Grüne Landtagspräsidentin dankt der Polizei für AfD-Rauswurf

Stefan Räpple muss den Plenarsaal verlassen (Bild: Screenshot)
Stefan Räpple muss den Plenarsaal verlassen (Bild: Screenshot)

Baden-Württemberg – Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras bedankt sich ganz besonders bei der Polizei, dass diese den AfD-Abgeordneten Stefan Räpple aus dem Plenarsaal hinausbeförderte. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der baden-württembergischen AfD-Fraktion fordert nun den längst überfälligen Rücktritt der sichtlich überforderten Aras. Mit Video.

Im Verlauf der am Mittwoch von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras der Sitzung verwiesen und für drei weitere Sitzungstage ausgeschlossen (jouwatch berichtete).

Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Zurechtweisung und dem Ausschluss der oppositionellen Abgeordneten einen Skandal und kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, das seiner Meinung nach einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung markiere.

Aras beschränkt die Meinungsfreiheit der Opposition

Mit Stefan Räpple sei ein lautstarker Kritiker des verfassungswidrigen und menschenverachtenden Plans des SPD-Jugendverbandes zur Legalisierung des Mordes an ungeborenen Kindern beziehungsweise zur vollständigen Aufhebung des Abtreibungsverbots mundtot gemacht (jouwatch berichtete). „Die Zurechtweisung und den Ausschluss von Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin, die in einer zweifelsohne aufgeheizten und argumentativ zuspitzenden Debatte von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, halte ich für skandalös, zumal Frau Aras in ihrer reflexhaften Entscheidung, Räpple mundtot zu machen, durch Zwischenrufe der ihr politisch nahestehenden Fraktionen befeuert wurde.

Aras hat wieder einmal und in bisher nicht gekannter Schärfe die Reflexhaftigkeit und Parteilichkeit ihres Amtsgebarens unter Beweis gestellt“, so Sänze, der Aras bereits im Oktober scharf kritisierte. Aras zitierte die Aussage „Ostdeutsche sind auch Migranten“ der türkischstämmigen Berliner Professorin Naika Foroutan“.

AfD-feindliche Hetze eines Hans-Ulrich Rülke (FDP) blieb indes folgenlos

„Während Aras die Meinungsfreiheit von oppositionellen Abgeordneten unrechtmäßig einschränkt, findet die Hetze gegen die freiheitliche Opposition durch Abgeordnete aus dem vermeintlich demokratischen Kartell der Altparteien keinerlei Zügelung durch Frau Aras. Hier ist insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hervorzuheben, der frech seine AfD-feindliche Hetze vortragen darf, der zufolge ‚die Vorläufer der AfD vor 80 Jahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert‘ seien. Diese Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land hätte Frau Aras zumindest zu einem Ordnungsruf nötigen müssen.

Herrn Rülke müsse ich ins Stammbuch schreiben, dass nicht die historisch vollkommen unbelastete AfD, sondern die Vorläuferparteien von FDP und Union es waren, die Hitler die benötigten Stimmen für das Ermächtigungsgesetz beschafft haben, so der AfD-Politiker weiter in einer Pressemitteilung. Überhaupt müsse er Herrn Rülke ein etwas schräges Verhältnis zur deutschen Geschichte attestieren – war er es doch, der sich im Februar öffentlich im Plenum in der Antisemitismusdebatte vor jüdischen Gästen für seinen eigenen Vater entschuldigt hatte, weil der in der Wehrmacht diente. „Was sein Vater getrieben hat, wofür er sich entschuldigt, wissen wir nicht. Die AfD muss sich also nicht für Rülkes Vater entschuldigen, der hat das schon selber nötig befunden!“, so Sänze weiter.

Rücktritt von Aras ist schon lange überfällig

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg attestiert der Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung, die bereits von Anfang an deutliche Unzulänglichkeiten offenbarte. In noch nie dagewesenem Ausmaß habe Muhterem Aras ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amtes demonstriert, unterstreicht die AfD.

„Muhterem Aras zeigt mit der chronischen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht ein fehlendes Demokratieverständnis. Sie hat kein Gespür für Meinungsfreiheit, überhört andauernd AfD-feindliche Hetze aus den Reihen der Altparteien, verdreht AfD-Angeordneten die Worte im Munde, agiert parteiisch und reagiert im allgemeinen reflexhaft und unbedacht“, so die Analyse des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden. „Sie hat nicht die Persönlichkeit, solch ein Amt auszufüllen, und ihr fehlt das distanzierte Rollenverständnis, das ihrem Amt entspräche. Ihr Rücktritt ist schon lange überfällig“, so die Feststellung von AfD-Seite. (SB)

Mutherem Aras bedankt sich bei der Polizei:

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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54 Kommentare

  1. Jetzt muß ich die Türkin aber doch mal in Schutz nehmen: Sie vertritt die Interessen der Ausländer weit besser, als der Rest der Bagage die Interessen der Deutschen vertritt. Daß sie im Landtag nichts zu suchen hat, steht auf einem anderen Blatt.

