UN-Pakt: Merkels Werk und Teufels Beitrag

Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)
Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Am 10. Dezember 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marrakesch den UN-Migrationspakt in unser aller Namen angenommen. Von 93 teilnehmenden Staaten haben nur Zwergstaaten und andere politisch nicht allzu relevanten Länder ihre Staats- und Regierungschefs geschickt. Die meisten Länder waren – wenn überhaupt – mit Ministern oder Stellvertretern vor Ort. „Das passt ins Bild. Der UN-Migrationspakt ist Merkels Lebenswerk, bei dessen Verabschiedung sie selbstverständlich persönlich dabei sein wollte“, stellt Beatrix von Storch auf Facebook fest.

Merkel sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeige schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten, so von Storch.

Dass das nicht funktionieren werde, sollte klar sein. Diejenigen, die den Pakt ablehnen und kritisieren, verleumdete Merkel als Menschen „die Ängste benutzen, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, die beteuert, dass sich die AfD weiter gegen Massenmigration stellen werde.

Antrag von Union und SPD diente nur der Beruhigung der Bürger

Mit der Annahme des UN-Migrationspaktes droht die Politik der offenen Grenzen und die Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich Asyl und Migration auch nach der Ära Merkel fortgesetzt zu werden, stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess fest. Jetzt zeigt sich: Der Antrag von Union und SPD, wonach der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition stellt und keine neuen Asylgründe schafft, diente offenbar nur der Beruhigung der Bürger. Diese Absicht wurde weder der UNO noch den anderen Staaten mitgeteilt und soll auch nicht in Form eines Zusatzprotokolls bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden.

Die AfD werde genau verfolgen, ob der Migrationspakt in nationales Recht umgesetzt wird und wo sich deutsche Gerichte auf seine Ziele berufen, so Hess in seiner Pressemitteilung weiter. „Der Pakt ist keineswegs unverbindlich. Dies bestätigen immer mehr Juristen. Er enthält ein Programm zu seiner sofortigen Umsetzung. Und die Grünen haben genau dies bereits im Bundestag gefordert. Das werden wir nicht ohne massiven Widerspruch zulassen. Die Bestimmungen des Paktes dürfen nicht umgesetzt werden!“, so die AfD-Position.

Die Integrationsfähigkeit und Deutschlands Sozialsysteme seien jetzt schon an ihre äußersten Grenzen geraten. Die Sicherheitslage habe sich durch die Migrationswelle der letzten drei Jahre erheblich verschlechtert, die Terrorgefahr sei so groß wie noch nie. Messerangriffe steigen rapide an, immer wieder werden Fälle von Gruppenvergewaltigungen bekannt. „Wenn der Migrationspakt als politisch verbindlich befolgt wird, lassen sich diese Fehlentwicklungen nicht effektiv beheben. Dann genießen illegale Migranten künftig noch weitergehende Rechte, während die Nationalstaaten und die Einheimischen ihnen gegenüber vor Allem in die Pflicht genommen sind. Dies dürfen wir nicht zulassen!“

Von 164 Unterzeichnerländer sind nur 10-15 Zielländer

Von den 164 Ländern – so WeltOnline, laut Bildzeitung sind es 145 –  die diesem Pakt zugestimmt haben, sind etwa 10-15 als Zielländer auszumachen. In Europa sind das in erster Linie Spanien, Frankreich und Deutschland, die diesem Pakt zugestimmt haben. Die restlichen rund 150 Länder sind Herkunfts- oder Fluchtländer, wird in einem Facebookpost bemerkt. Damit ist wohl klar, wem dieser Teufelspakt dienen soll.

„Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass Deutschland schon bisher mehr Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat, als ALLE anderen europäischen Länder zusammen, dann wissen wir, wohin die Reise geht…  Allein in Afrika sitzen über 770 Millionen Menschen auf gepackten Koffern, auf der Suche nach einem besseren Leben, das Ziel ist zumeist Europa… Und alle 18 Tage werden dort 1 Million Menschen geboren, die dort mehr schlecht als recht ernährt werden… Gute Nacht, Deutschland!“

Merkels zweiter Anlauf zum Friedensnobelpreis

Ob Merkels symbolträchtiger Auftritt am Montag in Marrakesch eine Bewerbung für internationale Weihen oder ein weiterer Anlauf in Sachen Friedensnobelpreis war, kann auch Alexander Wallasch von Tichys Einblick nicht beantworten. Auch nicht, ob Angela Merkel deshalb so unverschämt geflunkert hatte, als sie den versammelten Staaten weismachen wollte, es hätte in Deutschland eine große Mehrheit für den Migrationspakt gegeben. Frech sei  es auf alle Fälle gewesen, so Wallasch, wie sie vor der Welt dreist behauptete, es habe eine „umfangreiche Diskussion“ in Deutschland rund um den UN-Migrationspakt gegeben. Und das im klaren Wissen, dass ihr und den ihrigen die Diskussion als Pseudodiskussion erst aufgezwungen wurde und die Diffamierung und Diskreditierung des Gegenübers von Anfang an zur Diskussionskultur auch der Kanzlerin gehörte, so die Feststellung des Autors.

Denn genau dazu habe Merkel den „Startschuss gegeben und ihre Heerscharen der Willigen folgten ihr darin“.  Ihre Feststellung am Montag, dass „Entwicklung und Umsetzung dieses Paktes und seiner Inhalte“ untrennbar miteinander zusammengehören, sollte klar machen, dass es hier nie um etwas „Unverbindliches“ ging. (SB)

 

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