Thüringer AfD reicht Klage gegen Innenminister und Verfassungsschutz-Chef ein

Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) (Quelle: Verfassungsschutz Thüringen)
Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) (Quelle: Verfassungsschutz Thüringen)

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) und Innenminister Georg Maier (SPD) die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet, heißt es zur Begründung des beantragten Organklageverfahrens gegen die beiden SPD-Funktionäre. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären hatte eine bundesweite mediale Kampagne zur Folge, in welcher der AfD und insbesondere ihrem Landesverband Thüringen rechtsextreme Zielstellungen und die Zusammenarbeit mit Extremisten unterstellt und die Treue zur Verfassung abgesprochen wurde.

AAS-Stiftungsrat Kramer zitiert aus linksextremistischer Publikation

Wie Jouwatch berichtete, hatte Kramer weite Teile der Begründung für eine Einstufung des AfD-Landesverbandes Thüringen als „Prüffall“ seiner Behörde aus einer linksextremistischen Publikation zitiert. Als Information sei hier erwähnt, dass sich der  Nichtjuristen – Kramer studierte Sozialpädagogik –  als Stiftungsratmitglied bei der hoch umstrittene, weit im linken bis linksextremen Lager tätige Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS)engagiert.

Des Weiteren geht es in den Verfahren um die öffentliche Stellungnahme Stephan Kramers am Vortag des Listenwahlparteitags der AfD Thüringen im Oktober 2018, in der Kramer behauptete, dass die Partei zementieren würde, wofür sie stehe, wenn sie Björn Höcke zum Spitzenkandidaten mache. Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Begründung des Prüffalls stellt dies einen einzigartigen politischen Erpressungsversuch eines Amtsträgers dar. Parteitagsteilnehmer sollten offenkundig durch die Drohung mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unmittelbar im Vorfeld des Landesparteitags veranlasst werden, den wirkmächtigen Oppositionspolitiker und Angstgegner der Regierungskoalition Höcke nicht zum Spitzenkandidaten zu wählen.

Schwerste Verstöße gegen die Neutralitätspflicht und Eingriffe in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit

Die AfD sieht hierin laut Landessprecher Stefan Möller einen schweren Verstoß gegen die Neutralitätspflichten beider Amtsträger und eine massive Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Chancengleichheit der Parteien: „Bei den beantragten Verfahren geht es um schweren Amtsmissbrauch. Die öffentliche Kundgabe des ‚Prüffalls‘ sowie der Erpressungsversuch durch den Verfassungsschutzpräsidenten sind schwerste Verstöße gegen die Neutralitätspflicht und Eingriffe in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Leider hat das in Thüringen mittlerweile trotz entsprechender Urteile des Verfassungsgerichtshofs eine traurige rot-rot-grüne Tradition“, so der Thüringer AfD-Landessprecher.

„Wir verstehen zwar, dass angesichts der Erfolge der AfD und dem damit einhergehenden Niedergang der Landes-SPD die Nerven bei beiden SPD-Amtsträgern blank liegen. Trotzdem haben sie sich an die Regeln unseres Verfassungsstaats zu halten. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und das Innenministerium sind nicht wie in der DDR dazu da, um unbequeme Oppositionsparteien wie die AfD zu verfolgen und zu diffamieren“, so die abschließende Beurteilung. (SB)

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30 Kommentare

  1. Richtig so, schlagt sie mit rechtsstaatlichen Mitteln.

    Warum übrigens Seehofer Herrn Maaßen das Disziplinarverfahren „erspart“ hat, dürfte auch klar sein: damit nicht zur Sprache kommen muß, was da wirklich abgelaufen ist. Was für eine Heuchelei!

    • Glauben Sie denn wirklich, dass auch nur ein Merkel-Gericht, eine Klage gegen Uebermensch Kramer annehmen wird?!!

  2. Was verspricht sich die AfD davon?! Kramer ist Jude, sitzt nicht nur im Verfassungsschutz sondern auch bei der AA-Stiftung und gehört damit zu den Unberührbaren!

    • Er „war“ wohl nicht immer Jude. Näheres bitte mit der Suchmaschine des Vertrauens suchen, ich erledige mittlerweile vieles über yandex.

  3. Im Thüringischen Verfassungsschutzgesetz heißt es: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“

    Kramer hat 15 Jahre Jura studiert. Natürlich ohne Abschluß. Eine Qualifikation wie es das Gesetz vorsieht hat Kramer nicht. Den promovierten Volkswirt Dr. Th.Sarrazin stellte er in eine Reihe mit Göring, Go*bbels und A.H (St.Schirmer: Agent Provokateur, DIE ZEIT 2015).

