SPD weiterhin auf der Seite der DUH

Petition (Bild: Screenshot)
Petition (Bild: Screenshot)

Berlin – Das wird mit Sicherheit viele Autofahrer, die mit ihrem fahrbaren Untersatz jeden Tag zur Arbeit müssen, „erfreuen“: In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, scharf zurück.

„Es ist ein Missverständnis, wenn die CDU glaubt, sie könnte mit einem Parteitagsbeschluss in die Koalitionsarbeit hineinregieren“, sagte Binding dem „Handelsblatt“. „Wir arbeiten unseren Koalitionsvertrag ab“, betonte er. „Der Beschluss zur Umwelthilfe hat somit keine unmittelbare Wirkung auf das Regierungshandeln.“

Natürlich stehe es aber jedem Kollegen in der Unions-Fraktion frei, eine Initiative zu starten, fügte Binding hinzu. Allerdings sei er der Meinung: „Die Projektförderung sollte bestehen bleiben. Denn was die Umwelthilfe leistet, ist eine gute Sache.“

Dagegen unterstützt der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach, die CDU-Position. Der DUH warf er vor, „sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf ein geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert“ zu haben. „Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier weniger um Umweltschutz, als vielmehr um das Erzielen von Einnahmen geht“, sagte Michelbach.

„Es ist an der Zeit, dass dieser sogenannte Verein gründlich durchleuchtet wird.“ Vor diesem Hintergrund verlangte Michelbach Aufklärung über die Verwendung der in den vergangenen 15 Jahren aus dem Bundeshaushalt an die DUH geflossenen Mittel. „Insbesondere der Doppelwechsel des früheren Umweltstaatssekretärs Rainer Baake wirft hier Fragen auf“, sagte der CSU-Politiker. Baake war von 1998 bis 2005 Staatssekretär unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und wechselte nach der rot-grünen Wahlniederlage als Bundesgeschäftsführer zur Deutschen Umwelthilfe. 2014 holte ihn der damalige Ressortchef Sigmar Gabriel erneut als Staatssekretär ins Bundesumweltministerium. Baake schied dort erst im März dieses Jahres aus.

Die Arbeiterverräter der SPD sind wirklich dabei, so schnell und so tief wie möglich ihr eigenes Grab zu schaufeln. (Quelle: dts)

Loading...

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.