Migrationspolitik auf Dänisch: „Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“

Inger Støjberg (Bild: heb@Wikimedia Commons (mail); CC BY-SA 3.0)

Dänemark – Die dänische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will – laut aktueller Wahlversprechen – kriminelle Ausländer auf einer kleinen Insel internieren. Auf das gutmenschlich einsetzende Wehklagen antwortet Imigrationsministerin Støjberg: „Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“ – „Sie sollen zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“. 

Auf der Insel Lindholm – die bisher zur Erforschung von Tierseuchen genutzt wurde – sollen zwangsweise Ausländer, die mit Ausweisungsbeschluss eine Haftstrafe verbüßt haben und wegen drohender Folter, Todesstrafe oder anderer Gründe nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, interniert werden (jouwatch berichtete).

Wie nicht anders zu erwarten, setzte das gutmenschliche Wehklagen ein. In Kopenhagen demonstrierten Vertreter dieser Spezies unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“

„Die Betroffenen sollten hier zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind,“ so die liberal-konservative Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) bei einem Vororttermin auf der Insel mit Martin Henriksen von der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei, die aktuell Rasmussens Minderheitsregierung stützt. „Wir können sie nach den internationalen Konventionen nicht einsperren, wollen aber bis an die äußerste Grenze gehen“, betonte Støjberg laut der FR.

Støjberg möchte die Einreise für Asylbewerber unattraktiv machen. die Ministerin brachte bereits 50 Änderungen im Asyl- und Einwanderungsgesetz des Landes durch. 2016 realisierte sie das sogenannte „Schmuckgesetz“: Dänische Polizisten dürfen Asylsuchenden seitdem an der Grenze Schmuck und Bargeld oberhalb einer Grenze von 1.300 Euro abnehmen, um deren Aufenthalt mitzufinanzieren. Unter Anderem sorgte die Venstre-Politikerin dafür, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber begrenzt wurden. In libanesischen Zeitungen schaltete ihr Ministerium Anzeigen, in denen es Einwanderungswillige warnte, in Dänemark Asyl zu beantragen. Das Recht auf Familienzusammenführung wurde für die meisten Flüchtlinge ausgesetzt.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zahl der Neuankömmlinge eine Bedeutung hat. Es ist entscheidend, wie viele Menschen mit einer ganz anderen Kultur in ein Land kommen. Mein Ziel ist ganz klar, dass künftige Generationen noch das Dänemark erleben, das wir heute kennen“, so Støjberg zu ihrer politischen Agenda. (SB)

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