Brandenburg: Linke Autorin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin

Juli Zeh (Bild : Heike Huslage-Koch via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).
Juli Zeh (Bild : Heike Huslage-Koch;  CC BY-SA 4.0)

Brandenburg – Die Umwandlung relevanter Verfassungsbehörden nimmt an Fahrt auf. Sechs von zehn Verfassungsrichterposten wurden in Brandenburg neu besetzt. Einen Posten erhielt auf Vorschlag der SPD die linke Schriftstellerin Juli Zeh. Alle im Landtag vertretenen Parteien konnten – mit Ausnahme der AfD – einen Kandidaten einbringen. Einmal mehr ein Beweis für das undemokratische Gebaren der Einheitsfront der Altparteien. 

Die Schriftstellerin Juli Zeh – alias Julia Barbara Finck – ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin mit SPD-Parteibuch war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 Stimmen. Damit ist Zeh, die öffentlich die Meinung vertritt, es sei „unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen“, neben dem ebenfalls ultralinken Filmemacher Andreas Dresen das zweite prominente Mitglied in dem ehrenamtlich arbeitenden Richterkollegium. Bis 2022 sitzt Dresen auf Vorschlag der Linken als Richter im Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg.

Insgesamt sieht die Landesverfassung vor, dass jeweils ein Drittel der neun Posten an Berufsrichter, an übrige Juristen, sowie an Laien gehen sollen. Am Ende der Nominierung konnte jede im Landtag vertretene Partei einen ihrer Kandidaten durchbringen – mit Ausnahme der AfD. Die von der AfD nominierte Juristin Victoria Tuschik unterlag bei mehreren Versuchen gegen ihre jeweiligen Gegenkandidaten.

Einheitsfront der Altparteien

„Die Altparteien haben auch heute keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen weder um Qualifikation der Bewerber noch um die Demokratie geht. Es ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass die Besetzung der Richterstellen am Landesverfassungsgericht ein Abbild der Parteienlandschaft des Landes wiedergeben sollte. Schließlich haben bei der letzten Wahl über 12 % der Brandenburger der AfD ihre Stimme gegeben, zum Zeitpunkt der heutigen Richterwahl ist keine Partei in Brandenburg stärker als die AfD und die Alternative für Deutschland hat ohnehin die berechtigte Chance, aus der nächsten Landtagswahl als stärkste Kraft hervorzugehen“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz.

„Unsere Wähler erwarten, dass ein demokratisches Parlament sie ernst nimmt und auch bei der Besetzung des höchsten Gerichts des Landes ihr Votum zum Tragen kommt. Doch das hat die Front der Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen heute erneut im Parlament verhindert. Wir haben mit Victoria Tuschik eine hervorragend geeignete Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat leider neben den Stimmen unserer Fraktion nur wenige aus dem Lager der Altparteien erhalten. Das ist mehr als bedauerlich und zeigt, wie wenig der Willen der Wähler den Altparteien bedeutet. Wir können alle froh sein, dass die Landtagswahlen des kommenden Jahres die AfD immens stärken und Brandenburgs unsägliche rote-rote Regierung beenden werden. Damit hat im Landtag dann ab September 2019 auch die Demokratie als tatsächliche Herrschaft des Volkes wieder eine Chance.“

Zeh und ihre dystopische Zukunft

Zeh ist vor allem durch ihren 2016 erschienenen Roman „Unterleuten“ bekannt, der in einem fiktiven Dorf in Brandenburg spielt und die Konflikte zwischen Einheimischen und Zugezogenen schildert. Ihr dystopischer Bestseller „Leere Herzen” spielt in einem Zukunftsdeutschland, in dem eine rechte Partei eine Wahl gewinnt – und daraufhin schrittweise den Rechtsstaat abbaut. Auch wenn sie stets beteuerte, das Buch als Gedankenspiel konzipiert zu haben, sah sie später darin vermeintliche Parallelen zum Aufstieg der AfD in der Wählergunst und nährte damit die Spekulationen eine unterschwellige Allegorie, so das Magazin Tagesstimme.

Kurios sei der „Umstand“, dass auch dort die Zusammensetzung der Verfassungsrichter das Geschehen politisch beeinflusst. (SB)

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31 Kommentare

  1. „Kurios sei der „Umstand“, dass auch dort die Zusammensetzung der Verfassungsrichter politisch beeinflusst.“

    Nein, es ist nicht kurios sondern die Herrschaft der Macht!
    Selbst das oberste deutsche Gericht wird auf diese Art und Weise politisch missbraucht!