    Hier kann man gut erkennen, daß es nicht um Befähigung geht, sondern darum die Richtigen(!) auf die wichtigen Posten zu hieven. Gesetze sind zweitrangig. Entweder sind diese Leute aus Überzeugung linientreu oder man holt sich Leute, die keinen Abschluß haben und damit wie gut dressierte Hunde ihrem Herrchen folgen, wenn sie dennoch Karriere machen wollen. Und Kramer holt sich wiederum Leute wie Seinesgleichen in das Amt. So entsteht ein Netz von Abhängigen, die der Obrigkeit treu ergeben sind.

  4. Die AFD sollte jede, wirklich jede Hetze gegen die AFD anzeigen und gerichtlich verfolgen.
    Was ich ebenfalls vermisse ist ein Privater Fernsehsender, da wäre dann zwar noch keine Gleichheit hergestellt, da wir die Propaganda Sender der Kartellparteien durch die GEZ finazieren, aber der Hebel wäre da, um die Lügen wirksam aufzudecken.

    • Privater Fernsehsender ist sehr teuer, würde wahrscheinlich durch die Politkamarilla verhindert und es ist fraglich, ob damit überhaupt potentielle Wähler erreicht werden. Aber etwa mit dem AfD Kurzprogramm in Briefkästen verteilt, erreicht man Jeden mit einem Bruchteil der Kosten.

  5. Diese opportunistische Parteien-Hopperfigur in,s Amt zu heben ist der jämmerliche Versuch der SED-Bande dadurch eine moralische Beisshemmung und Unangreifbarkeit zu gerieren.Das ist so krank wie absurd und zeigt die Ebärmlichkeit der involvierten Personen und ihre charakterliche Eignung.Es ist zynisch und menschenverachtend wenn Unbeteiligte politisches Kapital aus einer Tragödie ziehen wollen.

  6. Politische Ämter sind zu Gesinnungs und Moralbekundung geworden,keine fachliche Eignung mehr nötig, alllein ein Zentralratshintergrund ersetzt die geforderte Qualifikation und bricht jegliche Kritik.Das sind Methoden die jedem überzeugten Demokraten einen Schauer über den Rücken jagen.So wurden und werden in undemokratischen Gemeinwesen stramme Erfüllungsgehilfen als Handlanger installiert.

    • Hallo Rotzlöffel

      Danke für den Link. Den Kanal vom Wisnewsky kannte ich noch gar nicht. Welch beschämendes Versäumnis. Und was der Mann da bringt ist der Hammer! Davon wusste ich bislang auch nichts. Noch so ein Versäumnis.
      Aber gut, das Sie diese Bildungslücken gefüllt haben.

      Mit freundlichem Gruße

      Marc Abramowicz

  7. Hat der Ultraschallortung? Erinnert mich an eine Fledermaus. Rhinolophus obscurus, die große Brillennase. Nur im dunkeln unterwegs.

  8. Ich sehe kaum noch einen Unterschied zur Nazzi Zeit, alles was nicht spurt wird klein gemacht und muss verschwinden aus unserem Land. Selbst die höchsten Gerichte sind unterwandert. Verrat am Volk ohne Ende, man kann nur noch kotzen.

    • Es gibt einen Unterschied: Der kleine „Merkel“ und seine Anhänger waren ehrlicher. Damals wurde nie unter dem Deckmantel der „Humanität“ Terror betrieben. Allerdings waren damals die Methoden rauer.

  9. „in welcher der AfD und insbesondere ihrem Landesverband Thüringen rechtsextreme Zielstellungen“

    Was genau sind „rechtextreme Zielstellungen“?

    • Meine Frage gilt eigentlich denjenigen, die den Ausdruck gerne benutzen. Die müssten doch eigentlich wissen, wovon sie sprechen. Sprechen es aber nicht aus, weil man sie dann entlarven könnte.

    • Die haben schon eine grobe Vorstellung davon (Nazi, Rassismus, das ganze Gedöns), aber wenn sie es aussprechen würden, könnte man deren Schwachsinn kinderleicht zerlegen. Da bleibt man vorsichtshalber beim unscharfen „rechtsextrem“. Deshalb frage ich immer, was „rechtsextrem“ bedeutet, wenn der Begriff fällt.

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