  2. Aras gehört einer Partei an, die den Sex mit Kindern legalisieren will! Das zeigt doch schon, wie krank ihr Hirn ist!

  3. Ich sag es immer wieder. Im Westen dieser verkommenen Republik ist Hopfen und Malz verloren. Auf den Straßen und in den Parlamenten. Ich will die Mauer wieder. Diesmal aber mit Minenfeld auf der Westseite!

    • So ist es. Mit Minenfeld und oben ein Dach darüber. In der DDR war das Leben nicht so gefährlich wie jetzt. Und das Ausspionieren der Menschen war nicht so intensiev wie jetzt.

    • Ihr Ostdeutschen habt in F. Merz den Heiland gesehen.
      Der würde Euch die Kohle noch fleißiger aus der Tasche ziehen.
      Also halten Sie Ihr unverschämtes Mundwerk!!!

    • In einem Deutschen Bundesland gibt es seit 2014 einen linken Ministerpräsidendenten der SED-Partei mit Namen Bodo Ramelow.
      Preisfrage 1:
      Wie heißt dieses Bundesland.
      Preisfrage 2:
      In welchem Teil Deutschlands liegt es?
      Preisfrage 3:
      Wer hat die SED-Partei dort an die Macht gewählt?
      Tip: Westdeutsche waren es nicht.
      Fazit: Wer im Glashaus sitzt…

    • auch wenn es schmerzt, wo sie recht haben ist es nun mal so. soll aber nicht von den schlafschafen im westen ablenken. da ist eine menge arbeit angesagt.

    • Ca. 90% im Westen,
      75% im Osten.
      Die gegenseitigen Schuldzuweisungen kotzen mich an.
      Wir müssen gemeinsam kämpfen.

  4. Dieses Video ist einfach unglaublich. Das kann nicht aus BaWü sein, oder doch? So eine perfide und dümmliche Ansammlung von Volksfeinden kann nicht aus dem Landtag sein. Und dafür zahle ich Steuern?

  5. Offensichtlich gilt Integration als besonders gelungen, wenn man gelernt hat auf diffamierte Patrioten noch nachzutreten. Dabei wurden von der grünen Landtagspräsidentin u.a. Worte wie „Anstand“ vergewaltigt. Die allgemeine Erwartungshaltung gegenüber den Grünen bez. Anstand tendiert ja gegen null – aber bei den Beifallklatschern im Plenum ist dieser leider wohl auch abhandengekommen. (Nicht neues) Fazit: Volksverräter!

  6. … wieso darf diese Nudel in Deutschland Politik machen ? – Muhterem Aras (* 2. Januar 1966 in Elmaağaç bei Bingöl, Türkei) …

  7. Dieses Bild oben dokumentiert, wenn Weiber an der Macht sind u. es läuft nicht nach ihren Wünschen, werden sie häßlich.

  8. Im Bundestag ist es doch nicht viel besser. Solange man die AfD mit Dreck bewerfen kann, ist alles in Ordnung. Es wäre Mal ratsam, der Türkin einen Vorschlag zu unterbreiten, daß man der Werbung für das Töten von ungeborenen Lebens auch auf türkisch, Arabisch und sonstigen Sprachen zu erfolgen hat.

  9. Ich denke auch grade die links-grünen, orientalischen Neusiedler (womit ich auch die Demokratie und westliche Werte ablehnende dritte und vierte Generation meine) wie Frau Aras, Frau Chebli, Frau Özoguz,ect. sind sich sehr bewusst, Teil einer neuen Herrenrasse zu sein. Mit der linken political correctness haben sie ein sehr effektives Instrument, um die autochtone Bevölkerung mundtod zu machen. Bleibt die Frage, ob wir Kartoffeln auf Dauer als Sklavenrasse in die neue Gesellschaft integriert werden, oder ob wir zunächst immer kleiner werdende Reservate bekommen.
    (Um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, ist Humor, Kategorie, schwarzer.)

  10. Wenn fast nur ausländische Abgeordnete in den deutschen Landtagen und im Bundestag sitzen, braucht man sich nicht über soviel Deutschfeindlichkeit und Dummheit wundern.

    Wann wachen endlich auch die letzten Schlafmichel auf?

