Steht neues Bamf-Chaos an? – Endlose Überstunden, heulende Mitarbeiter, Asylverfahren per Fragebogen

Steht neues Bamf Chaos vor der Tür? (Bild: shutterstock.com/Von Zoriana Zaitseva)
Steht neues Bamf Chaos vor der Tür? (Bild: shutterstock.com/Von Zoriana Zaitseva)

Neue Meldung von der Chaosfront: Das Bamf ist nach wie vor heillos überlastet. Der Grund: Die Bearbeitung von rund 773 000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Die schiere Masse der zu überprüfenden Asylgenehmigungen auf noch vorhandenem Schutzstatus könnte die Bamf-Mitarbeiter wie 2016 nochmals an ihre Grenzen treiben. Nun soll die Frist für die Überprüfung bis 2020 verlängert werden. Die Linke will am liebsten ganz auf die Überprüfung verzichten.

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Rechtliche Verpflichtung zu Überprüfung des Schutzstatus

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die Verfolgungssituation dauerhaft geändert hat bzw. diese nicht mehr besteht und den Betroffenen bei einer Rückkehr keine Gefahren mehr drohen, wie es ganz offensichtlich in Syrien der Fall ist (Jouwatch berichtete).

Außerdem muss die Möglichkeit eines Widerrufs geprüft werden, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Diese sind:

  • ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets,
  • die Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen,
  • eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
  • ein Verbrechen oder besonderes schweres Vorgehen, welcher bzw. welches rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe geführt hat.

Eine Rücknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn unrichtige Angaben oder das Verschweigen entscheidender Tatsachen zur Erteilung des Schutzstatus geführt haben. Ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme gegeben sind, muss im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung nach spätestens drei Jahren vom Bundesamt beurteilt werden.

Linksfraktion: Überprüfung ist „Schikane“ der traumatisierten Schutzsuchenden

Und genau das könnte das Bamf bei 773 000 anhängigen Verfahren wieder einmal komplett überfordern. Deshalb hofft das Amt auf einen Gesetzentwurf, der eine Verlängerung bis 2020 möglich macht, so dass es dann zwischen vier und knapp fünf Jahren Zeit für die Abarbeitung hätte. Kommt es zur Sonderregelung,  ist für eine gehörige Menge von „Flüchtlingen“ die 3-Jahres-Frist für die Überprüfung jedoch abgelaufen.

Dass das Bamf die vielen anstehenden Überprüfungen nicht fristgerecht schaffen würde, war schon länger bekannt. Das Bundesinnenministerium wies bereits im Januar in einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vorsorglich darauf hin, dass die Ausländerbehörden den Flüchtlingen frühestens drei Monate nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist eine Niederlassungserlaubnis erteilen sollten, so unter anderem der Münchner Merkur.

Die Linksfraktion schlägt deshalb nun vor- um mutmaßlich möglichst viele der neuen Staatsabhängigen im Land zu halten – nur in Einzelfällen mit konkretem Anlass zu prüfen.  „Die anlasslosen Widerrufsprüfungen“ – von Ulla Jelpke (Die Linke) als „Schikane bezeichnet – „bedeuten für die anerkannten Flüchtlinge, bei denen es sich oftmals um traumatisierte Menschen handelt, eine schwere psychische Belastung, weil sie nach Jahren der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit und erfolgten Integrationsschritten mit dem möglichen Widerruf ihres Schutzstatus konfrontiert werden“, so die Darstellung unter anderem der Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die außerdem darauf verweisen, dass im ersten Halbjahr 2018 nur in 0,7 Prozent aller Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen der Schutzstatus aufgehoben wurde.

Schutzsuchender muss jetzt sogar zur Widerrufsprüfung persönlich erscheinen

Auf die allgemeine Überprüfung zu verzichten, wird jedoch von etlichen Fachleuten gerade bei jenen Ausländern als problematisch eingestuft die in den Jahren der großen Überlastung der Behörde – sprich dem totalen Bamf-Chaos mit Willkürentscheidungen – Schutz erhalten haben. Denn 2015 und 2016, als in einigen Bamf-Außenstellen Pässe in Kisten aufbewahrt wurden und angelernte Aushilfen aus anderen Behörden Asylverfahren bearbeiten mussten, sind Asylbewerber zum Teil ohne jegliche Identitätsprüfung anerkannt worden. Noch im Oktober hatte der neue, von Horst Seehofer eingesetzte Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer ebenfalls eine Verlängerung der Prüfungsfrist auf 5 Jahre ins Gespräch gebracht und wahnwitziger Weise vorgeschlagen, „Flüchtinge“ seltener zu überprüfen.

Noch irrwitziger: Bisher galt, dass der Asylbewerber zur Widerrufsprüfung freiwillig erscheinen konnte, was nur 47 Prozent tatsächlich taten. Erst kürzlich hatte der Bundestag eine Mitwirkungspflicht des Schutzsuchenden als notwendig erachten und beschlossen, dass jeder Flüchtling an seiner Widerrufsprüfung mitwirken muss. (SB)

Loading...