Verfassungsschutz wird Ditib offenbar nicht überwachen

Ditib-Moschee (Symbolfoto: Von Uwe Aranas/Shutterstock)
Ditib-Moschee (Symbolfoto: Von Uwe Aranas/Shutterstock)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird laut Medienberichten den Moscheeverbandes Ditib offenbar nicht überwachen. Der Bund habe bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen, soll es aus Sicherheitskreisen heißen. Mutmaßlich ist der neue Behördenchef Haldenwang vollauf mit der Vorbereitung der AfD-Beobachtung durch sein BfV beschäftigt, vielleicht hat aber auch schon Herr Selen seine Finger mit im Spiel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz  (BfV) hatte die Ditib-Zentrale dieses Jahr zum Prüffall erklärt. Mittlerweile – mutmaßlich unter der Ägide des Maaßen-Nachfolgers und neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang – werden „solche Maßnahmen“ nicht mehr für das geeignete Mittel gehalten. Wie die FAZ berichtet, sei man im BfV und im Bundesinnenministerium  nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen.

„Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein.“, so Michael Frieser, CSU-Fachmann für Innenpolitik gegenüber der FAZ.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt hingegen eine Überwachung der Ditib ab. Der Verband sei als Gesprächspartner sehr wichtig, auch wenn sich die politische Einflussnahme Erdogans auf den Verein nach dem Putschversuch massiv erhöht habe.  „Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen“, so das SPD-Gefasel aus Niedersachsen.

Die AfD hatte im September 2016 unter anderem im rheinland-Pfälzischen Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband Ditib vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (SB)

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