  11. Wundern Sie sich noch,
    oder staunen Sie schon?

    Demnächst in Ihrem Parlament>
    Eine vollverhüllte LT,-oder BT-Präsidentin fragt:
    ,,Gibt es unter den Abgeordneten irgendwelche Nazis, die noch nicht konvertiert sind, dann bitte ich jetzt die Sharia-Polizei diese abzuführen.“

  12. Frau Aras stammt aus Ostanatolien.
    Eine demokratische parlamentarische Kultur trennt die Abgeordneten vom Präsidium beziehungeweise Ältestenratenrat insofern, als Abgeordneten parteiisches Verhalten nicht grundsätzlich vorgeworfen werden kann, auch wenn es immer wieder die sachliche Lösung von Problemen behindert.
    Wer in das Präsidium gewählt wurde, darf das gerade nicht machen.

    Frau Aras hat damit offensichtlich Probleme, was dann, wie geschehen, das Ganze weiter anheizt.

    Auch Herr Räpple war mit seiner Bemerkung von den roten Terroristen nicht mehr gut unterwegs, dafür hat er einen Ordnungsruf kassiert. Herr Rülke ist für provozierende Bemerkungen bekannt, Frau Aras ist demm nicht gewachsen.

  13. Die Physiognomie dieser Landtagspräsidentin bildet den Zivilisationsfortschritt ab, den die Politik seit der Bereicherung mit Goldstücken in diesem Land genommen hat.

  14. LOL, na da hat man ja mal wieder eine Quotenfrau, auch noch Muslima nach oben gebracht. Stuttgart dürfte damit durch sein, wenn schon Clanmitglieder ganz oben sitzen.

  15. Dieses Stakkato-Klatschen der Altparteien nach der Rede dieses wahren „nazis“ Rühlke, einfach nur widerlich. Wo ist der Cherif, wenn man ihn braucht?

  16. Wenn man auf dem gleichen geistigen Level schwimmt wie diese Witzfigur einer Türkin, dann hat sie vollkommen Recht; schließlich bestimmen ausschließlich nur diese Leute ,was Demokratie und Toleranz ist.
    Auch wenn diese nicht ungefährlichen Leute ständig diese Demokratie und Toleranz einfordern, bedeutet das noch lange nicht, das sie dieses auch für Andersdenkende zugestehen!

  17. Demokratieverständnis? Blockparteien?
    Das haben sie nicht nötig, da sie über die absolute Mehrheit verfügen!
    Sie haben ungefähr das Demokratieverständnis von A. H. um 1933.
    Deshalb bekommt die freiheitliche AfD auch in nächster Zeit kein Bein auf die Erde.

  18. Die NationalSozialisten hätten sich über so eine Erfüllungsgehilfin wie Aras gefreut!
    Wegbereiterin des Totalitären und der Menschenverachtung.

  19. … ein absoluter Idiotenverein , der die Feinde der Deutschen zu “ Göttern“ erhebt – dümmer geht’s wirklich nicht mehr ! ..

  20. Die einzige Frage ist: Was hat ein nicht integriertes Türkenweib, welches ausschließlich bemüht ist, die überwiegend kriminellen Wünsche ihrer Landsleute (und deren dummwilligen „Helfershelfern“) zu Lasten der Deutschen Bevölkerung zu etablieren, in irgendeinem DEUTSCHEN Parlament verloren?
    Muss ich mir das als Deutscher in Deutschland bieten lassen?

    • Ja, das müssen sie sich bieten lassen, da sitzen wir in einem Boot (wie Günther Oettinger sagen würde). Unsere Landsleute sind so bescheuert, Gehirn gewaschen und dekadent, dass sowas möglich ist. Die heutigen Deutschen sind eine einzige Schande. Unsere Vorfahren würden sich für uns in Grund und Boden schämen.

    • Die sind alle sehr schnell weg wenn sie sich eigenständig behaupten müssen. Derzeit leben sie von der Unterstützung der Altparteien. In Wahrheit sind sie in unserer Gesellschaft nicht konkurrenzfähig! Das deutsche Wahlvolk muß nur für den politischen Paradigmentwechsel sorgen!

  21. In einer absurden Fantasterei sehe ich gerade eine Deutsche im Türkischen Parlament sitzen, die eine ähnliche Scheiße von sich gibt. Wie gesagt, die Vorstellung ist surreal. Komisch, nicht wahr?

  22. Man braucht sich nur die Aktionen „gegen Rechts“ und die Leute dazu anschauen. Asoziales Gesocks mit ebendiesen Tendenzen, die sie selbst zu bekämpfen glauben. Unterster Schmutz!

  23. Was für ein beschissenes Land und Volk das es erlaubt, dass eine kulturfremde Ausländerin (der man einen deutschen Pass gegeben hat) Landtagspräsidentin werden kann. Allein das sagt ja schon alles über dieses Land und sein Volk.

  24. Da sich die GRÜNEN mit Lob an der Polizei sonst eher zurückhalten, sagt das schon alles aus. Der Vorfall sollte sachlich geklärt werden, auch der Hintergrund einer Emotionalisierung von Herrn Räpple nach dem Anschlag auf ihn vor einigen Tagen. Seltsamer Weise wird das nicht thematisiert.

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