EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland verboten

Entspannt mit dem Bus über die Grenze (Symbolbild shutterstock.com/Von AnnaTamila)
Entspannt mit dem Bus über die Grenze (Symbolbild shutterstock.com/Von AnnaTamila)

Luxemburg – Am Donnerstag entschied der Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland verboten sind

Ein deutsches und ein spanisches Busreiseunternehmen, die ihren Linienverkehr nach Deutschland über die deutsch-niederländische und die deutsch-belgische Grenze betreiben, hatten vor dem EuGH geklagt, da die Bundespolizei der Auffassung war, dass diese Unternehmen eine erhebliche Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne die erforderlichen Reisedokumente nach Deutschland befördert hätten.

Die Bundespolizei hatte die beiden Unternehmen deshalb abgemahnt und 2014 eine Verfügung erlassen, mit der den Busunternehmen unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt wurde, Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz des erforderlichen Passes und Aufenthaltstitels sind, in das deutsche Hoheitsgebiet zu befördern, wie es auf dem Juraportal Judid heißt.

Da die Kontrollen durchgeführt wurden, als die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einstiegen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Derartige Kontrollen aber sind verboten, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, urteilten die EuGH-Richter am Donnerstag in Luxemburg. (SB)

Dazu ein Kommentar von Alfred Großenbaum:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird immer weiter zu einer europäischen Überregierung. Seine demokratisch-institutionelle Legitimation bleibt zu hinterfragen. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass in grenzüberschreitenden (Fern-) Bussen des Schengen-Raumes nicht mehr nach dem Pass oder anderen Aufenthaltstiteln gefragt werden darf. Deutschland (die Bundespolizei) hat diesen Prozess verloren.

Das Urteil bewirkt im Klartext, dass Spanien seine bisherige wunderbare Ruhe den Tausenden monatlichen Einwanderern aus Afrika gegenüber beibehalten kann: Überall aus Spanien führen Dutzende Fernbusverbindungen direkt nach Deutschland. Da die Busfahrer die Einsteigenden nicht nach ihren Pässen fragen dürfen, ist den Spaniern das elegantest denkbare Ventil geöffnet, die Afrika-Einwanderer direkt nach Deutschland weiterzuleiten. So können sich die regierenden spanischen Linken als große Humanisten zum Nulltarif, genauer zu Lasten Dritter aufführen. Eine typische Linken-Eigenschaft.

Einmal in Deutschland angekommen, beginnt und endet das bekannte Asylspektakel im Nirwana und Hunderttausende Neuankömmlinge bleiben Jahr für Jahr – ganz überwiegend erwerbslos – bis zum Rentenalter im deutschen Sozialsystem. Dazu der Merkelismus und die GroKo im Koalitionsvertrag 2018:  „Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken“. Na, toll !

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