Steht neues Bamf-Chaos an? – Endlose Überstunden, heulende Mitarbeiter, Asylverfahren per Fragebogen

Steht neues Bamf Chaos vor der Tür? (Bild: shutterstock.com/Von Zoriana Zaitseva)
Steht neues Bamf Chaos vor der Tür? (Bild: shutterstock.com/Von Zoriana Zaitseva)

Neue Meldung von der Chaosfront: Das Bamf ist nach wie vor heillos überlastet. Der Grund: Die Bearbeitung von rund 773 000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Die schiere Masse der zu überprüfenden Asylgenehmigungen auf noch vorhandenem Schutzstatus könnte die Bamf-Mitarbeiter wie 2016 nochmals an ihre Grenzen treiben. Nun soll die Frist für die Überprüfung bis 2020 verlängert werden. Die Linke will am liebsten ganz auf die Überprüfung verzichten.

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Rechtliche Verpflichtung zu Überprüfung des Schutzstatus

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation dauerhaft geändert hat bzw. diese nicht mehr besteht und den Betroffenen bei einer Rückkehr keine Gefahren mehr drohen, wie es ganz offensichtlich in Syrien der Fall ist (Jouwatch berichtete).

Außerdem muss die Möglichkeit eines Widerrufs geprüft werden, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Diese sind:

  • ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets,
  • die Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen,
  • eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
  • ein Verbrechen oder besonderes schweres Vorgehen, welcher bzw. welches rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe geführt hat.

Eine Rücknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn unrichtige Angaben oder das Verschweigen entscheidender Tatsachen zur Erteilung des Schutzstatus geführt haben. Ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme gegeben sind, muss im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung nach spätestens drei Jahren vom Bundesamt beurteilt werden.

Linksfraktion: Überprüfung ist „Schikane“ der traumatisierten Schutzsuchenden

Und genau das könnte das Bamf bei 773 000 anhängigen Verfahren wieder einmal komplett überfordern. Deshalb hofft das Amt auf einen Gesetzentwurf, der eine Verlängerung bis 2020 möglich macht, so dass es dann zwischen vier und knapp fünf Jahren Zeit für die Abarbeitung hätte. Kommt es zur Sonderregelung,  ist für eine gehörige Menge von „Flüchtlingen“ die 3-Jahres-Frist für die Überprüfung jedoch abgelaufen.

Dass das Bamf die vielen anstehenden Überprüfungen nicht fristgerecht schaffen würde, war schon länger bekannt. Das Bundesinnenministerium wies bereits im Januar in einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vorsorglich darauf hin, dass die Ausländerbehörden den Flüchtlingen frühestens drei Monate nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist eine Niederlassungserlaubnis erteilen sollten, so unter anderem der Münchner Merkur.

Die Linksfraktion schlägt deshalb nun vor- um mutmaßlich möglichst viele der neuen Staatsabhängigen im Land zu halten – nur in Einzelfällen mit konkretem Anlass zu prüfen.  „Die anlasslosen Widerrufsprüfungen“ – von Ulla Jelpke (Die Linke) als „Schikane bezeichnet – „bedeuten für die anerkannten Flüchtlinge, bei denen es sich oftmals um traumatisierte Menschen handelt, eine schwere psychische Belastung, weil sie nach Jahren der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit und erfolgten Integrationsschritten mit dem möglichen Widerruf ihres Schutzstatus konfrontiert werden“, so die Darstellung unter anderem der Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die außerdem darauf verweisen, dass im ersten Halbjahr 2018 nur in 0,7 Prozent aller Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen der Schutzstatus aufgehoben wurde.

Schutzsuchender muss jetzt sogar zur Widerrufsprüfung persönlich erscheinen

Auf die allgemeine Überprüfung zu verzichten, wird jedoch von etlichen Fachleuten gerade bei jenen Ausländern als problematisch eingestuft die in den Jahren der großen Überlastung der Behörde – sprich dem totalen Bamf-Chaos mit Willkürentscheidungen – Schutz erhalten haben. Denn 2015 und 2016, als in einigen Bamf-Außenstellen Pässe in Kisten aufbewahrt wurden und angelernte Aushilfen aus anderen Behörden Asylverfahren bearbeiten mussten, sind Asylbewerber zum Teil ohne jegliche Identitätsprüfung anerkannt worden. Noch im Oktober hatte der neue, von Horst Seehofer eingesetzte Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer ebenfalls eine Verlängerung der Prüfungsfrist auf 5 Jahre ins Gespräch gebracht und wahnwitziger Weise vorgeschlagen, „Flüchtinge“ seltener zu überprüfen.

