Gurlitts aus gesundheitlichen Gründen an. Gurlitt starb am 6. Mai 2014 nach einer schweren Herzerkrankung in München. Er war auf eigenen Wunsch nach einem langen Klinikaufenthalt in seine Wohnung zurückgekehrt, wo er bis zuletzt ärztlich und pflegerisch betreut wurde. Seine Bilder, ihn von hoher Bedeutung und „die Liebe seines Lebens“ waren – sah er bis zu seinem Tod nicht mehr.

Unglaubliche staatliche Erpressung

Damit und mit der Schenkung der Gemälde durch Gurtlitt an das Kunstmuseum Bern schient der Fall beendet. Jedoch regte sich im Bayerischen Landtag als auch auf Bundesebene Widerstand gegen die ad acta-Legung. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde thematisiert um herauszufinden, ob und in welchem Maße Recht gebeugt und Druck auf Gurlitt von Seiten der Staatsorgane ausgeübt wurde.

Schwere Vorwürfe erhob der Autor Maurice-Philip Remy in seinem Buch „Der Fall Gurlitt. Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal“. Es gehe um Vertuschung, das Herunterspielen einer Fehlentscheidung, nämlich der rechtlich fragwürdigen Beschlagnahmung der Sammlung. Von Anfang an seien ihm die Aussagen „Nazi-Schatz“ und „Milliardenwert“ übertrieben erschienen, so Remy.

Remy, Maurice Ph. –
Der Fall Gurlitt – Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal

Ein Thema hierbei das Agieren der gelernten Juristin Ingborg Berggreen-Merkel, die der Schwabinger Task Force damals vorstand. Sie soll am Krankenbett Gurlitts wie ein „Mafioso“ zunächst ein Drohszenario aufgebaut haben, um ihm dann Schutz anzubieten, damit er seine Sammlung in eine Stiftung überführt. Berggreen-Merkel suchte Gurlitt, nachdem der 80-jährige Gurlitt wegen einer schweren Erkrankung in ein Krankenhaus eingewiesen worden war, dort zum Jahresende 2013 auf.Die Juristin übergab ihm einen längeren Brief. Darin gab sie an, das Gurlitt betreffende gerichtliche Betreuungsverfahren „weitgehend angehalten“ zu haben. Sie schilderte, dass der „Kunstfund“ im In- und Ausland „unbeschreiblich große Aufregung“ verursacht habe. Unzählige Privatleute und Organisationen wie die Jewish Claims Conference hätten Forderungen auf Rückerstattung von Kunstwerken erhoben und hätten vor, Gurlitt mit zahlreichen für ihn kostspieligen Klagen zu überziehen. Seine Sicherheit und die seiner Kunstwerke sei gefährdet. In dieser für ihn aussichtslos erscheinenden Situation, so Remy, habe Gurlitt die von Berggreen-Merkel präsentierte Option, die Kunstwerke in eine „andere Hand“ zu geben, als Lösung aller Probleme erscheinen müssen.

Anfang Januar 2014 setzte Gurlitt das Kunstmuseum Bern als seinen alleinigen Erben ein; einige Wochen zuvor hatte Berggreen-Merkel in Berlin den Präsidenten des Stiftungsrates des Museums, Christoph Schäublin, getroffen.

Freie Wähler verzichten auf Untersuchungsausschuss

Trotz jahrelanger Forschung hat sich bisher aber erst bei 6 der rund 1500 Werke nachweisen lassen, dass sie früheren jüdischen Besitzern gehörten.

Die Freien Wähler, an der bayerischen Staatsregierung beteiligt, teilten am Freitag mit, auf einen Untersuchungsausschuss des Landtages im Fall Cornelius Gurlitt zu verzichten. „Da wir nun in der Regierungsverantwortung sind, werden wir versuchen, über die uns zur Verfügung stehenden Wege die offenen Fragen zum Fall Gurlitt zu klären“, so der kulturpolitische Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Peter Bauer, so das Magazin Monopol mit Berufung auf eine dpa-Meldung.

