Überraschung: Netz-DG tut gar nicht weh

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NetzDG: Das Schandgesetz (Bild: AfD)

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) gibt es sehr viel weniger Beschwerden wegen mangelhafter Löschungen als ursprünglich erwartet. Bis Ende November gab es beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen, erklärte die Behörde auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe). Befürchtet worden waren rund 25.000 Meldungen und 500 daraus resultierende Bußgeldverfahren im Jahr.

Netzpolitikerin Saskia Esken (SPD) sieht in der geringen Anzahl an Beschwerden einen Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes. Die Unternehmen hätten Strukturen aufgebaut, die es ihnen gestatten, mit Hinweisen auf potentiell strafbare Inhalte „regelmäßig und verantwortungsvoll umzugehen„, sagte sie dem „Handelsblatt“. Insgesamt habe das Beschwerdemanagement „sicher noch etwas Zeit, sich einzuspielen„. Künftige Berichte der Unternehmen und des Bundesamts würden sicher dazu beitragen, das Gesetz und generell die Vorgehensweisen bei potentiell rechtswidrigen Inhalten im Netz auszuwerten und nötigenfalls weiter zu verbessern.

FDP und Grüne äußern sich eher zurückhaltend. Die geringe Anzahl an Beschwerden könne auch darauf hindeuten, dass Nutzer sich selbst zensieren. Das Gesetz würde quasi ein Overblocking in den Köpfen verursachen, gab FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin zu bedenken. Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit sei das problematisch, da nicht jede unangenehme Meinung zugleich auch strafbar sei.

Auch für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beweist der Befund des Bundesamts keinesfalls das Funktionieren des NetzDG.  Die Zahlen zeigten vielmehr, dass die Implementierung der Meldewege stark verbesserungswürdig sei. Hier müsse dringend nachjustiert werden. Die Vorgaben müssten klarer formuliert sein. Der Grünenpolitiker monierte zudem,  daß weiterhin eine echte Schlichtungsstelle fehle und ein sogenanntes put-back-Verfahren für unrechtmäßig gesperrte oder gelöschte Inhalte und Accounts nichtvorgesehen sei. Seine Fraktion sehe daher insgesamt einen „extremen Nachbesserungsbedarf“ am NetzDG.

Mutmaßungen

Erstaunlich ist in der Tat die geringe Zahl der Beschwerden, die bisher beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind. Das steht in einer auffälligen Diskrepanz zum Kreuzzug der Zensoren, welcher seit einem Jahr vor aller Augen in den sozialen Netzwerken marodiert. Keine Freundesliste bei Facebook mehr, auf der nicht permanent zehn Prozent mit Sprechverbot belegt wären. Zweit- und Drittaccounts ein- und derselben Person häufen sich zusehends. Geübte Facebooker kennen ihre Freunde unter mehreren Namen. Bassam Tibi, Imad Karim, Dieter Stein, Hamed abdel Samad, Annabel Schunke, Jürgen Fritz und selbst Harald Schmidt wurden zum Teil mehrfach von Facebook gelöscht und gesperrt. Die Lösch- und Sperrorgien betreffen Zehntausende. Nutzer mit unliebsamen Ansichten wurden sogar mit der Begründung gesperrt, sie hätten Nacktfotos gepostet, die in Wahrheit Landschaftsbilder gewesen sind, auf denen kein Mensch zu sehen war. In den sozialen Netzwerken wütet ein zensorisches Terrorregime.

Woran könnte es also liegen, daß dem Bundesamt für Justiz so wenige Beschwerden vorliegen? Eine einleuchtende Erklärung wäre, daß den Drangsalierten und Kujonierten in den sozialen Netzwerken klar ist, wo ihre Beschwerden landen: Bei den Verbündeten der Zensoren. Folglich können sie es auch bleiben lassen. Das NetzDG selbst ist der Beweis dafür, daß sich der Rechtsstaat in seiner Erscheinungsform als Linksstaat von Art. 5 des Grundgesetzes verabschiedet hat – und zwar mit voller Absicht. Wogegen also noch Beschwerde einlegen? Bei wem? Mit welchen Aussichten? Die niedrige Zahl der Beschwerden beim BfJ legt nahe, daß die Netzcommunity genau weiß, mit wem sie es zu tun hat – und daß Einspruch sinnlos ist.

Wirkt das NetzDG?

