Brandenburg: Linke Autorin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin

Juli Zeh (Bild : Heike Huslage-Koch via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).
Juli Zeh (Bild : Heike Huslage-Koch;  CC BY-SA 4.0)

Brandenburg – Die Umwandlung relevanter Verfassungsbehörden nimmt an Fahrt auf. Sechs von zehn Verfassungsrichterposten wurden in Brandenburg neu besetzt. Einen Posten erhielt auf Vorschlag der SPD die linke Schriftstellerin Juli Zeh. Alle im Landtag vertretenen Parteien konnten – mit Ausnahme der AfD – einen Kandidaten einbringen. Einmal mehr ein Beweis für das undemokratische Gebaren der Einheitsfront der Altparteien. 

Die Schriftstellerin Juli Zeh – alias Julia Barbara Finck – ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin mit SPD-Parteibuch war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 Stimmen. Damit ist Zeh, die öffentlich die Meinung vertritt, es sei „unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen“, neben dem ebenfalls ultralinken Filmemacher Andreas Dresen das zweite prominente Mitglied in dem ehrenamtlich arbeitenden Richterkollegium. Bis 2022 sitzt Dresen auf Vorschlag der Linken als Richter im Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg.

Insgesamt sieht die Landesverfassung vor, dass jeweils ein Drittel der neun Posten an Berufsrichter, an übrige Juristen, sowie an Laien gehen sollen. Am Ende der Nominierung konnte jede im Landtag vertretene Partei einen ihrer Kandidaten durchbringen – mit Ausnahme der AfD. Die von der AfD nominierte Juristin Victoria Tuschik unterlag bei mehreren Versuchen gegen ihre jeweiligen Gegenkandidaten.

Einheitsfront der Altparteien

„Die Altparteien haben auch heute keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen weder um Qualifikation der Bewerber noch um die Demokratie geht. Es ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass die Besetzung der Richterstellen am Landesverfassungsgericht ein Abbild der Parteienlandschaft des Landes wiedergeben sollte. Schließlich haben bei der letzten Wahl über 12 % der Brandenburger der AfD ihre Stimme gegeben, zum Zeitpunkt der heutigen Richterwahl ist keine Partei in Brandenburg stärker als die AfD und die Alternative für Deutschland hat ohnehin die berechtigte Chance, aus der nächsten Landtagswahl als stärkste Kraft hervorzugehen“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz.

„Unsere Wähler erwarten, dass ein demokratisches Parlament sie ernst nimmt und auch bei der Besetzung des höchsten Gerichts des Landes ihr Votum zum Tragen kommt. Doch das hat die Front der Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen heute erneut im Parlament verhindert. Wir haben mit Victoria Tuschik eine hervorragend geeignete Kandidatin vorgeschlagen. Sie hat leider neben den Stimmen unserer Fraktion nur wenige aus dem Lager der Altparteien erhalten. Das ist mehr als bedauerlich und zeigt, wie wenig der Willen der Wähler den Altparteien bedeutet. Wir können alle froh sein, dass die Landtagswahlen des kommenden Jahres die AfD immens stärken und Brandenburgs unsägliche rote-rote Regierung beenden werden. Damit hat im Landtag dann ab September 2019 auch die Demokratie als tatsächliche Herrschaft des Volkes wieder eine Chance.“

Zeh und ihre dystopische Zukunft

Zeh ist vor allem durch ihren 2016 erschienenen Roman „Unterleuten“ bekannt, der in einem fiktiven Dorf in Brandenburg spielt und die Konflikte zwischen Einheimischen und Zugezogenen schildert. Ihr dystopischer Bestseller „Leere Herzen” spielt in einem Zukunftsdeutschland, in dem eine rechte Partei eine Wahl gewinnt – und daraufhin schrittweise den Rechtsstaat abbaut. Auch wenn sie stets beteuerte, das Buch als Gedankenspiel konzipiert zu haben, sah sie später darin vermeintliche Parallelen zum Aufstieg der AfD in der Wählergunst und nährte damit die Spekulationen eine unterschwellige Allegorie, so das Magazin Tagesstimme.

Kurios sei der „Umstand“, dass auch dort die Zusammensetzung der Verfassungsrichter das Geschehen politisch beeinflusst. (SB)

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