  2. Wenn man sieht, wie der sogenannte Bundestag (vulgo ZK der Merkelkriecherparteien) heute wieder die die Demokratie verhöhnt hat, wird der Wähler die passenden Antworten geben. Die SPD (Schleimbeutel-Partei-Deutschlands) ist sowas von arrogant und wird selbst erfahren, wie es der FDP damals ergangen ist.

  3. Zitat:
    „Einmal mehr ein Beweis für das undemokratische Gebaren der Einheitsfront der Altparteien.“
    Was daran undemokratisch ist, erschließt sich mir nicht.
    Keine der regierenden Parteien hat jemals ein Hehl daraus gemacht, wie sie mit ihrer demokratisch errungenden Mehrheit umgehen wird. Und der Wähler goutiert das.
    Umgekehrt müssen diese Demokraten allerdings genauso zähneknirschend in Kauf nehmen, wenn z.B. die AfD bei entsprechender demokratisch legitimierter Mehrheit den Sauhaufen gnadenlos ausmistet.
    Darauf sollte Herr Kalbitz energisch hinweisen …. und mit dem Gejammere aufhören.

  4. Da hat es sich ja das Altparteienkartell aber einfach gemacht, wenn sie für den Verfassungsrichterposten eine Frau vorschlagen, die Deutschlands Zukunft schon prophezeit hat und die schon umgesetzt wurde, nur von dem Lager, das dem ganzen diametral gegenübersteht. Verkehrte Welt. Aber auch damit werden die Blockparteien davonkommen, die breite Masse wird es nicht mitbekommen und selbst wenn, dann nicht verstehen und es bedingungslos schlucken.

  5. Aber sich über Polen aufregen, weil die die Verfassungsrichter ausgetauscht haben. Ja, sie wissen halt genau wie es geht, weil sie es selbst machen.

    Deutschland, das Land, was mal eine Demokratie hatte und ein Rechtsstaat war. Nun ist es nur noch ein Linksstaat. Und wie lange es wohl noch Deutschland ist?

  6. Wieder so eine verkniffene und linksbesoffene Möchtegern-Moralbesitzerin.
    Das System installiert seine Jünger und sperrt alle Realisten aus.

    Deutlicher denn je zuvor geht der Kampf gegen Deutschland weiter…

  7. Na dann warten wir einmal bis nächstes Jahr zur Europawahl, wenn dann auch, Migrationspakt sei Dank, unsere bereichernden Goldstücke mitwählen dürfen.
    Dann haben wir endlich die EUdssR & die Gerichte sind voll mit Marionetten.
    Also, 2019 ist die europäische Union, mit wenigen Ausnahmen, eine Diktatur & dann geht es hier erst richtig los, vor allem bergab.
    Selbstverständlich wird es den Michel nicht interessieren, bereitet sich doch die Fussballwelt auf die kommende EM vor.

  8. Da kann man mal sehen, wie tolerant unsere linken Fraktionen, incl. CDU so sind. Es gilt nur eine Meinung und wehe da gibt es jemanden, der dies bezweifelt. Verfassungschutz heißt eben links denken, dann ist alles in Ordnung.
    Ich kann es nicht mehr hören!
    LINKS, RECHTS, OBEN, UNTEN, jeder gegen jeden.
    Wem nützt das eigentlich und warum muss das so sein?
    Diese Fragen sollten sich alle einmal stellen.
    Eine Schande für unsere sogenannte Demokratie, wenn man nicht mehr gewillt ist miteinander zu reden und zu diskutieren, auch zu streiten.
    Wohin Deutschland? Was passiert hier mit unserem Land?
    Ein Armutszeugnis, der Altparteien, einfach nur arm!!!

    • Was passiert mit unserem Land? Es hat fertig! Es wird alles zerschlagen, was eine Demokratie zu bieten hatte, eins nach dem anderen. Der Sozialismus wird dank Vorarbeit von Merkel nun wieder hoffähig. Das bringt zwar nichts, weil der Sozialismus nicht funktioniert, aber es wird immer und immer wieder ausprobiert und man wundert sich immer wieder und immer wieder, das alles krachen geht. Aber die Menschen im Land, die gut zu Fuß sind und auf die Straße könnten, wollen ja nicht dagegen demonstrieren. Irgendwann ist es eben zu spät. Ich denke, dass wir den Punkt überschritten haben, wo man das alles einfach so wieder rückgängig machen könnte.