Cornelius Gurlitt war ein privater Bürger mit seiner privaten Sammlung, der von den Medien zum Raubkunst-Messie stilisiert und gegen den von staatlicher Seite mit voller Wucht vorgegangen wurde. Ein ungeheurer Vorgang in einem angeblichen Rechtsstaat, der nun nicht mehr näher untersucht werden soll. (SB)

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20 Kommentare

  1. In Ö gabs ja einen ähnlichen Fall.
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    Immer wieder wird dabei vergessen bzw nicht berücksichtigt.
    Darüber wird auch nicht geschrieben.
    .
    Den „reichen“ Juden gehörten Grundstücke, Häuser, Kunstwerke und vieles mehr.
    Diese Reichen durften in der NS-Zeit nach Bezahlung eines Lösegeldes aus DE ausreisen.
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    Was tun mit den Besitztümern?
    Mitnehmen konnten sie es nicht.
    Also verkaufen.
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    Natürlich bekamen sie nie den wirklichen Wert dafür.
    Aber sie sagten sich: Besser den Spatz in der Hand (und ihr Leben) als die Taube auf dem Dach.
    Verkauften und reisten aus.
    .
    Nach dem Krieg, siehe da.
    Sie verlangten ihr „Eigentum“ zurück.
    Und die Gerichte gaben ihnen recht, sodaß sie es zurückbekamen.
    .
    Der Witz dabei?
    Sie bekamen ihr „Eigentum“ zurück, ohne auch nur einen Pfennig dafür zu bezahlen.
    .
    .
    Ein anderes Beispiel sind ja die Häuser und Grundstücke am Wannsee.

  2. Wer mit der CSU koalitert, gehoert zum linken Sumpf. Die Gruen*Innen wollten ja auch, wen wundert’s also??? Und wer klagt schon im linken Rechtsstaat vor einem linksunabhaengigen Richter? Wie hat ein anderer Forist so schoen geschrieben:“Wer klagt schon vor einem Froschgericht fuer das Trockenlegen des Sumpfes?“. Und das mit Gurlitt war natuerlich ein Oberskandal – und die Tatsache, dass das keinen aufregt, zeigt, wo Deutschland zur Zeit steht – direkt am Abgrund. Aber Hauptsache, Nazi…

  3. Allein dieser Anfang des „Skandals“- „Zollfahnder hatten beim dem betagten Gurlitt auf der Heimreise aus der
    Schweiz 9.000 Euro entdeckt und waren nun der festen Überzeugung, einem
    Steuerhinterzieher auf die Schliche gekommen zu sein, der mit Raubkunst
    aus Familienbesitz handelt.“ – zeigt das hier was nicht mit rechten Dingen zuging!
    1. lag die Bargeldsumme die Gurlitt mitführte unterhalb der „Nachweisgrenze“ von 10.000 €, ab der der rechtmäßige Erwerb und Versteuerung nachgewiesen werden muß,
    2. ist es unwahrscheinlich das die Zollfahnder Gurlitt überhaupt kannten und wußten das er Kunstsammler ist/war.
    Es ist eher anzunehmen das jemand, der Gurlitt kannte und über seine Sammlung Bescheid wußte, gezielt die Anweisung an die Zollfahnder auslöste!
    Nach meiner Überzeugung ein von vorn bis hinten abgekartetes Spiel um an Gurlitts „Vermögen“ zu kommen!
    Wie zitierte Papst Benedikt im Bundestag so schön Augustinus: „Nimm‘ das Recht weg, was bleibt dann vom Staat als eine große Räuberbande!“
    Ratzinger kannte die Pappenheimer nur allzu gut!

  4. Wer die Waffen hat hat auch die Macht das Volk zu unterdrücken .
    Darum und nur allein deswegen wurden wir alle entwaffnet.

  5. Hätte man das alles nach Gesetz gemacht, der „Jewing Claim“ hätte dafür gesorgt, dass DE wieder befreit wird.

    So wie damals vor ´33 nach der Kriegserklärung.

    Denn das Ergebnis einer richterliche Untersuchung wäre gewesen, dass 99% Eigentum von Gurlitt ist.

    So wie damals ein Unternehmer seine Firma seinem besten Arbeiter verkaufte (!). Der hat die Firma über den Krieg gerettet, wesentlich vergrößert, erfolgreich gemacht… und dann musste er sie dem JC kostenlos übergeben. Es wäre geraubt, enteignet worden, sagten die. Keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, leider!