Noch irrwitziger: Bisher galt, dass der Asylbewerber zur Widerrufsprüfung freiwillig erscheinen konnte, was nur 47 Prozent tatsächlich taten. Erst kürzlich hatte der Bundestag eine Mitwirkungspflicht des Schutzsuchenden als notwendig erachten und beschlossen, dass jeder Flüchtling an seiner Widerrufsprüfung mitwirken muss. (SB)

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29 Kommentare

  1. Steht neues Bamf-Chaos an? – Endlose Überstunden, heulende Mitarbeiter, Asylverfahren per Fragebogen
    Warum arbeiten die Leute noch da. Selber schuld. Sucht euch doch eine andere Arbeit.

  2. Die haben 2015 jedem Befristeten die Festanstellung geboten, wenn sie freiwillig dahin gingen. Haben viele gemacht und wollten dann nur wieder weg. Einer der undankbarsten und gefährlichsten Jobs im ÖD: Und auch stressig.

  3. Auch dahinter steckt natürlich das SED-System Merkel: Wenn man die 3 jahres Frist als illegaler Einwander geschafft hat bekommt man automatisch einen Niederlassungserlaubnis und darf für ewig bleiben.Da dies infolge von aufgestauten Anträgen immer häufiger passiert ist so gewollt. Zudem fehlen im BAMF schon seit 2012 die entsprehende Hard/Software um gefälschte Pässe oder Papiere erkennen zu können. Viele der als Dolmetscher eingestellte Syrer z. B. werden entlassen, sobald sie angeben das der angebliche „Flüchtling“ gar nicht aus Syrien kommen kann.Und als kleines Bonbon: Jeder der die deutsche Grenze überquert und keine gültigen Papiere oder Visa hat begeht laut Aufenthaltsgesetz eine Straftat (§ 14 und 95)Straftäter können aber keine Asylantrag mehr stellen.Wer diesen Illegalen hilft, sie versorgt und unterbringt begeht Beihilfe zu einer Straftat. Wer diese Illegalen nicht verhaftet begeht Strafvereitelung im Amt, siehe STGB § 27 (Schöne Grüße an die Polizei) Nach GG § 16a kann man in d nur Asyl beantragen wenn man politisch verfolgt ist. Wer aus sicheren 3 Ländern einreist, dem steht kein Asyl zu, da er im ersten sicheren Ankuftsland seine Asylantrag stellen muß. Und das ist bestimmt nicht D. Nach dem AsylVerfG § 11 sind gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz keine Widersprüche möglich (Widerspruchsausschluß). Also sind all diese Verfahren dazu beim BAMF rechtswidrig. Aber wen kümmern in D denn noch geltende Gesetze, es sei denn man gehört zum Pack das schon länger hier lebt. Da werden sie rigeros angewendet….

  4. Heute bei Aktenzeichen XY ungelöst wurde am Anfang berichtet, daß man den mutmaßlichen Mörder von Georgine Krüger gefaßt hat, ein Familienvater aus der Nachbarschaft, der noch weitere Mädchen belästigt habe. Dumm für das ZDF, daß es das Internet gibt, wo man weitere Infos bekommen kann, hier z.B.: https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216001593/Fall-Georgine-Ali-K-soll-weitere-Maedchen-belaestigt-haben.html
    (der Artikel bestätigte die Vermutung die ich sofort hatte, daß hier eben wieder mal kein Hans, Franz, Peter oder Jörg tatverdächtig ist)…

  5. Tja, Augen auf bei der Jobwahl. Dass die Handlanger der Umvolkung ihre eigene Medizin zu schlucken kriegen, ist mehr als fair und vor allem hochverdient.

  6. Ja, denn das BamF hat Fachkräftemangel und bietet als moderner Arbeitgeber im öffentlichen Dienst:
    – abwechslungsreiche und eigenverantwortliche Tätigkeiten in einem motivierten, kompetenten und kollegialen Umfeld,
    – attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen u.a. durch flexible Arbeitszeitgestaltung,
    – vielfältige Karrierechancen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten und ein breites Fortbildungsangebot,
    – bundesweite Einsatzmöglichkeiten und einen 𝙨𝙞𝙘𝙝𝙚𝙧𝙚𝙣 𝘼𝙧𝙗𝙚𝙞𝙩𝙨𝙥𝙡𝙖𝙩𝙯 🙃

    Das hört sich doch gut an, oder?

  7. Warum tut man sich das Ganze überhaupt noch an. Ist doch sowieso nur eine Farce! Gerade jetzt nach der Heimkehr aus Marokko, Regierung zufrieden, Flüchtis zufrieden, wunderbar.
    Am Besten jetzt alle Grenzen fluten und hereintransportieten bis zum Gehtnichtmehr. Viele Millionen wenn möglich, bis sogar Merkel schreit, genug!!
    Dann möchte ich alle Grünen, Linken, Realitätsverweigerer, Teddywerfer und willkommensbesoffenen Guties sehen.