  9. Es ist höchste Zeit das sich der Osten emanzipiert. Im Westen werden sie früher oder später Vernichtungslager bauen, sobald die indigene Bevölkerung auf ein verwaltbares Maß reduziert wurde, aber im Osten haben sie noch eine Chance.

  10. Es ist höchste Zeit das sich der Osten emanzipiert. Im Westen werden sie früher oder später Vernichtungslager bauen, sobald die indigene Bevölkerung auf ein verwaltbares Maß reduziert wurde, aber im Osten haben sie noch eine Chance.

  11. Adieu Demokratie, Adieu.
    Alle Parteien, die in einem Parlament sitzen haben das Recht Kandidaten aufzustellen. Auch wenn die einigen nicht in den Kram passen.

    • Wir hatten noch nie eine Demokratie. Bei allem wichtigen wird das Volk ausgeschlossen. In einer echten Demokratie wäre es niemals soweit gekommen.

    • Das glaube ich nicht. Dazu sind viel zu viele zu denkfaul. Sehr viele suchen ja nicht mal alternative Medien auf – zu faul dazu. Die popeligen knapp 13 % für die AfD spricht doch Bände. Nicht mal bei so etwas können sich die Menschen aufraffen. Da gefällt denen das nicht an der AfD dann das nicht und man wählt lieber wieder die Altparteien. Nein, ich glaube nicht dran. Auch eine direkte Demokratie hätte das gleiche Ergebnis hervorgebracht.

    • Das ist gerade das Dilemma, dass die Parteien alle wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft an sich gezogen haben und damit auch die Judikative unter Kontrolle haben. Das ist umso problematischer, als es keine (wirksame) politische Opposition gibt, und die Medien die von ihnen selbst beanspruchte der kritische Begleitung des Regierungshandelns aufgegeben haben. Wir haben demnach 1 zu 1 die Situation der Ex-DDR, wo die allmächtige Partei alles bestimmte und Justiz, Verwaltung und Medien gleichgeschaltet waren. Die für eine solche Gesellschaft notwendigen Kontroll- und Zwangsinstrumente werden hier gerade eingerichtet.

    • So funktioniert nun mal Demokratie: wenn linkes Pack gewaehlt wird (87%), bekommt man nun halt auch…. naja… ‚linkes Pack‘ in den Entscheiderpositionen. Und vor Gericht wird nun mal kein Recht gesprochen – sondern ein Urteil gefaellt…

    • Das Schlimme ist ja: Merkel ist ja noch ‚gemaessigt‘, weil DDR-Kommunistin. Wirklich schlimm sind die ‚West-Linken‘. Und die hassen die Ossis nur deshalb, weil sie das einzige Land, in dem es den ‚real existierenden Sozialismus‘ gab, niederprotestiert haben. Denn die DDR wurde von den West-Linken (aka ’68er‘) verehrt – bestes Beispiel sind z.B. Leute wie Trittin und Cohn-Bendit, brandgefaehrliche Intellektuelle…

    • Die in Ihrer Antwort letztgenannten Figuren sind Postkommunisten und
      werden mit den satanistischen „Pädos“ bald ihrer Strafe zugeführt werden.
      Spätestens mit den Pizzagateverfahren in den USA.
      Merkel ist in erster Linie eine Marionette der Kabale und wurde als
      Vollstreckerin der Abschaffung Deutschlands gezielt eingesetzt.
      Aus der Union (CDU/CSU) eine links-grüne Partei zu machen ging nicht
      ohne Erpressungspotential der diversen Apparatschicks und was ist
      besser geeignet als Sex in den dunklen Facetten.

  12. Na, wenn das mal für die Drecksbande nicht zur Maaßenfalle wird. Der Zeh kann man noch so etwas wie Aufrichtigkeit nachsagen.

    • Keine Ahnung, kenne sie nicht, sieht eigentlich auch ganz freundlich aus! Aber bei „Linken“ habe ich immer meine Vorbehalte und in dieses Gericht, kommen immer nur Regimetreue!!!!

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