  6. …werden wir versuchen, über die uns zur Verfügung stehenden Wege die
    offenen Fragen zum Fall Gurlitt zu klären“, so der kulturpolitische
    Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Peter Bauer…

    Und die Methode ist: Decke drüber, solange, bis sich nichts mehr regt.

    Die gesetzestreuen Schatzjäger jagen alles, von Kunstschätzen bis zu Organen.
    Da passt der Islam schon ganz gut, es wird halt Streit um die Beute geben.

  7. Brummbär knurrt:

    Eine öffentliche Aufarbeitung dieses Kunstraubes durch Schuldkult besoffene Idioten in den
    öffentlichen Kunstinstitutionen würde einfach zu viel Staub aufwirbeln !
    Man käme schon bald auf die dubiose Rolle eines besonders habgierigen New Yorker
    Anwalts der jewish claim conference. Ein „Vorkommnis“,das in dem tributpflichtigen deut –
    schen Vasallenstaat UNBEDINGT zu verhindern ist ! Ich selbst hatte so meine Erlebnisse
    mit der obskuren JCC ! Da mir dringend anempfohlen wurde das Maul zu halten hier eine
    kleine Denksportaufgabe : Gibt es Menschen,die in die Zukunft sehen können ?
    Frage : Berlin wurde nach dem Krieg in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Um das Ausbluten zu verhindern baute die DDR eine Mauer. Diese verlief ,teilweise in der MITTE einer Strasse,so
    dass die eine Strassenseite zu West, die andere zu Ost Berlin gehörte.nach der „Wiederverei
    nigung“ wurde auch die auf ehemaligem DDR Gebiet liegende Strassenseite zu Gunsten
    des JCC rückübertragen. In Ost Berlin waren die meisten Häuser in Besitz des Staates.
    Nun konnte man verblüfft feststellen,dass die meisten „herrenlosen“ rückübertragenen
    Häuser auf der DDR Seite stehen ! Woher wussten die Bauherren das schon 1870 bis
    1930 ,als diese Häuser gebaut wurden ?
    So erging es auch dem stattlichen Eckhaus in Friedrichshain der Familie meiner
    Grossmutter mütterlicher seits.

    Fragen über Fragen

  8. Na, da werden die „jüdischen“ Eigentümer der Gemälde schon Druck gemacht haben.
    Wer Nazis in der Familie hat, bei dem spielen Recht und Gesetz eine untergeordnete Rollen.
    Recht und Gesetz zählen weniger als die richtige Gesinung.

  9. Den Fall sollte man für die Nachwelt sichern. Ein Paradebeispiel wie eine gewachsene faschistische Parteiendiktatur mit einem Menschen umspringen kann, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen.

  10. Gurlitt wurde von den CSU Politikern buchstäblich in den Tod getrieben, wenn ich denke wie Justizminister Bausback immer öffentliche Erwägungen anstellte, dass er die beschlagnahmte Sammlung von Herrn Gurlitt in eine Stiftung einbringen wird. Bezeichnend auch dass die AfD zu alledem nichts zu sagen hat.

    • Warum wird von der AfD immer wieder verlangt, daß sie sich um ALLES kümmert?
      Sie haben weder das Geld noch das Personal.

  11. „…weil wir jetzt in der Regierungsverantwortung sind, verzichten wir….“ Kaum am Katzentisch gelandet, reisst man das Maul auf und biedert sich an, indem man der Rechtsbeugung das Mäntelchen des Verschweigens und Vertuschens umhängt. Eigentlich gefällt mir der mitunter etwas rustikale Umgang des bairischen Rechtswesens mit den Gesetzen, aber wenn man Mist macht, muss man auch den Mut haben, dazu zu stehen, und den Scheiss selber wegputzen. Aber Aiwanger und seine „Freien“ haben sich jetzt schon in die Sklaverei unter Söder verkauft. Der Bürger ist argwöhnisch!

    • FW sind ja nix anderes als abghalfterte CSUler. War doch klar.
      Genauso durchtrieben, hinterfotzig, verlogen und rückgratslos wie die FDPler.

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