    Ob es das ist, was Soros und seine Lakaien wollen?

  8. Kommwer heut kommwer morgen.
    Alles wird verschoben hinaus gezögert natürlich künstlich .
    Aber eh scho wurscht die bleim do ,ob wir wollen oder nicht .
    Dann is es doch egal die Anträge können die Bamf Mitarbeiter ihren kamin damit schüren .
    Kommt aufs gleiche raus.
    Dumm dümmer das dümmste Deutschland seit Kohl und Merkel dieses Land an die Wand fuhren .

  9. Also in diesem Amt möchte ich nicht arbeiten , da werden ja die Mitarbeiter verheizt, jedem eventuell gutmenschengetönten wird da alles vergehen was nur irgendwie prosozial getönt ist. Diese Behörde ist eine „Strafanstalt“ für differnzierte Mitarbeiter.

  10. Ist doch eh egal nach der Unterschrift des Politbüros….jetzt kann doch auch jeder Irre Serienmörder bequem eine neue Identität bekommen. Kommt her nach dem er jemanden gekillt hat und nennt sich Max Power..Fertig…

  11. Das BamF Chaos war nie weg!!! Es wurde auch nicht aufgearbeitet, Ermittlungen verfolgt oder sonst irgendetwas getan. Diejenigen die den Skandal bewusst verursacht haben haben entschieden den Skandal intern aufzuarbeiten. Hat irgendwer geglaubt es würde auch nur 1mm vom Kurs abgewichen werden? Wahlen haben auch nichts gebracht.

  12. Ich frage mich, wann die Bamf-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihr Hirn einschalten und diese politische Zielsetzung verweigern. Begreifen die nicht, daß sie an ihrem eigenen Untergang arbeiten? Statt rumzuheulen, meckern und stöhnen, sollte die Faust auf dem Tisch landen.

    • Die Vollzeitler versteh ich sogar. Die haben vielleicht eine Familie zu versorgen. Aber die Ehrenamtlichen die nur die eigene Bessermenschlichkeit befriedigen wollen sind bei mir unten durch!

    • Lotusfeile, es ist nicht nur das Schmiergeld, sprich Lohn/Gehalt. Wir haben es hier mit einem „Wegschauen“ zutun, daß einem bei näherer Betrachtung nur noch die Gänsehaut zurück bleibt!
      Man denke nur an die vielen Arbeitnehmer, die ihr monatliches Blutgeld von Rüstungskonzernen erhalten. Diese gotterbärmlichen Egoisten wissen sehr genau, daß sie mit ihrer Arbeitskraft tödliche Waffen produzieren und sie haben von Anfang an gewußt, daß sie an der Waffenproduktion beteiligt sind!
      Waffen, die von ihrem Arbeitgeber zwecks Profit weltweit verkauft werden. Waffen, die nur Leid, Elend, Zerstörung und ungezählten Tod produzieren. Aber man hat ja „Verantwortung“, das Haus, das Auto und sonstiger Komfort muß bezahlt werden und man hat noch eine Familie dazu. Und das Management labert noch ganz andere, geradezu Menschen verachtende Rechtfertigungen daher.
      Man stelle sich das Verhältnis vor: Für ca. 96 000 Blutgeldempfänger hier in der BRD müssen die Arbeitsplätze geschützt und erhalten werden. Dafür entsteht weltweit für Millionen von Menschen Tod und Elend.
      Ich weiß, daß ich harte Worte benutze wie „gotterbärmliche Egoisten“ und „Blutgeld“, aber muß das alles so sein und bleiben?

    • Sie haben schon recht. Jeder sollte halt sein Dasein so einrichten, das man sagen kann“So ist es in Ordnung“.
      Das muß eben jeder für sich selbst entscheiden und manch einer/eine sollte vielleicht mal einiges überdenken.
      Das gilt ja z.B. auch gerade für Polizisten, die generell mal überdenken sollten, wo und für wen sie stehen.
      Ja, es ist eine Krux…

  13. Egal, Migrationspakt. Somit kann jedes Pack herein und auch hier bleiben. Blödmichel geht malochen und zahlt den ganzen Zauber.

  14. Ist doch sowie wurscht, ob überprüft wird. Niemand geht und bei den Meisten ist die 3 Jahresfrist abgelaufen, die können dann bleiben, für immer. Also spart euch die Pseudo Überprüfungen, wir werden immer weiter verarscht.

    • Es ist inzwischen wurst – am besten alle Irrenanstalten der Welt leeren und in dieses „Irrenland“ als „Fachkräfte“ überlassen! Die „Deutschen“ sind inzwischen zu „dumm“, um zu erkennen, was mit ihnen geschieht! Bis zum nächsten Mal: „wir haben es nicht gewußt“ – die typisch kranke „deutsche Geschichtsdemenz“

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