Nur sozialer Protest erzwingt Veränderungen: Die Lehre der „Gelbwesten“-Bewegung für uns

Wolfgang Hübner

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Die gesellschaftliche und politische Lage in Deutschland ist in vielerlei Hinsicht anders als in Frankreich. Deswegen verspricht es wenig Erfolg, nun auch zwischen Flensburg und Konstanz die „Gelbwesten“-Bewegung im Nachbarland imitieren zu wollen. Zwar gibt es hierzulande Millionen Menschen, die zu niedrige Einkommen und Renten haben, unter prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden oder konkrete Abstiegsängste haben. Doch dieses erhebliche soziale Protestpotential findet bislang noch nicht zu kollektiven Aktionen zusammen, zumal der Sozialstaat zwar arg gefleddert ist, aber offenbar noch halbwegs funktioniert und integriert.

All das kann allerdings in einer ökonomischen Krisensituation, vor der auch und gerade der Exportweltmeister nicht auf ewig verschont bleiben wird, ganz schnell vorbei, ganz anders sein. Deshalb gilt es für die patriotischen und konservativen Kräfte, sich auf diese kommenden Entwicklungen vorzubereiten. Andernfalls werden die Linken verschiedenster Couleur die Not der Menschen für ihre ideologischen Zwecke zu nutzen versuchen. Nichts ist folglich wichtiger als klare Vorstellungen über eine künftige, unserer Nation nützliche Wirtschafts- und Sozialordnung, die den Verheerungen des Finanz- und Schuldenkapitalismus folgen muss.

Über diese Ordnung muss ebenso konstruktiv wie kontrovers diskutiert werden, um nicht in einer künftigen Krise kalt erwischt zu werden. Was es ganz grundsätzlich zu begreifen gilt: Nur unabhängige Sozialproteste in den verschiedensten Aktionsformen, unabhängig von Parteien (auch der AfD!), Gewerkschaften und sonstigen Institutionen werden die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung bringen und verändern können.

Denn die bisherige Erfahrung zeigt: Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass es Massenwiderstand gegen Migration und/oder Islamisierung geben wird. Dazu ist die „Antirassismus“-Propaganda und der mobilisierbare linke Mob im Bündnis mit den linksliberal-grün dominierten Medien weiterhin ein zu großes Hindernis. Viel realistischer, ja geradezu programmiert ist allerdings der Protest gegen die ungeheuer teuren, extrem unsozialen Folgen der offenen Grenze und der millionenfachen Desintegration.
Diese Kosten werden schon jetzt um den Preis der Verwahrlosung und Überalterung der Infrastruktur sowie der Ausbeutung und Vernachlässigung der autochthonen Deutschen aufgebracht. Unter den Parolen von „Klimawandel“ und „Energiewende“ werden gerade die sozial schwächeren Schichten beim Strompreis besonders belastet. Und mit dem hauptsächlich von der Politik mit Beihilfe der Justiz verantworteten Diesel-Desaster werden für Millionen Deutsche ihre in gutem Glauben finanzierten Autos entwertet sowie faktische Mobilitätsverbote verfügt.

Keine der etablierten Parteien zeigt für diese Probleme Lösungen im Sinne der Masse unseres Volkes auf. Vielmehr koppelt sich der sich sicher, materiell privilegiert wähnende Teil der Bevölkerung immer mehr ab. Dieser wählt Grün, schickt die Kinder in private Kindergärten, Schulen, Universitäten und ergötzt sich an „bunter Vielfalt“, deren hässlichen und brutalen Seiten „Zeit“-Abonnenten bislang nur selten ausgesetzt sind. Das ist zwar eine Minderheit, jedoch bestimmte sie in hohem Maße die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung. Sie hat die gleiche Rolle wie die arrogante Pariser Elite, für die die „Gelbwesten“ Provinzbarbaren sind.

Sozialer Protest und Widerstand kommt an einem bestimmten, aber nicht voraussagbaren Zeitpunkt zum Ausbruch. Wer sich darauf am besten und glaubwürdigsten politisch vorbereitet hat, wird eine einflussreiche, ja vielleicht entscheidende Rolle spielen, wenn die Verhältnisse auch in Deutschland in Bewegung kommen. Sehr wichtig ist es deshalb, massenhaft Informationen über die soziale Situation, besonders die irrwitzigen Kosten für die illegale Migration, zu verbreiten.

Es ist purer Unsinn, ja fast schon eine Art Selbstverachtung, wenn in oppositionellen Foren immer wieder zu lesen ist, die Deutschen seien unheilbar Schlafmichels, die einfach alles mit sich machen ließen. Wer das verbreitet, signalisiert nur, selbst schon resigniert zu haben. Realistisch ist aber, dass der soziale Protest auch in Deutschland zunehmen wird. Schon die möglichen künftigen Reaktionen auf Diesel-Fahrverbote, nämlich massenhafter Ungehorsam der faktisch enteigneten Autofahrer, könnte einen Funken entfachen, der langfristig zum Brandbeschleuniger werden kann.

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