Wie verkommen ist die Demokratie im Bundestag?

Wolfgang Hübner

Foto: Imago

Bei der Frage in der Überschrift dieses Textes, nämlich wie verkommen die Demokratie im Bundestag einzuschätzen ist, handelt es sich weder um Polemik noch um eine theoretische Erwägung. Vielmehr wird diese Frage heute am Donnerstag ganz konkret beantwortet: In der Sitzung des Deutschen Bundestages wird es aller Voraussicht erneut eine Abstimmung darüber geben, ob die drittstärkste Fraktion und ihre Kandidatin Marianna Harder-Kühnel endlich das zustehende Amt einer Bundestagsvizepräsidentin bekommen werden.

Nach der undemokratischen Blockade gegenüber dem ersten AfD-Kandidaten Albrecht Glaser und der Mehrheit gegen Frau Harder-Kühnel im ersten Wahlgang müssen die Mitglieder der anderen Fraktionen, insbesondere von CDU/CSU und FDP, nun vor aller Öffentlichkeit unter Beweis stellen, ob ihre gerne gebrauchten Beschwörungen einer „demokratischen Kultur“ wenigstens minimal praktiziert werden oder in Wahrheit nur leeres Geschwätz sind, hinter dem sich der unbedingte Machtanspruch des Parteienkartells tarnt. Es wird auch ein Test für die wichtigsten Einflussmedien sein, von denen einige nach der Zurückweisung von Frau Harder-Kühnel im ersten Versuch immerhin durchaus kritisch reagiert haben.

Besondere Brisanz hat die bevorstehende zweite Abstimmung aber durch die jüngste Entwicklung in der CDU bekommen. Denn Paul Ziemiak, der neue Generalsekretär der Partei und Bundestagsabgeordneter, hat zwei Studiengänge, darunter ein juristisches, abgebrochen und ist berufslos. Im Fall des Endes seiner politischen Karriere würde Ziemiak zum Sozialfall bzw. parteiinternen Versorgungsfall werden. Er ist damit in negativer Weise das genau Gegenteil zu Frau Harder-Kühnel, die beide Rechtsexamen bestanden hat und Partnerin einer Anwaltskanzlei in ihrer Heimatstadt Gelnhausen in Hessen ist.

Die Frage, die heute im Bundestag beantwortet wird, ist folglich auch die, ob es wirklich in der deutschen Politik möglich ist, dass ein weder beruflich noch intellektuell qualifizierter Mann von 33 Jahren Generalsekretär einer sich immer noch als „bürgerlich“ verstehender Partei werden kann, aber eine hochqualifizierte, beruflich bestens ausgewiesene dreifache Mutter von 44 Jahren nicht Vizepräsidentin der drittstärksten Fraktion werden darf.

Ein hochrangiges CDU-Mitglied hat die Wahl Ziemiaks als „Griff in den Klo“ bezeichnet. Eine abermalige Mehrheit gegen Frau Harder-Kühnel wäre, um im Bild zu bleiben, ein Bad in der Jauchegrube bürgerlicher und politischer Verkommenheit. Seitens der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen ist bekanntlich kein Ekel vor diesem Bad zu erwarten. Für die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP jedoch geht es morgen darum, ob sie sich in dem gleichen Dreck suhlen wollen.

Tatsächlich geht es bei der erneuten Abstimmung nicht nur um Frau Harder-Kühnel und das faktische AfD-Anrecht auf das repräsentative Amt. Tatsächlich geht es auch und vor allem darum, wie sehr und wie unheilbar die Demokratie im Bundestag verkommen ist.

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