Das NetzDG wirkt auf verschiedenste Weise. Keine davon ist aber die, in der es wirken soll. Das Problem am Haß, der infantilerweise lediglich als Äußerung bekämpft wird, ist nicht, daß er sich äußert, sondern daß er existiert. Zwar ist es möglich, seine Sichtbarkeit in Sprachform zu reduzieren, aber davon geht er nicht weg. Er sucht lediglich andere Wege in die Öffentlichkeit. Im Gegenteil: Wer in den sozialen Netzwerken bereits für Meinungsäußerungen gelöscht und gesperrt wird, die nach Art. 5 Grundgesetz vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, wird erstrecht einen Haß entwickeln – und zwar auf diejenigen, die den Haß angeblich bekämpfen wollen. Und er findet andere Möglichkeiten, die Kommunikation mit den Seinen aufrecht zu erhalten.

Verlierer des NetzDG sind auch die sozialen Netzwerke selbst. Facebook ist keine vertrauenswürdige Firma mehr in den Augen ihrer Nutzer. Das freundliche „Menschlichgetue“ von Facebook an der Oberfläche ist als Nutzerverarsche durchschaut. Nicht wenige haben ihre Accounts komplett löschen lassen, ein paar Wochen gewartet, bis wirklich alle Daten verschwunden gewesen sind – und haben sich mit ihrem alten Namen neu angemeldet. Persönliche Angaben haben sie Facebook bei ihrer virtuellen „Wiedergeburt“ allerdings keine mehr hinterlassen, außer eben ihren Benutzernamen. Alter, Geschlecht, Ausbildung, Beruf, Wohnort, Hobbies usw. – nichts davon haben sie mehr bei Facebook abgeliefert. Zuckerberg ist der Feind, der freundlicherweise ein Essensbildchen verbreitet, wenn man ihm aufträgt, eines zu verbreiten. Für umsonst.

Das NetzDG insgesamt wirkt desillusionierend hinsichtlich der behaupteten Ideale der Zensoren. Es geht nicht um „Haßrede“. Schon deswegen nicht, weil die gepfefferte Meinungsäußerung per se nicht illegal ist, und weil sie da, wo sie zu Beleidigung oder Volksverhetzung ausartet, bereits vorher justiziabel gewesen ist. Es geht um die Sicherung der Diskurshoheit einer totalitären Moralistenelite. Allein Facebook hat etwa 30 Millionen deutsche Nutzer.

Ein Großteil übt sich selbstverständlich in vorauseilender Selbstzensur in den sozialen Netzwerken. Aber eben nur dort. Daß sie sich dieser Selbstzensur unterwerfen müssen, ist ein Thema, das letztlich selbst die Ablehnung des Systems vergrößert. Wer ständig signalisiert bekommt, daß er ein Outlaw sei, begreift sich irgendwann auch selbst als einen. Und zwar als einen auf der Seite des Gerechten.

Das NetzDG ist ein grundrechtswidriges Zensurgesetz

Daß es nun ausgerechnet wieder eine Frau ist, die Netzpolitikerin Saskia Esken von der SPD, welche in der niedrigen Zahl der Beschwerden über ungerechtfertigte Löschungen und Sperrungen ganz unbedingt einen Beweis für das Funktionieren des NetzDG erkennen will, spricht ein weiteres Mal Bände über Sinn und Zweck von immer mehr Frauen in der Politik. Frau Esken von der SPD funktioniert innerhalb des Systems so, daß es für sie selbst ganz gut paßt. Das ist bei ihr nicht anders als bei Ursula von der Leyen oder Katharina Schulze und Hunderten von anderen Frauen in politischen Ämtern, in Behörden und Firmen. Es regiert das weibliche Subjektivitätsprinzip in einem Umfeld, das nach objektiven Kriterien aufgebaut worden ist. Selbst bei der Bundeskanzlerin dominiert der Eindruck, daß sie sich wahrscheinlich noch nie überlegt hat, was passiert, wenn man zur eigenen Selbstverwirklichung fortgesetzt von der kulturellen Substanz eines Gemeinwesens zehrt, anstatt sie aufzufüllen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Damen als gottgegeben voraussetzen, für die Erhaltung der Substanz seien sie selbst nicht verantwortlich, sondern irgendwelche Heinzelmännchen. Alles dient ihnen selbst. Ihr öffentliches Amt ist ihr Spiegel.

Anders ist nicht zu erklären, daß sich Frau Saskia Esken überhaupt Gedanken darum macht, ob das NetzDG funktioniert oder nicht. Ein anständiger Mensch würde sich überlegen, ob das NetzDG rechtens ist im Sinne des Grundgesetzes, also im Sinne einer zu erhaltenden Substanz. Frau Esken funktioniert ganz zweifellos so, wie sie soll. Das ist alles. (ME)

 

 

 

 

 

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